Bund stoppt Geld für die Staatsoper

Der Konflikt über die Hauptstadtfinanzierung zwischen dem Land Berlin und der Bundesregierung hat sich gestern noch einmal verschärft. Der Haushaltsauschuss des Bundestags stoppte vorläufig die bereits zugesagten Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro zur Sanierung der Staatsoper, wie die Berliner Zeitung aus Kreisen des Ausschusses erfuhr. Ein Antrag, die Mittel freizugeben, der gestern bei den Beratungen über den Etat des Kulturstaatsministers vom Ausschuss verabschiedet werden sollte, wurde von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wieder zurückgezogen. "Das ist ein ordentlicher Denkzettel für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit", hieß es nach der Entscheidung.Grund für den Stopp des Zuschusses sei die unnachgiebige Haltung Berlins im Streit über die Kosten für den Flughafen Tempelhof. Wie berichtet, lehnt der Senat die Forderungen des Bundes ab, der an möglichen Erlösen aus dem Verkauf von Teilen des Areals oder des denkmalgeschützten Gebäudes beteiligt werden möchte. Eine Beteiligung an der voraussichtlich fälligen Altlastensanierung lehnt der Bund zugleich ab. Außerdem soll Berlin die Betriebskosten des Gebäudes von etwa zehn Millionen Euro jährlich übernehmen. Derzeit gehören dem Bund gut 80 Prozent des Gebäudes und mehr als die Hälfte des rund 360 Hektar großen Geländes. Der Senat, der den Flughafen im Oktober 2008 endgültig schließen will, klagt aufgrund alter Ansprüche aus dem sogenannten Reichsvermögensgesetz zugleich vor dem Bundesverfassungsgericht auf Rückgabe der Immobilien.Der Bund fordert damit eine weitere Gegenleistung Berlins für die zunächst zugesagten 200 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Sanierung der Staatsoper sowie für die Aufstockung der Bundeszuschüsse auf 60 Millionen Euro für die Berliner Sicherheitsbehörden, die hauptstadtbedingt einen höheren Aufwand betreiben müssen. Zwar hat Berlin sich auch verpflichtet, im Gegenzug den Opernbetrieb mit zehn Millionen Euro mehr als bisher auszustatten, doch der Bund warf zuletzt die Tempelhof-Frage wieder auf. Wowereit hatte dies Anfang dieser Woche als inakzeptables Junktim zurückgewiesen.Aus Kreisen des Bundeshaushaltsausschusses verlautete gestern, mit dem Stopp der Mittel für Staatsoper wolle man Wowereit zeigen, "das er zu hoch gepokert" habe. Es handele sich "um eine erzieherische Maßnahme". Theoretisch ist es zwar möglich, dass die Mittel später doch noch freigegeben werden, aber voraussichtlich erst im nächsten Jahr. Der stellvertretende Sprecher des Senats, Günter Kolodziej, sagte gestern auf Anfrage lediglich, der Senat werde sich auf seiner Sitzung am Dienstag mit dem Thema befassen. (jan., ulp.)