Gysi bietet SPD und Grünen gemeinsame Klage an

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen angeboten, gemeinsam gegen das Betreuungsgeld zu klagen. „Wir könnten gemeinsam die Prozessbevollmächtigen auswählen und uns die Kosten zu je einem Drittel teilen“, heißt es in einem Brief. Gysi sagte der Berliner Zeitung: „Einem solchen Rückfall ins 19. Jahrhundert sollte die Opposition auch in Karlsruhe gemeinsam die Stirn bieten.“ Gysi warnt, im Vertrauen darauf, dass andere Mehrheiten das Betreuungsgeld wieder abschaffen würden, auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu verzichten. Bis zur Wahl seien die Klagefristen verstrichen. (mdc.)