"Die NPD muss von der Bildfläche verschwinden"

Mit einem Straßenfest protestierten am Sonnabend 700 Menschen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten von Rudow nach Britz. Beide Veranstaltungen verliefen weitgehend friedlich. Die Polizei war mit 850 Beamten im Einsatz. Insgesamt wurden 15 Personen festgenommen. Ein Polizist musste sich wegen einer Beinverletzung behandeln lassen.Zu dem Protest am U-Bahnhof Rudow unter dem Motto "Wir sind mehr, wir sind lauter, wir sind bunter" hatte ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen aufgerufen. In einer kurzen Rede sagte der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD): "Die NPD muss als Partei von der Bildfläche verschwinden." Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, forderte ebenfalls ein Verbot der NPD. Sie sei verfassungswidrig, so Gysi. Der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt versicherte, dass seine Partei im Bundestag alles tun werde, um ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Das erste Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.Völlig unbeeindruckt von den Reden, den Pfiffen und den Trommelklängen der Gegendemonstranten trafen sich 550 NPD-Anhänger auf dem Parkplatz an der Rudower Spinne. Dieses Areal gilt als zentraler Treffpunkt der rechten Szene. In der Vergangenheit war es auf dem Platz zu mehreren Zusammenstößen zwischen Rechten und Linken gekommen. Die zumeist schwarz gekleideten Demonstranten, unter ihnen der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, waren mit Regionalverkehrszügen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gekommen, um für die Errichtung eines "nationalen Jugendzentrums" zu demonstrieren. Die große Anzahl der Teilnehmer verblüffte selbst die Polizei. "Mit so vielen Leuten haben wir nicht gerechnet", sagte ein Staatsschützer. Die Szene sei sich eigentlich nicht einig.Verblüfft waren auch Anwohner der angrenzenden Siedlung, durch die der Naziaufmarsch führte, vorbei an gepflegten Einfamilienhäusern. "Ich kann es nicht fassen, dass die Nazis demonstrieren können", sagte eine Frau, die in der Köpenicker Straße in Rudow wohnt. Das sei das Ergebnis einer falschen Politik, mit der es nicht gelinge, die NPD zu verbieten. "Das ist eine Schande." Andere Bewohner aus dem Viertel sagten, dass sie die Forderung nach einem Jugendzentrum der Rechten verstehen würden. Das wäre auch für die Polizei gut, sagte ein Mann aus dem Mimosenweg. "Dann wären die Rechten besser zu kontrollieren."Den 850 Polizisten gelang es die Rechten und die Gegendemonstranten voneinander fernzuhalten. Lediglich an der Kreuzung Fritz-Erler-Allee/Ecke Lipschitzallee versuchten rund 60 linke Demonstranten, den Marsch der Rechtsextremen mit einer Blockade aufzuhalten. Die Polizei räumte die Kreuzung. Gegen mehrere Antifaschisten werde wegen Landfriedensbruchs ermittelt, hieß es gestern.Vor der Nazidemo war es zu Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Autonomen gekommen. Auf dem S-Bahnhof Treptower Park stürzten sich 20 bewaffnete Linke auf zehn Rechte. Dabei wurden nach Angaben der Polizei fünf Rechtsextreme verletzt. Zu einer weiteren Auseinandersetzung kam es am Bahnhof Neukölln. Dort umringten 50 Linke einen vermeintlichen Rechten und rissen ihm ein Emblem von seiner Jacke. Anschließend sei er über den Bahnhof gehetzt worden, berichtete ein Zeuge.------------------------------Foto: (2) Vier Stunden lang demonstrierten 550 Neonazis auf dem Weg von Rudow nach Britz (oben). 700 Menschen protestierten gegen den Aufmarsch (unten).