BERLIN, 15. August. Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht nach einem Bericht des "Handelsblatt" die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank und damit auch der EZB in Gefahr. Teile der von Finanzminister Hans Eichel (SPD) angestrebten Bundesbankreform bedrohten beide Institutionen, zitierte die Zeitung aus einer Stellungnahme der Euro-Bank zu dem Gesetzentwurf. Die EZB kritisiert demnach, dass der Bundestag künftig der Bundesbank Vorschläge zur Verbesserung der Effizienz machen darf. Ein solches Recht "steht im Widerspruch zur Unabhängigkeit der Bundesbank und der EZB", heißt es laut "Handelsblatt" in der Stellungnahme. Das Bundesfinanzministerium bleibt angesichts der scharfen Kritik gelassen. "Wir nehmen die Kritik der EZB zur Kenntnis", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Der Bundesfinanzminister sehe die Unabhängigkeit der Zentralbanken durch die geplante Reform in keiner Weise tangiert. "Im Gegenteil: Unsere Reform stärkt die Stellung des Bundesbankpräsidenten gegenüber den Ländern und den Bundesbankgremien", so der Sprecher, "und dadurch die Institution selber." Politischer Druck Nach Ansicht des Ministeriums haben die Vorschläge des Bundestags zur Verbesserung der Effizienz keine rechtsverbindliche Wirkung. Insofern werde die Unabhängigkeit der Bundesbank nicht eingeschränkt. Dem hält die EZB entgegen: Es "wird für die Bundesbank angesichts des auf den Vorstand ausgeübten politischen Drucks praktisch unmöglich sein, diese Stellungnahmen außer Acht zu lassen". Das Finanzministerium erhofft sich durch die gerügte Regelung eine größere Kosteneffizienz der Deutschen Bundesbank. Eichel hatte seinen Vorschlag schon im Mai entschärft. So wollte er Kritik aus den Bundesländern entgehen, er stelle die Unabhängigkeit der Bundesbank in Frage. Ursprünglich hatte Eichel zur Stärkung der Kosteneffizienz der Bundesbank sogar vorgesehen, dass der Bundestag den Bundesbankvorstand nach Vorlage des Jahresbeschlusses entlasten solle. Der EZB geht aber auch die entschärfte Fassung noch zu weit. Sie fürchtet, dass der Bundesbankpräsident politischem Druck ausgesetzt würde. "Ein solcher Druck würde die Stellung des Präsidenten als Mitglied des EZB-Rats und damit die Unabhängigkeit eines Beschlussorgans der EZB beeinträchtigen", heißt es. Von der Änderung des Bundesbankgesetzes gingen laut EZB negative Signale aus, weil die deutsche Bundesbank ein Vorbild für die Unabhängigkeit von Zentralbanken gewesen sei. Würden die Pläne verabschiedet, "könnte dies von den Finanzmärkten und der Öffentlichkeit als ein grundsätzlicher Kurswechsel aufgefasst werden".Die Straffung des Führungsgremiums der Bundesbank bewertet die EZB hingegen positiv. Diese würde die Handlungsfähigkeit der Bundesbank und des Bundesbankpräsidenten als Mitglied des EZB-Rats stärken, zitiert das "Handelsblatt" die Euro-Bank. (AFP/kau.)