Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat sich für einen schnellen Umzug aller Bundesministerien nach Berlin ausgesprochen. "Wir müssen uns zu unserer Hauptstadt bekennen und auch die notwendigen Konsequenzen ziehen", sagte Milbradt gestern während seiner Hauptstadt-Rede auf Einladung der Stiftung Zukunft Berlin. Die Stiftung lädt alle Ministerpräsidenten ein, über ihre Erwartungen und Wünsche an die Hauptstadt zu sprechen. Milbradt ist der fünfte Regierungspolitiker, der sich dieser Aufgabe gestellt hat.Es sei nicht verständlich, warum immer noch mehr Regierungsmitarbeiter in Bonn säßen als in Berlin. "Bonn ist heute längst abgefunden", sagte Milbradt. Der Stadt am Rhein gehe es mit Post, Telekom und UN-Vertretungen besser als je zuvor. Der sächsische Ministerpräsident forderte die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich zur deutschen Hauptstadt zu bekennen - zumal der Umzug aller Ministerien Einsparungen ermögliche und durch die Reduzierung von Dienstreisen auch die Kohlendioxid-Belastung in Deutschland sinken würde. Anders als die Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen) und Günther Oettinger (Baden-Württenberg), die in ihren Hauptstadt-Reden Berlin finanzielle Hilfen in Form eines nationalen Entschuldungspaktes angeboten hatten, lehnte Milbradt einen solchen Weg allerdings ab. "Ich kann Berlin diese finanzielle Hilfe nicht gewähren", sagte Milbradt. Und fügte an: "Vorerst." Er verwies darauf, dass Sachsen bis 2020 ein Viertel seiner Einnahmen verliert, weil der Solidarpakt endet und die EU-Fördermittel reduziert werden. Berlin müsse seine Haushaltsprobleme zunächst selbst in Griff bekommen, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und anfangen, Schulden zu tilgen. "Bis 2020 sollte Berlin kreditwürdig sein." Dann könne man auch über Lösungen reden.Sachsens Ministerpräsident plädierte eindringlich für eine Länderfusion von Berlin und Brandenburg. Außerdem müsse der Senat eine Vision entwickeln, wo er mit Berlin im Jahre 2020 stehen wolle. "Berlin darf nicht allein die Hauptstadt von überallher stammenden Hartz-IV-Empfängern werden, denn das wäre eine schlechte Perspektive", so der CDU-Politiker. Er empfahl den Berlinern, nicht nur auf Dienstleistungen zu setzen, sondern weiterhin auf Industrie und Produktion. Die Dienstleistungsmetropole Nummer eins in Europa sei London, der Platz also schon besetzt, sagte Milbradt. Berlin müsse seine Chancen in der Mitte Europas nutzen, die Universitäten stärken und versuchen, innovative Firmen anzusiedeln. Deshalb sei auch der Bau des Großflughafens von sehr großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung.------------------------------"Bonn ist heute längst abgefunden." Georg Milbradt, Ministerpräsident von Sachsen
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