Metzger: Koalition muss am Sparkurs festhalten

BERLIN, 1. März. Der Haushaltsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Oswald Metzger, befürchtet, dass die Bereitschaft zum Sparen in der rot-grünen Regierungskoalition nachlässt. Bei den im März beginnenden Beratungen des Bundeshaushalts 2001 müssten von vornherein "alle Begehrlichkeiten ausgebremst werden", sagte Metzger der "Berliner Zeitung" am Mittwoch. Er beobachte in den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen die Tendenz, "wieder mehr Etatwünsche anzumelden", sagte der Parlamentarier. Die Fraktionsspitzen sollten den Abgeordneten "unmissverständlich klar machen", dass der Bund die Sparziele der mittelfristigen Finanzplanung erreichen müsse. "Wenn wir vom Sparkurs abweichen, ist diese Koalition im Eimer", warnte Metzger.Scharping muss weiter sparenZweifel äußerte Metzger insbesondere am Sparwillen von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Möglicherweise erwarte Scharping, dass er für die Reform der Bundeswehr im Jahr 2001 mehr Mittel bekomme als bisher in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Dies werde aber nicht der Fall sein, warnte Metzger, der im Haushaltsausschuss des Bundestages als Berichterstatter der Grünen für den Verteidigungsetat zuständig ist. "Im Jahr 2001 werden wir kein Füllhorn für die Verteidigung haben", sagte der Bündnisgrüne. Im kommenden Jahr müsse Scharping in seinem Etat eine Finanzierungslücke von 2,8 Milliarden Mark schließen. Den Betrag könne der Verteidigungsminister einsparen, in dem er die Zahl der Reserveübungen einschränke, weniger Wehrpflichtige einberufe und Investitionsvorhaben zurückstelle. Die Wehrreform habe für den Etat 2001 noch keine Bedeutung, da sich die Debatte über die Zukunft der Bundeswehr noch länger hinziehen werde, sagte Metzger. Im Zuge der Wehrreform müsse die Wehrpflicht wahrscheinlich stark verkürzt und die Truppenstärke auf insgesamt 250.000 Mann gesenkt werden. Metzger schloss sich damit den Vorschlägen des Berichterstatters der SPD für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss, Volker Kröning, an.Nach Angaben der Grünen hat im nächsten Jahr nicht nur das Verteidigungsministerium mit erheblichen Finanzproblemen zu kämpfen. Betroffen sind auch das Auswärtige Amt sowie die Ministerien für Wirtschaft, für Soziales und für Verkehr. Diese vier Ressorts haben in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Sparbeträge von vier Milliarden Mark noch nicht finanziert. Das bedeutet, dass diese Ministerien nächstes Jahr zusätzlich Ausgaben kürzen müssen. In einem Papier der Grünen-Haushaltspolitiker Metzger, Antje Hermenau und Mathias Berninger sind außerdem weitere Haushaltsrisiken aufgelistet. Die Senkung der Einkommensteuer koste den Bund nächstes Jahr 17,6 Milliarden Mark. Die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter werde nächstes Jahr Folgekosten von 1,5 Milliarden Mark verursachen. Mit den erwarteten zusätzlichen Privatisierungs- und Steuereinnahmen könne der Bund diese Risiken im Prinzip bewältigen, sagte Metzger. Voraussetzung sei allerdings, dass die rot-grüne Koalition strikt an ihrem Sparkurs festhalte. "Die Antwort auf zusätzliche Ausgabenwünsche kann daher nur lauten: Nein und dreimal Nein", sagte Metzger. Keinen Grund zur Sorge sieht der Finanzexperte der Grünen in der aktuellen Euro-Schwäche und ihren Folgen für die Zinsen und den Schuldendienst des Bundes. Der Euro werde sich bis zur Jahresmitte erholen und wieder deutlich über der Schwelle von einem Dollar notieren.Die Bundesministerien stellen ihre Ausgabenplanung für 2001 in diesen Tagen fertig. Die Führung der SPD-Fraktion will sich Mitte März erstmals mit der Haushaltsplanung für das kommende Jahr befassen.