Schily will Umzugspläne ändern

BERLIN, 14. Januar. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wird seinen Plan zum Umzug des Bundeskriminalamts voraussichtlich ändern. Wie die Berliner Zeitung aus Parlamentskreisen erfuhr, zeichnet sich dies nach der heftigen Kritik aus den Reihen der Regierungskoalition und aus der Opposition ab. "Der politische Druck ist so hoch, dass der Minister den geplanten Umzug nur schwer durchziehen kann", sagte ein Teilnehmer der Sitzung des Bundestags-Innenaus- schusses, vor dem Schily am Mittwoch seine Pläne darlegte, dieser Zeitung. "Er wird wohl seine Pläne abspecken." Kollegen teilten diese Einschätzung. Schily habe den Eindruck vermittelt, dass er zu Abstrichen an seinen Plänen bereit sei, hieß es aus der Koalition. Unklar sei aber noch, ob er darauf verzichtet, einen Teil der BKA-Mitarbeiter nach Berlin zu holen oder ob er den Umzug zeitlich verzögert. Grüne: Instinktloses VorgehenSchily selbst hatte dem Behördenpersonal zugesichert, das Umzugskonzept ergebnisoffen zu überprüfen. Er sei überzeugt, dass ein Kompromiss gefunden werde. In den nächsten Tagen will er mit der BKA-Personalvertretung reden. Schily hatte angekündigt, dass 2 000 Mitarbeiter bis 2008 nach Berlin kommen sollten. Die Dienststelle in Meckenheim solle aufgelöst, die Wiesbadener verkleinert werden. Die Kosten werden auf rund 500 Millionen Euro geschätzt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, sagte, die Fraktion empfinde Schilys Vorgehen als unangemessen. Instinktlos nannte Silke Stokar von den Grünen den Umzugsplan. Im Bundestag wurde Schily aufgefordert, die Pläne zurückzunehmen. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen warf dem Minister vor, das BKA über Jahre zu schwächen, da viele Mitarbeiter nicht nach Berlin ziehen würden. Der FDP-Politiker Max Stadler betonte, dass die Notwendigkeit für einen Umzug nicht belegt sei. (sav.)Leitartikel Seite 4