HESSEN - Nach der gescheiterten Regierungsübernahme steigt die Wut in der SPD auf die vier Nein-Sager. FDP und Bündnisgrüne fordern Neuwahlen. Die Chancen für Rot-Grün auf Bundesebene sinken.

Triumphieren und spotten

Daniela Vates
3 Min

BERLIN. Jürgen Trittin rettete sich in Sarkasmus: Er werde am Mittwochabend an einer Podiumsveranstaltung in Berlin-Pankow teilnehmen, teilte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen mit. Und deren Titel "Rot-Rot-Grün - Bedrohung oder Chance" werde bleiben, und nicht etwa umgeändert in "Rot-Rot-Grün - Verhöhnung oder Farce". Zu hoffen sei im Übrigen, schrieb Trittin weiter, dass das SPD-Vorstandsmitglied Björn Böhning seine Zusage zu der Veranstaltung einhalte.So kann man seinen Ärger über die SPD auch verpacken. Denn das Scheitern von Rot-Rot-Grün in Hessen ärgert nicht nur den grünen Landesverband, sondern auch die Bundespolitiker: "Die Ereignisse in Hessen sind keine Bereicherung für die Situation im Bund", sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, der Berliner Zeitung. "Die Bedingungen für Rot-Grün sind nicht einfacher geworden." Dennoch werde diese Konstellation weiter das Ziel der Grünen bleiben. Einen kleinen Vorteil für die Grünen wollte Künast dann aber doch noch herausholen, als Trostpflaster sozusagen: "Wer Zweifel hat an der Position der SPD und Rot-Grün will, der sollte jetzt erst recht die Grünen wählen."Für die SPD haben sich durch die hessischen Vorgänge die Vorzeichen für die Bundestagswahl nicht gerade umgedreht - dazu war ihre Ausgangslage zu schlecht. Doch der mühsame Konsolidierungskurs, eingeleitet mit dem Vorsitzenden-Wechsel, ist nun wieder in Frage gestellt. Wenn ein Landesverband einer Partei sich als Chaostruppe erweist, färbt das auch auf die Wahrnehmung der Partei im Bund ab.Chance und Risiko zugleich war die nun geplatzte Konstellation für die Linkspartei. Sie wären durch die Quasi-Regierungsbeteiligung aufgewertet worden, hätten aber möglicherweise Anhänger verärgert, wenn sie schwierige Beschlüsse mitgetragen hätten. Diese Prüfung bleibt nun erst einmal aus.Die beste Laune hat derzeit wohl die FDP. Sie hat bereits im Januar ganz gut abgeschnitten. Wenn das SPD-Chaos nun auch noch die CDU stärkt, könnte sie bei Neuwahlen in Hessen doch noch die Rückkehr in Regierungsämter schaffen. In Kombination mit der schwarz-gelben Koalition in Bayern wäre das eine motivierende Vorlage für den liberalen Bundestagswahlkampf.Und auch für Angela Merkel und die CDU ist die Aussicht auf die Bundestagswahlen etwas schöner geworden. Denn hätte die rot-rot-grüne Koalition in Hessen funktioniert, wäre für die CDU die Linkspartei als Wahlkampf-Schreckgespenst weggefallen. Ratlosigkeit hatte sich bei so manchem Christdemokraten in den vergangenen Wochen angesichts dieses möglichen Szenarios breit gemacht. Nun gibt es also eine Sorge weniger für die CDU. Es bleiben die Konjunkturentwicklung, das unklare Wirtschaftsprofil der Partei und die Unberechenbarkeit der CSU.

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