Die reichen Mitgliedsländer der Europäischen Union sollen nach einem Modell des SPD-Europaabgeordneten Detlev Samland einen neuen Finanzausgleich entwickeln. Dadurch würde Deutschland zusätzliches Geld bekommen, während Länder wie Frankreich mehr zahlen müßten.Mit seinem Vorschlag einer "Mitverantwortungsabgabe" reagierte Samland gestern auf die Debatte um Deutschlands Rolle als größter "Nettozahler" der Europäischen Union. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europaparlaments erklärte, daß das europäische Finanzsystem nicht wegen unterschiedlicher Beiträge der Länder ungerecht sei. Vielmehr schafften die Agrarsubventionen, die 47 Prozent der Gesamtausgaben der EU ausmachten, eine "Gerechtigkeitslücke" unter den reichen Mitgliedsländern des Nordens. Es sei ein Systemfehler, daß Länder mit einer großen und ineffektiven Landwirtschaft wie etwa Frankreich und Dänemark besonders von den Subventionen profitierten. Länder mit einer kleinen Landwirtschaft wie Deutschland dagegen erhielten relativ wenig. Um die Lücke zu schließen, sollten nach Samlands Plan die hochsubventionierten Agrarländer eine Abgabe an die anderen Länder zahlen. Genaue Angaben über die Zahlungsströme machte Samland nicht. Er rechne damit, daß das Gesamtvolumen nicht mehr als fünf Milliarden ECU ausmache. Die Argumentation von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), daß die deutschen Beiträge sinken müßten, wies der Europaabgeordnete zurück. "Seit 1982 ist diese Bundesregierung selbst für alle Abkommen verantwortlich", sagte Samland. Die Beiträge an die EU und die Rückzahlungen durch Subventionen seien nicht so klar abzugrenzen und zu verrechnen, wie die Bundesregierung vorgebe. Er nannte als Beispiel den Athener Flughafen. Dort baue eine deutsche Großfirma mit erheblichen EU-Subventionen. Es sei nicht klar zu sagen, welcher Teil der Subventionen der deutschen und welcher der griechischen Wirtschaft zugute komme. Samland warf der Bundesregierung vor, sie stelle die vertraglichen Höchstgrenzen für Zahlungen an die EU als tatsächliche Ausgaben dar. So viel habe Bonn jedoch nie bezahlt. Noch vor zwei Wochen habe Waigel für 1995 4,7 Milliarden Mark aus Brüssel zurückbekommen. "Davon sagt er jetzt kein Wort", betonte er. +++
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