Landtagsakten für den Staatsanwalt

POTSDAM. Per Bote hat Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) gestern unaufgefordert ein Aktenpaket zur Staatsanwaltschaft Potsdam geschickt. Es enthält alle Landtagsprotokolle und -beschlüsse in Sachen Bodenreformland. "Das soll der schnellstmöglichen Klärung dienen", sagte Parlamentssprecherin Katrin Rautenberg.Die Staatsanwaltschaft prüft, ob infolge des jüngsten Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) Untreue- oder gar Betrugsermittlungen einzuleiten sind. Dazu hätte man bislang nur beim Justizministerium Akten erbeten, sagte Sprecher Helmut Lange. Der BGH hat in beispielloser Weise den Umgang des Landes mit Bodenreformflächen gerügt. Unter dem Zeitdruck der 2000 einsetzenden Verjährungsfrist hatte das Land sich in die Grundbücher eintragen lassen, ohne ausreichend zu prüfen, ob es Erbberechtigte gab. Das geißelten die Richter als sittenwidrig.Der Landtag hatte 1996 Plänen der SPD-Regierung zugestimmt, flächendeckend Ansprüche auf Bodenreformland anzumelden. Alle Parteien befürchteten, eine Privatisierung der zumeist von einstigen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) bewirtschafteten Flächen könnte viele Betriebe in ihrer Existenz gefährden.Das Finanzministerium hat nun eine Telefon-Hotline für potenzielle Erben geschaltet: 0331/58181381. Bis Anfang März sollen Anzeigen mit Erbenaufrufen in der Presse erscheinen. Von rund 10 000 solcher Fälle ist die Rede. Laut einem am Freitag von Finanzminister Rainer Speer (SPD) vorgelegten Fünf-Punkte-Plan können nun alle Erbberechtigten Ansprüche anmelden.Speer gerät durch das BGH-Urteil erstmals ernsthaft unter politischen Druck. Er gilt als starker Mann in Matthias Platzecks Kabinett. Die Dimension des bereits im Dezember verkündeten, erst jetzt schriftlich vorliegenden Urteils hatte ihn jedoch selbst überrascht. Er war nicht einmal vorab informiert worden, dass sein Ministerium in Sachen Bodenreformland Revision beim BGH angestrengt hatte. Am Dienstag wollen ihn Finanz- und Rechtsausschuss dazu befragen.In CDU und SPD fürchtet man, Speers Linie könne unkalkulierbare Rechtsfolgen und Kosten für das Land nach sich ziehen. Erbengruppen würden ungleich behandelt. Gerüchten zufolge könnten auch seinerzeit von der Landesentwicklungsgesellschaft für die Flughafengesellschaft aufgekaufte, immens im Wert gestiegene Grundstücke in Schönefeld von der neuen Lage betroffen sein.