Am Morgen des 16. September landete auf dem Flughafen Köln/Bonn ein Flugzeug, das dort nicht landen darf. Russische Maschinen sind seit Februar 2022 aus dem Luftraum der EU verbannt. Diese kam mit deutscher Sondergenehmigung, um das Personal des letzten russischen Generalkonsulats in Deutschland abzuholen.

Es war die erste russische Sondermaschine hierzulande, von der man weiß, seit dem 22. April 2023. Zwei Tage später schloss das Haus in Bonn, am selben Tag auf Moskauer Anordnung das deutsche Generalkonsulat in Sankt Petersburg. Die Goethe-Institute in Russland sind schon zu. Zwischen beiden Staaten gibt es jetzt noch zwei Botschaften, und das Letzte, worüber sie sich verständigt haben, war eine Landeerlaubnis zur Abreise. So wickeln Staaten ihre Beziehungen ab, wenn ein Krieg beginnt. Nur hat diesen niemand erklärt.

Der Anlass war eine Drohne mit Sprengsatz, die am 4. August auf dem Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs lag. Nach vier Wochen Prüfung schrieb die Bundesregierung den Anschlagsversuch russischen Geheimdiensten zu, gestützt auf Polizeiermittlungen, Tatmuster und Erkenntnisse der Dienste.

Moskau bestreitet das. Der Innenminister sagte dazu, man sei nicht im Krieg, werde aber täglich mit hybriden Mitteln angegriffen. Ich habe keinen Grund, an der Zuschreibung zu zweifeln, jedoch auch keine Möglichkeit, sie zu prüfen. Damit geht es mir wie jedem Abgeordneten des Bundestags.

„Inter bellum et pacem nihil est medium“, zwischen Krieg und Frieden gibt es nichts Mittleres, schrieb Hugo Grotius mit Cicero. Die Kriegserklärung war ein Sprechakt des Angreifers, der eine Rechtslage schuf. Kriegsrecht galt, Neutrale wussten, woran sie waren, Parlamente wussten, worüber sie abstimmten. Und weil der Krieg einen Anfang hatte, konnte er ein Ende haben.

Die amerikanische Politologin Tanisha Fazal hat nachgezählt: Bis Ende der 1940er-Jahre wurde etwa jeder zweite zwischenstaatliche Krieg förmlich erklärt, sieben von zehn endeten mit einem Friedensvertrag. Seither sind die Erklärungen fast verschwunden und die Verträge mit ihnen. Heute muss der Angegriffene deuten, ob er sich im Krieg befindet. Aus einer Tatsache ist eine Auslegung geworden, und ausgelegt wird von Regierungen, Diensten, Thinktanks und Talkshows.

Wer deutet, entscheidet

Wie frei diese Auslegung ist, zeigt ein Jahrestag. Am 26. September 2022 wurden die Nord-Stream-Leitungen gesprengt. Durch Nord Stream 1 war nach Angaben der Bundesanwaltschaft zuvor etwa die Hälfte des deutschen Gasbedarfs geflossen. Am 14. Oktober beginnt in Hamburg der Prozess.

Laut Anklage plante ein Offizier der ukrainischen Armee die Tat mit weiteren Militärangehörigen im Auftrag staatlicher Stellen der Ukraine. Angeklagt ist sie als Kriegsverbrechen, als Angriff auf zivile Objekte. Das ist eine Anklage und kein Urteil, der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Man halte trotzdem die Reaktionen nebeneinander: Auf eine Drohne, die nicht explodierte, folgten zwei Minister vor der Presse, das Wort vom Krieg und das Ende der konsularischen Beziehungen.

Auf den größten Anschlag gegen die deutsche Energieversorgung folgte ein Aktenzeichen in Hamburg, aber keine politische Zuschreibung und keine Gegenmaßnahme. Dabei gehorchen beide Taten derselben Logik: die Kriegswirtschaft des Feindes dort zu treffen, wo sie über Deutschland läuft. Beim Gegner heißt das Krieg, beim Partner Strafsache.

Man kann das für klug halten. Man kann es nur nicht länger für eine Tatsachenfeststellung halten. Das Wort vom hybriden Krieg stellt nichts fest, es stuft ein, und zwar nach Freund und Feind. Eine Kategorie aber, die nach Bündnislage vergeben wird, taugt jedoch nicht als Schwelle, an der ein Gegner ablesen könnte, was ihn erwartet.

Der bequemste Ausnahmezustand

Ende September ist es ein Jahr her, dass Friedrich Merz sagte, Deutschland sei nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Das Grundgesetz kennt den Spannungsfall und den Verteidigungsfall. Beide stellt der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit fest, beide haben definierte Folgen. „Nicht mehr im Frieden“ steht in keinem Artikel. Es ist der bequemste aller Ausnahmezustände, einer, den niemand ausrufen, begründen oder beenden muss.

Inzwischen gibt es einen Nationalen Sicherheitsrat, einen Aktionsplan und ein Abwehrzentrum von Bund und Ländern. Das ist nötig, aber es ist Verwaltung. Eine Strategie beantwortet drei Fragen: Ab welcher Schwelle geschieht was? Wer entscheidet darüber? Woran merken wir, dass es vorbei ist? Dahinter steht die stille Wette, ein hybrider Konflikt bleibe beherrschbar.

Die Forschung gibt das nur zur Hälfte her. Eine in diesem Jahr erschienene Studie mit mehr als 700 Kadetten der US-Militärakademie zeigt, dass abstreitbare Angriffe Eskalation wahrscheinlicher machen, wenn auch auf niedrigerer Stufe. Die geordnete Eskalationsleiter des Kalten Krieges, schrieb die Amerikanerin Rebecca Hersman schon 2020, gibt es nicht mehr. An ihre Stelle seien Wurmlöcher getreten, durch die ein Konflikt unversehens von ganz unten nach ganz oben fällt. Eine Schwelle dämpft nur, wenn beide Seiten wissen, wo sie liegt. Entscheidet erst die Deutung, was ein Angriff ist, kennt der Gegner unsere Schwelle nicht, und wir kennen sie selbst nicht.

Kants sechster Artikel

Ich forsche unter anderem an einer Moskauer Universität und lese, was dort über hybride Kriege geschrieben wird. Es ist dieselbe Geschichte, spiegelverkehrt: eine Methode des „kollektiven Westens“ gegen Russland, von Sanktionen bis zu Farbrevolutionen. Man muss das nicht teilen, um die Wirkung zu sehen. Halten sich beide Seiten für das Ziel eines unerklärten Krieges, hält jede ihr eigenes Handeln für Abwehr und das der anderen für den Beweis.

Kant verlangt im sechsten Präliminarartikel seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“, kein Staat dürfe sich im Krieg Feindseligkeiten erlauben, „welche das wechselseitige Zutrauen im künftigen Frieden unmöglich machen müssen“. Er nennt Meuchelmörder, Giftmischer, die Anstiftung zum Verrat. Irgendein Vertrauen müsse mitten im Krieg übrig bleiben, weil sonst kein Friede geschlossen werden könne. Das trifft die Sabotage im Schatten. Es trifft aber auch den, der jeden Kanal kappt.

Wer den Krieg ächtet, schafft ihn nicht ab. Er macht aus dem Feind einen Verbrecher, und mit Verbrechern schließt man keinen Frieden, man fahndet nach ihnen. Im Kalten Krieg, dem es an Feindschaft nicht fehlte, richteten Washington und Moskau nach der Kubakrise eine direkte Leitung ein. Wir genehmigen Sonderflüge zur Abreise.

Nicht am Tisch

In dieser Woche findet in New York die Generaldebatte der Vereinten Nationen statt. Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj haben sich getroffen. Trumps Unterhändler waren Anfang September in Moskau und Kiew, für Oktober sind Gespräche zwischen Amerikanern, Ukrainern und Russen in den Emiraten ins Auge gefasst.

Europäer kommen in diesen Formaten nicht vor. Der Kanzler fährt nicht einmal hin, zum zweiten Mal in Folge, er werde in Berlin gebraucht. Clausewitz unterschied Zweck, Ziel und Mittel. Europa hat Mittel: Sanktionspakete, Schließungen, Aktionspläne. Einen Zweck, den es Moskau nennen könnte, hat es nicht, außer dass Russland aufhören soll.

Wer so wenig zu sagen hat, wird nicht eingeladen. Nötig wäre dreierlei, und nichts davon ist Beschwichtigung, obwohl es in den Medien so heißen könnte. Die Frage, in welchem Zustand sich dieses Land befindet, gehört in den Bundestag. Ist es ein Spannungsfall, soll das Parlament ihn feststellen. Ist es keiner, sollte die Regierung aufhören, vom Krieg zu reden. Schwellen müssen dem Gegner bekannt sein, öffentlich oder über vertrauliche Kanäle, und dafür muss es diese Kanäle geben, denn Abschreckung ist Kommunikation. Und Europa muss beschreiben, wie ein Ende aussähe. Was kein Ziel hat, lässt sich nur verwalten.

Ein Krieg, den niemand erklärt hat, wird durch keinen Vertrag beendet. Er hört auf, wenn beide Seiten ihn nicht mehr so nennen. Dafür müsste Europa erst einmal wissen, wie es ihn selbst nennt, und es müsste an einem Tisch sitzen, an dem man das sagen kann.

Oliver Kempkens ist Politikwissenschaftler, Unternehmer und Autor in München. Er forscht zu Sicherheitspolitik und strategischen Narrativen, unter anderem als Habilitand an der MGIMO-Universität in Moskau; bis 2022 arbeitete er in leitender Funktion bei der Sberbank.