Dies ist ein Open-Source-Beitrag. Die Ostdeutsche Allgemeine und die Berliner Zeitung geben allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten.
Ich bin Wechselwähler. Zumindest würde man mich in der politischen Statistik vermutlich so bezeichnen. Ich selbst empfinde das anders. Meine politischen Grundüberzeugungen wechseln gar nicht besonders häufig. Es sind Parteien, Personen und Prioritäten, die sich verändern – und damit meine Bereitschaft, ihnen meine Stimme zu geben.
Vielleicht liegt darin eine Entwicklung, auf die sich unsere Parteien noch nicht vollständig eingestellt haben. Wir sprechen weiterhin von „CDU-Wählern“, „SPD-Wählern“ oder „Grünen-Wählern“, als wäre eine Wahlentscheidung Ausdruck langfristiger Zugehörigkeit. Doch traditionelle Parteibindungen verlieren seit Jahrzehnten an Kraft. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt eine sinkende Parteiidentifikation und einen steigenden Anteil von Wechselwählern. Für diese gewinnen kurzfristigere Faktoren wie Themen, Kompetenzzuschreibungen und politische Kandidaten an Bedeutung.
Ich bin nicht CDU. Ich bin nicht SPD. Ich bin nicht grün. Ich bin Bürger dieses Landes und erwarte von Parteien, dass sie mich bei jeder Wahl erneut überzeugen.
AfD: Dürfen Richter öffentlich die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens fordern?
Mensch und Maschine: Kann Künstliche Intelligenz auch Bewusstsein entwickeln?
Politische Überzeugungen kontra Parteiprogramm
Meine eigenen Positionen lassen sich jedenfalls nicht sauber auf einer klassischen Links-Rechts-Achse sortieren. Ich wünsche mir einen handlungsfähigen Sozialstaat, verbinde Solidarität aber mit gegenseitiger Verantwortung. Ich halte kontrollierte Migration und einen starken Rechtsstaat für wichtig, ebenso eine moderne Energiepolitik und den Ausbau erneuerbarer Energien. Große Vermögen und international tätige Unternehmen dürfen sich meiner Ansicht nach ihrer gesellschaftlichen Verantwortung ebenso wenig entziehen wie der einzelne Bürger.
Von mehreren Parteien finde ich darin etwas wieder – und von denselben Parteien Positionen, denen ich widerspreche. Das empfinde ich nicht als Schwäche unserer Demokratie. Dafür gibt es Koalitionen.
Kompromisse sind keine Niederlagen
Wenn eine Partei 30 Prozent der Stimmen erhält, kann sie nicht anschließend 100 Prozent ihres Programms durchsetzen wollen. Deutschland besteht aus unterschiedlichen Interessen und politischen Überzeugungen. Eine funktionierende Regierung muss sie miteinander verbinden. Deshalb stört mich nicht, dass Parteien nach einer Wahl Kompromisse schließen. Im Gegenteil: Kompromissfähigkeit gehört für mich zu politischer Führung.
Problematischer finde ich eine andere Frage: Wie wählen Parteien diejenigen aus, die diese Politik verkörpern sollen? Denn ich wähle nicht nur Programme. Personen beeinflussen meine Wahlentscheidung ebenfalls.
Die Skeptiker ...
© Christian Mang/Imago
... und die Optimisten
© Ipon/Imago
Führung ist mehr als Fachkompetenz
Von einem Bundeskanzler erwarte ich nicht, dass er jede meiner politischen Positionen teilt. Ich möchte ihm aber zutrauen können, das Land auch in schwierigen Situationen zu führen. Dazu gehören Fachkompetenz und Entscheidungsfähigkeit. Aber auch die Fähigkeit, Kompromisse zu schließen, Fehler einzugestehen und unangenehme Entscheidungen zu erklären. Vor allem muss politische Führung Vertrauen schaffen.
Angela Merkels „Wir schaffen das“ war politisch hoch umstritten. Unabhängig von der Bewertung ihrer Flüchtlingspolitik steckte in diesem Satz aber eine Form politischer Kommunikation, die Zuversicht vermitteln sollte. Ähnliches galt für Barack Obamas „Yes, we can“. Politische Führung besteht nicht nur darin, Probleme zu benennen. Sie muss auch vermitteln können, dass Probleme lösbar sind.
Der Kandidat der Partei und der Kandidat der Wähler
Damit komme ich zu Friedrich Merz. Ich habe mit ihm als politischer Person Schwierigkeiten. Das ist zunächst nichts weiter als meine persönliche Bewertung und soll hier auch nicht das Argument sein.
Interessanter ist die Kanzlerkandidatenfrage der Union 2024. Kurz vor der Entscheidung zeigte der ARD-DeutschlandTrend eine bemerkenswerte Diskrepanz: 23 Prozent der Wahlberechtigten hielten Merz für einen guten Kanzlerkandidaten der Union. Bei Hendrik Wüst waren es 33 Prozent, bei Markus Söder 41 Prozent. Das bedeutete keineswegs, dass Merz innerhalb der CDU keine Unterstützung besaß oder dass einer seiner Konkurrenten automatisch eine Wahl gewonnen hätte. Es zeigt aber, dass innerparteiliche Unterstützung und öffentliche Zustimmung zwei verschiedene Dinge sein können.
Am Ende gab es keinen offenen Mitgliederentscheid zwischen Merz, Wüst und Söder. Wüst verzichtete und unterstützte Merz; Söder stellte sich anschließend ebenfalls hinter ihn. Das Verfahren war legitim. Trotzdem stellt sich eine grundsätzliche Frage: Optimieren Parteien ihre Personalauswahl auf die Zustimmung ihrer eigenen Strukturen – oder auf die Fähigkeit, außerhalb dieser Strukturen Vertrauen zu gewinnen? Beides muss nicht dasselbe sein.
Geschlossenheit hat ihren Preis
Ein offener Wettbewerb um Spitzenämter ist für Parteien riskant. Wer gegen den eigenen Vorsitzenden antritt, kann als illoyal gelten. Eine lange öffentliche Personaldebatte kann den Eindruck von Zerstrittenheit vermitteln. Deshalb haben Parteien gute Gründe, Geschlossenheit anzustreben. Doch Geschlossenheit besitzt auch einen Preis.
Wer Konflikte intern möglichst früh beendet, verhindert möglicherweise genau den Wettbewerb, der zeigen könnte, welcher Kandidat außerhalb der Partei am überzeugendsten wirkt. Ein Politiker kann hervorragend darin sein, Mehrheiten in Vorständen, Landesverbänden und Fraktionen zu organisieren. Eine Bundestagswahl verlangt zusätzlich etwas anderes: Millionen Menschen zu überzeugen, die keinem Parteivorstand angehören, keinen Parteitag besuchen und womöglich keinerlei emotionale Bindung an die Partei besitzen.
Menschen wie mich.
Eisern Union? Henrik Wüst, Markus Söder und Kanzler Friedrich Merz
© Andreas Gora/Imago
Die Gesellschaft hat sich verändert
Die Forschung zum Wahlverhalten zeigt, dass diese Gruppe wichtiger geworden ist. Nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung ist die Parteiidentifikation seit den Siebzigerjahren deutlich zurückgegangen. Der Anteil der Wechselwähler stieg langfristig erheblich. Neuere Analysen beschreiben zudem, dass es Parteien seit den Neunzigerjahren immer schlechter gelingt, neue Generationen dauerhaft an sich zu binden.
Das bedeutet nicht, dass Parteibindungen verschwunden wären. Aber ihre Selbstverständlichkeit nimmt ab. Damit verändert sich auch die Aufgabe von Spitzenpersonal. Wer früher auf ein großes Reservoir relativ stabiler Stammwähler bauen konnte, muss heute häufiger Menschen überzeugen, deren Stimme bei der nächsten Wahl wieder offen ist. Vielleicht reagieren Parteien darauf noch zu langsam.
Führung heißt nicht, Umfragen hinterherzulaufen
Aus dieser Kritik folgt allerdings nicht, dass Parteien ihre Kandidaten künftig einfach nach Beliebtheitsumfragen bestimmen sollten. Popularität ist keine Qualifikation. Ein Regierungschef muss Entscheidungen treffen können, die kurzfristig unpopulär sind. Er muss internationale Verpflichtungen einhalten, langfristige Interessen berücksichtigen und manchmal gegen den aktuellen Mehrheitswillen handeln.
Politische Führung darf deshalb nicht zur permanenten Meinungsumfrage werden. Aber ebenso wenig sollte eine Partei glauben, die Zustimmung ihrer eigenen Funktionäre könne gesellschaftliches Vertrauen ersetzen. Zwischen diesen beiden Polen liegt die eigentliche Herausforderung.
Autorität ist nicht Dominanz
Vielleicht haben wir auch deshalb Schwierigkeiten, politische Führung zu beschreiben. Ein Bundeskanzler muss für mich nicht am lautesten sprechen. Er muss nicht jeden Streit gewinnen und schon gar nicht so tun, als besitze er auf jede Frage die richtige Antwort. Autorität zeigt sich anders: Zuhören. Abwägen. Entscheiden. Erklären. Verantwortung übernehmen.
Das klingt weniger spektakulär als die Forderung nach einem „starken Mann“. Für eine pluralistische Demokratie dürfte es aber die wichtigere Form von Stärke sein.
Triumph der Spitzenleistungen: Die Staatliche Ballettschule hat Grund zum Feiern
Die Stimme gehört keiner Partei
Vielleicht ist deshalb schon die Bezeichnung „Wechselwähler“ irreführend. Sie klingt ein wenig danach, als sei der Wähler derjenige, der ständig seine Meinung ändert. Aber was, wenn seine grundlegenden Überzeugungen vergleichsweise stabil bleiben und lediglich keine Partei sie dauerhaft abbildet?
Was, wenn er einen Kandidaten einer Partei überzeugend findet und vier Jahre später dessen Nachfolger nicht? Was, wenn er eine Koalition akzeptiert, obwohl keine der beteiligten Parteien allein sein politisches Zuhause wäre? Dann ist der Wechsel der Stimme kein Zeichen politischer Beliebigkeit. Er kann ebenso Ausdruck einer bewussten Entscheidung sein.
Vielleicht sollten Parteien deshalb aufhören, von „ihren“ Wählern zu sprechen. Meine Stimme gehört keiner Partei. Sie gehört mir. Und wer sie haben möchte, muss sie sich bei jeder Wahl neu verdienen.
Niklas Koch ist Landesbeamter aus Baden-Württemberg und parteipolitisch nicht gebunden. Er beschäftigt sich aus persönlichem Interesse mit politischen und gesellschaftlichen Fragen.
Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source geben wir freien Autorinnen und Autoren sowie jedem Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.
Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns! [email protected]
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]