Seit zwei Monaten versucht Brandenburgs Justizminister Hans Otto Bräutigam (parteilos) eine Anti-Diskriminierungskommission einzurichten. Bisher scheiterte er jedoch am Widerstand der SPD-Fraktion im Potsdamer Landtag. Gestern traf sich Bräutigam mit der PDS-Fraktion, um seine Idee noch umzusetzen.Die PDS bereitet ebenfalls einen Gesetzentwurf vor, um die Chancengleichheit von Minderheiten zu gewährleisten. "Wir wollten schauen, wo man bei diesen Initiativen Gemeinsamkeiten finden könnte", sagte PDS-Sprecherin Gerlinde Palinkas-Schneider. Bräutigam selbst erklärte, es gehe ihm darum, für seine Idee Mehrheiten zu finden. Auch mit Abgeordneten des Bundestages würde er über neue Gleichbehandlungsgesetze reden, aber im Moment sei damit nicht zu rechnen.Die Kommission, die Bräutigam plant, soll Opfern von Diskriminierung helfen, auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Dabei geht es nicht um Sanktionen, sondern um Vermittlung zwischen Betroffenen und Vereinen, Schulen, oder Ämtern, die Minderheiten diskriminieren. Ziel sei es, konkrete Beispiele öffentlich zu machen und so Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.Hildebrandt: Gesetze reichen ausSozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) hatte die Initiative Anfang Mai als unnötig bezeichnet, da die Rechte von Minderheiten durch die Landesverfassung und andere Gesetze ausreichend gesichert seien. Nach der Meinung Bräutigams hat die SPD Hemmungen, dieses Thema zu diskutieren. "Man will nicht den Eindruck erwecken, daß wir Probleme haben, die es woanders nicht gibt", sagte er. Bedenken gebe es auch, weil die Kommission keine Sanktionsmöglichkeiten hätte. In der SPD sei man daher übereingekommen, zunächst ein Gesetz auf Bundesebene voranzutreiben.Die PDS-Fraktion will ihren Gesetzesvorschlag noch im Juni in den Landtag einbringen. Ziel sei, eine parlamentarische Debatte über Chancengleichheit und Diskriminierung zu führen, sagt Sprecherin Palinkas-Schneider, denn "eine Diskussion auf diesem Gebiet ist dringend notwendig". (kb.)
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