"Ein Pakt gegen Arbeitnehmer"

Herr Peters, werden Sie den Metallern empfehlen, wo sie bei der Bundestagswahl ihr Kreuz machen sollen?Nein, ganz bestimmt nicht. Ein Wahlempfehlung verträgt sich nicht mit unserem Selbstverständnis als Einheitsgewerkschaft. Wir werden wie in der Vergangenheit den Arbeitnehmern Entscheidungshilfen an die Hand geben, damit sie die Angebote der einzelnen Parteien überprüfen können. Uns interessiert, ob die Arbeitslosigkeit bekämpft wird, es endlich ein gerechtes Steuersystem geben wird, wie es weitergeht in den Sozialversicherungen und ob Arbeitnehmerrechte beschnitten oder ausgebaut werden.Ist Ihnen persönlich das Ergebnis Ihres Tests klar?Was SPD und Grüne betrifft, ist klar, dass es ein "Weiter so" nicht geben kann. Die Koalition hat eine Landtagswahl nach der anderen verloren, weil die Menschen die Agenda 2010 ablehnen.Kanzler Schröder sagt, dass seine Reformen notwendig waren und dass Schwarz-Gelb den Bürgern noch viel zumuten würde.Fest steht, dass das, was die Union als "Pakt für Deutschland" verkauft, ein Pakt gegen Arbeitslose und gegen abhängig Beschäftigte ist. Wenn das zum Wahlprogramm erhoben wird, sagen wir allen Arbeitnehmern: Überlegt euch genau, ob ihr das wollt! Diese Politik würde bedeuten, dass Eure Einkommen unter Druck geraten und eure Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich verlängert werden. Der Kündigungsschutz würde aufgeweicht, Tarifautonomie und Mitbestimmung geschleift, die soziale Sicherung massiv eingeschränkt.Wird es einen heißen Herbst geben, wenn Schwarz-Gelb das Rennen macht und alle Vorhaben umsetzt?Grundsätzlich werden wir mit jeder Regierung zusammenarbeiten müssen. Aber wenn die Zusammenarbeit in Einzelfragen nur so geht, dass man sich mit öffentlichen Protesten Gehör verschafft, dann werden wir das tun. Das haben wir bei Rot-Grün auch gemacht.Empfehlen Sie der SPD, ein Bekenntnis zum Mindestlohn in ihr Wahlprogramm aufzunehmen?Ja, unbedingt. Wir brauchen Mindestlöhne, um Sozialdumping zu verhindern. Und wir brauchen sie, um den Menschen Angst vor Europa zu nehmen.Sind sich die Gewerkschaften inzwischen beim Mindestlohn einig?Es hat in dieser Frage niemals einen Dissens zwischen den Gewerkschaften gegeben. Wir sind alle für einen Mindestlohn. Nur über den Weg gibt es Diskussionen. Die einen - dazu zählt die IG Metall - sind dafür, dass die Tarifparteien die Mindestlöhne aushandeln und ihre Verträge dann von der Regierung für allgemein verbindlich erklärt werden. Anderen schwebt vor, dass der Staat einen Mindestlohn definiert. Wenn die Regierung sagte, wir führen einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde ein, wie es ihn anderswo in Europa auch gibt, wird sich bei uns keiner dagegen sperren. Nur sehe ich das nicht.Die SPD-Linke will Reiche höher besteuern. Ist Ihnen das ebenfalls sympathisch?Ja. Der Staat muss wieder über Einnahmen verfügen. Es muss doch wieder gelten, dass die Starken mehr schultern können als die Schwachen. Deshalb fordern wir eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und die Festschreibung des Höchststeuersatzes bei mindestens 45 Prozent. Zudem muss die Vermögenssteuer wieder in Kraft gesetzt werden. Wenn die Super-Reichen nur ein einziges Prozent Steuern auf ihr Vermögen zahlen müssten, käme der Staat auf Mehreinnahmen von 17 Milliarden Euro.Sind Sie für die Millionärssteuer?Wir sollten eine Luxussteuer einführen. Haben andere auch schon gemacht, zum Beispiel die Amerikaner. Wenn jemand einen Bentley oder Daimler für 400 000 Euro kauft, merkt der doch gar nicht, dass er 5 000 Euro mehr abdrücken muss. Das gleiche gilt für Leute, die sich Edel-Uhren zulegen und statt 50 000 dann eben 51 000 Euro zahlen müssten.Haben Sie Sympathien für die Debatte um eine Mehrwert-Steuererhöhung, um die Sozialkassen zu entlasten?Nein. Das wäre eine sehr unsoziale Sache. Wenn die Mehrwertsteuer zum Beispiel um vier Punkte auf 20 Prozent stiege, würden den Arbeitnehmern vier Prozent der Kaufkraft verloren gehen.Wie müsste die Tarifpolitik auf solche Einschnitte antworten?Wenn die Realeinkommen sinken, weil die Regierung den Leuten Geld weg nimmt, geraten wir zwangsläufig unter Druck. Ob wir wollen oder nicht - unsere Mitglieder erwarten von uns, dass wir in den Lohnverhandlungen wenigstens einen Teil zurückholen. Aber wir können die Fehler der Politik mit Tarifpolitik nicht wettmachen.Es wird geschätzt, dass 20 Prozent der Gewerkschaftsfunktionäre mit der neuen Linkspartei sympathisieren. Stimmt das?Das ist Kaffeesatzleserei.Glauben Sie, dass die Linkspartei die Fünf-Prozent-Hürde schafft?Manche der Personen, die angedeutet haben, dass sie zur Verfügung stehen...... Sie meinen Oskar Lafontaine ......haben Zugkraft. Ich glaube schon, dass die Partei über fünf Prozent springen wird. Aber es kann auch sein, dass sie sich so zerstreiten, dass sie scheitern.Ist es gut für die deutsche Parteienlandschaft, wenn eine Partei in den Bundestag eintritt, die linke Positionen vertritt?Ich habe das nicht zu kommentieren. Klar ist: Wenn die SPD nach rechts wandert, muss sie sich im Klaren darüber sein, dass links ein Vakuum entsteht. Wir erleben jetzt, wie sie dieses Vakuum füllt.Herr Peters, treten Sie 2007 nochmal als IG Metall-Chef an?Ich habe seit meiner Wahl 2003 gesagt, dass ich meine private Lebensplanung habe. Wenn sich aber etwas ergibt, das dieser Lebensplanung entgegensteht, so dass ich eine andere Entscheidung treffen muss, dann werde ich sie auch treffen. Ob dieser Fall eintritt, kann ich noch nicht absehen.Aber Sie haben die Entscheidung noch nicht gefällt?Ich habe keinen Grund dazu. Das wird zeitnah entschieden.Das Gespräch führten Thorsten Knuf und Bettina Vestring.------------------------------Zur PersonKarriere: Der gelernte Maschinenschlosser Jürgen Peters (61) steht seit 2003 an der Spitze der IG Metall. Zuvor war er fünf Jahre lang deren Zweiter Vorsitzender und davor Bezirksleiter in Hannover.Ruf: Peters gilt als kämpferischer Gewerkschafter und zugleich als pragmatischer Tarifpolitiker. Unter seiner Führung schloss die IG Metall Anfang 2004 den Pforzheimer Tarifvertrag ab, der Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Spielraum zum Abschluss von betrieblichen Job-Bündnissen gibt.Aktion: Obwohl Peters seit fast 40 Jahren SPD-Mitglied ist, gehört er zu den schärfsten Kritikern der rot-grünen Reformpolitik. Er war wesentlich daran beteiligt, den Widerstand der Gewerkschaften gegen die Agenda 2010 zu organisieren.------------------------------Foto: Steigt die Mehrwertsteuer, kommt die Tarifpolitik unter Druck, sagt Jürgen Peters.