Zwickel warnt vor Sparkurs

BERLIN, 11. Oktober. Der Vorsitzende der IG Metall, Klaus Zwickel, hat SPD und Grüne unmittelbar vor der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen eindringlich davor gewarnt, mit einem strikten Sparkurs auf eine kurzfristige Sanierung der öffentlichen Haushalte zu setzen. Dies wäre "Gift für die Konjunktur", sagte Zwickel im Interview der "Berliner Zeitung". Am Wochenende wollen die Unterhändler der rot-grünen Koalition die offenen Finanzfragen klären. Die Spitzen beider Parteien halten an der Sparvorgabe von zehn Milliarden Euro fest und wollen auch im sozialen Bereich kürzen.Nach Ansicht Zwickels steht die Wirtschaft vor einer Rezession. Deshalb müssten dringend öffentliche Investitionen in Milliardenhöhe getätigt werden. Außerdem solle die Bundesregierung in einer konzertierten Aktion mit anderen EU-Ländern "die Europäische Zentralbank auf einen expansiven Kurs in der Geldpolitik verpflichten", forderte der IG-Metall-Chef. "Die Leitzinsen müssen runter." Zwickel sprach sich dafür aus, die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages "nicht länger dogmatisch auszulegen. Sonst laufen wir Gefahr, dass der vor fünf Jahren geschaffene Stabilitätspakt Europas Wirtschaft abwürgt". Deutschland, Frankreich und Italien sollten sich auf eine Kurskorrektur verständigen, verlangte der IG-Metall-Chef.Zwickel sagte, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe den Gewerkschaften bei einem Treffen am Dienstag sein Wort gegeben, dass am Kündigungsschutz und an der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle nicht gerüttelt werde. Schröder habe ebenfalls signalisiert, bei der anstehenden Gesundheitsreform die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht antasten zu wollen. Auch an der Tarifautonomie werde es keine Abstriche geben.Abbau von SteuervorteilenTrotz der Appelle der Gewerkschaften will die rot-grüne Koalition zehn Milliarden Euro im Etat 2003 einsparen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" erreichten die Finanzpolitiker beider Parteien bei den Vorbereitungen für die Gespräche am Wochenende deutliche Fortschritte. Beim Abbau von Steuervorteilen, der die Hälfte des Sparvolumens bringen soll, habe man sich bereits auf Maßnahmen in Höhe von rund vier Milliarden Euro geeinigt, hieß es. Unklar blieb allerdings, welche Änderungen es geben wird. Der größte Teil dürfte auf den Unternehmenssektor entfallen. Als sicher gelten aber auch Verschlechterungen bei der Eigenheimförderung. Noch keine Einigung gab es über Veränderungen beim Ehegattensplitting und über die Streichung von Ausnahmen bei der Ökosteuer. Weitere rund fünf Milliarden Euro will Rot-Grün über Ausgabenkürzungen einsparen. Eine Liste mit Vorschlägen wollte Finanzminister Hans Eichel (SPD) noch am Freitagabend vorlegen. Denkbar sind hier unter anderem Kürzungen bei den Bezügen von Beamten. Einsparpotenzial erhofft sich die Regierung aber vor allem durch Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Schröder bereitete die Finanzgespräche am Freitagabend mit Eichel und dem künftigen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement im Kanzleramt vor. Bei SPD und Grünen hieß es, es sei nicht sicher, dass sich die Koalition bis Sonntag vollständig einige.Leitartikel S. 4, Politik S. 6, Wirtschaft Seite 28