"Wir werden die Rentenpläne so nicht schlucken"

DÜSSELDORF, 18. Juli. Die IG Metall will die bei einer Rentenreform der rotgrünen Bundesregierung drohenden Einbußen der Arbeitnehmer in den Tarifverhandlungen durch höhere Abschlüsse wieder hereinholen. Das kündigte der neue Leiter des größten IG Metall-Bezirks Nordrhein-Westfalen, Peter Gasse, in einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung" an.Gasse, selbst SPD-Abgeordneter im Landtag Nordrhein-Westfalens, unterstrich zugleich, die Gewerkschaften würden auf keinen Fall ihre Hand zu der jetzt geplanten Rentenreform der rotgrünen Bundesregierung reichen. "Wir werden es als IG Metall nicht schlucken, dass das Rentenniveau insgesamt abgesenkt und der Ausgleich dafür nicht mehr paritätisch finanziert wird", sagte Gasse."Helle Empörung"Die Gewerkschaft werde keine Rentenregelung akzeptieren, bei der die Rentenbeiträge auf 22 Prozent der Löhne und Gehälter eingefroren würden, die je zur Hälfte Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen, bei der aber allein die Arbeitnehmer weitere vier Prozent für private Vorsorge aufbringen müssen, um ihre Altersversorgung auf gleichem Niveau zu halten.Über diesen Vorschlag der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Arbeitsminister Walter Riester gebe es "helle Empörung" bei der IG Metall und ihren Mitgliedern. "Das machen wir nicht mit. Das wird die Regierung in den heftigsten Grundsatzstreit mit den Gewerkschaften führen", sagte Gasse. Der Bezirksleiter, dessen Vorgänger Hartmut Schartau (SPD) als neuer NRW-Arbeitsminister die Rentenpläne der Bundesregierung nachhaltig unterstützt, schloss ein Einlenken seiner Gewerkschaft aus: "Wenn diese Rentenregelung kommt, dann kommt sie gegen die IG Metall. Da gibt es keinen Spielraum." Der neue starke Mann der Metall-Gewerkschaft in Nordrhein-Westfalen geht aber offenbar gleichwohl davon aus, dass die Regierung sich vom Widerstand gegen ihre Reformpläne nicht beeindrucken lässt. Für diesen Fall kündigte Gasse an, die IG Metall werde dann "natürlich unter Druck kommen, dass unsere Mitglieder die gekürzte Alterssicherung über die Tarifverhandlungen zurückholen wollen. Das wird zwangsläufig so sein, ob man das propagiert oder nicht."Gasse lehnte Belegschaftsaktien als Teil der Altersversorgung ab. "Von Belegschaftsaktien halte ich einiges. Zur Sicherung einer stabilen Altersversorgung sind sie allein aber zu risikoreich." Stattdessen plädierte der Gewerkschafter der IG Metall für vier Mindestbedingungen einer eigenständigen Säule der betrieblichen Altersversorgung: Belegschaftsmitglieder müssten demnach die Möglichkeit erhalten, Arbeitszeitanteile und Geldanteile nach ihren Möglichkeiten in eine betriebliche Altersversorgung einzubringen.Zweitens, so Gasse weiter, müsse der Staat garantieren, dass diese Zahlungen zum Zeitpunkt der Einzahlung weder der Sozialversicherungspflicht noch der Steuerpflicht unterliegen. Steuer und Sozialversicherung auf diese Beiträge würden dann fällig, wenn sie im Alter aktiviert würden. Drittens müssten die Arbeitgeber ihre Anteile der Sozialversicherung in diesen Topf einzahlen. Schließlich müsse dieser Teil der Altersvorsorge insgesamt insolvenz- und mündelsicher gemacht werden.Positives Echo auf Steuerreform Anders als beim Streit um die Rente lobte Gasse indessen in der Steuerpolitik ausdrücklich die Reform der Bundesregierung. "Wichtig für unsere Mitglieder ist nicht der Spitzensteuersatz, sondern die Frage: Ist am Ende des Monats mehr auf dem Konto oder nicht?" Deshalb werde die Steuerreform bei den Beschäftigten positiv aufgenommen. Für die soziale Ausgewogenheit der Politik seien der IG Metall andere Dinge wichtiger als der Spitzensteuersatz. Dabei mahnte Gasse die Bundesregierung, insbesondere "Fehlentscheidungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes" zu korrigieren. "Es ist unsozial und belastet das Klima in den Betrieben, dass nach wie vor Arbeitsverträge ohne Angabe von Gründen auf maximal 24 Monate befristet werden können. Das muss weg", sagte Gasse.RENTENREFORM Zeitanteile für Altersvorsorge // Kritik: Der neue IG- Metall-Chef von Nordrhein-Westfalen, Peter Gasse, hat die bisherigen Rentenreformpläne der Bundesregierung heftig kritisiert.Reaktion: Sollte Riester die Pläne nicht ändern, streben die Gewerkschaften an, die gekürzte Alterssicherung über die Tarifverhandlungen zurückzuholen.Zeitanteil: Gasse schlägt stattdessen vor, Mitarbeiter sollten unter anderem die Möglichkeit erhalten, Arbeitszeitanteile und Geldanteile in eine betriebliche Altersversorgung einzubringen."Wir werden es nicht schlucken, dass das Rentenniveau abgesenkt und der Ausgleich nicht paritätisch finanziert wird. " IG-Metall-Bezirksleiter Peter Gasse BLZ/BORN Die Zahl der Alten in Deutschland verdoppelt sich in den nächsten Jahrzehnten.