„Im Osten gibt es null Verständnis für diesen Irrsinn“: BSW zerreißt Klima-Reparationen der Linken

„Irrsinn“: Mit diesem Wort reagiert Thomas Schulze auf einen Antrag der Linken im Bundestag. Die Partei mache „Politik gegen die eigenen Bürger“, sagte der BSW-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt exklusiv der Berliner Zeitung.

Auslöser ist ein Papier, das seit einer Woche öffentlich ist. Die Linksfraktion will Deutschland per Gesetz verpflichten, Reparationen für Klimaschäden in anderen Ländern zu zahlen.

Der Streit kommt zur passenden Stunde. Am heutigen Montag beginnt im türkischen Antalya die Weltklimakonferenz COP31. Dort verhandeln die Staaten über genau diese Frage: Wer zahlt für die Folgen der Erderwärmung?

BSW gegen Linke: „Steuergeld in alle Welt verschenken“

Schulze argumentiert mit der Lage im Osten. „Hierzulande haben die Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz und um den kleinen Wohlstand, den sie sich hart erarbeitet haben. Gleichzeitig fordert die Linke Klimamilliarden für andere Länder“, sagte er.

„Das BSW entlastet Familien in Sachsen-Anhalt und die Linke verschenkt das Steuergeld der Bürger in alle Welt.“ Solche Anträge seien „an Absurdität nicht zu überbieten“.

Am härtesten fällt ein anderer Satz aus. Die Linke habe sich „als Vertreterin ostdeutscher Interessen komplett aufgegeben“, so Schulze. „Gerade im Osten gibt es null Verständnis für diesen Irrsinn.“

Was der Linken-Antrag fordert: Deutschland habe eine „Ausgleichspflicht“

Den Antrag haben die Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann unterzeichnet. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Deutschland seine Verantwortung „für die Entstehung klimabedingter Schäden anerkennt und wiedergutmacht“.

Als Beispiel nennt die Fraktion „die Zahlung von Reparationen, also Ausgleichszahlungen an besonders betroffene Länder“. Deutschlands Wohlstand basiere auf „klimaschädlichen Aktivitäten und zerstörerischer Rohstoffgewinnung im Ausland“. Daraus folge eine „Ausgleichspflicht“.

Als Beleg verweist die Linke auf Daten von Our World in Data. Demnach sei Deutschland seit 1750 für „konservativ geschätzt“ über fünf Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Rückendeckung holt sich die Fraktion beim Internationalen Gerichtshof. Der hatte im Juli 2025 festgestellt, dass Staaten bei verletzten Klimapflichten Ansprüchen auf Wiedergutmachung ausgesetzt sein können.

Der Bundestag hat den Antrag am 6. November erstmals beraten und an den Umweltausschuss überwiesen.

Kita-Beitragsfreiheit ab 2029: Das Gegenmodell aus Magdeburg

Schulze hält dem Vorstoß die eigene Landespolitik entgegen. „Wir schaffen die Gebühren für Kita und Hort ab 2029 in Sachsen-Anhalt ab. Das wird ein Kraftakt für den Haushalt“, sagte er: „Wer suggeriert, Deutschland hätte grenzenlos öffentliche Mittel, lebt auf einem anderen Planeten.“

Beschlossen ist das noch nicht. BSW und AfD haben dazu einen gemeinsamen Gesetzentwurf und einen Entschließungsantrag vorbereitet, wie die Ostdeutsche Allgemeine (OAZ) berichtete. Zunächst soll die Geschwisterregelung bis Ende 2028 verlängert werden. Eltern zahlen dann weiter nur für das älteste Kind in Krippe, Kita und Hort. Ab 2029 sollen alle Plätze beitragsfrei sein.

AfD und BSW haben im Landtag zusammen eine Mehrheit. Für Familien geht es um spürbare Beträge: Die Kita-Gebühren lagen im vergangenen Jahr je nach Gemeinde zwischen 64 und 240 Euro im Monat.

Schulzes Vorwurf trifft eine Partei, die in Magdeburg ebenfalls für Familien mit mehreren Kita-Kindern streitet. Auch die Linksfraktion im Landtag will die Geschwisterregelung erhalten und hat einen eigenen Entwurf vorgelegt. Die Klima-Reparationsforderungen der Bundestagsfraktion zielen dagegen weit über Sachsen-Anhalt hinaus.

Klimafinanzierung: Deutschland zahlt weniger als zuvor

Bis 2035 sollen Industriestaaten jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen aufbringen, damit Entwicklungsländer ihre Emissionen senken und sich an die Folgen der Erderwärmung anpassen können. Beschlossen hat das die Staatengemeinschaft 2024 auf der Klimakonferenz in Baku, Deutschland eingeschlossen. Die Linke verlangt dazu einen Plan der Bundesregierung.

Tatsächlich sinken die deutschen Ausgaben. Aus dem Bundeshaushalt flossen 2025 noch 4,7 Milliarden Euro in die internationale Klimafinanzierung, nach 6,1 Milliarden im Jahr 2024. Das teilten Entwicklungs- und Umweltministerium im Oktober mit.

Das letzte Wort hat der Umweltausschuss

Durchsetzen dürfte die Linke ihren Antrag kaum. Einen früheren Vorstoß für „gerechte Klimareparationen“ empfahl der Umweltausschuss schon im Dezember 2025 mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD zur Ablehnung.

Über den Klima-Antrag berät nun der Umweltausschuss des Bundestags. Der Kita-Antrag von AfD und BSW soll noch im November in den Magdeburger Landtag kommen. Die Klimakonferenz in Antalya endet am 20. November.