BONN, 1. Juli. Die Frage des Ausstiegs aus der Kernenergie sorgt weiter für Irritationen zwischen den möglichen Koalitionspartnern im Bund, SPD und Bündnis 90/Grüne. SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder bekräftigte jetzt in einem Interview des "Stern", daß weitaus längere Fristen zu erwarten seien. "Der Ausstieg dauert solange wie der Einstieg", sagte er. Damit könne ein Zeitraum von 30 Jahren gemeint sein; eine Beschleunigung dieses Prozesses sei nur denkbar, wenn eine SPD-geführte Bundesregierung das Ende der Atomkraft im Einvernehmen mit den Energieversorgern herbeiführe.Hessen-Grüne: Fünf JahreDie hessische Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Grüne) erklärte dagegen, daß der Ausstieg per Gesetz innerhalb von fünf Jahren durchführbar sei. In diesem Zeitraum sei der Ausstieg "verfassungsrechtlich einwandfrei zu bewältigen", sagte sie der "Berliner Zeitung". Das rot-grüne Kabinett in Wiesbaden berate noch vor der Sommerpause den Entwurf für ein Ausstiegsgesetz, das das Land in den Bundesrat einbringen wolle.Hinz bezeichnete es "als einen Meilenstein, daß nun definiert ist, was tatsächlich möglich ist". Diesseits der Diskussionen um politische Wunschvorstellungen habe ihr Ministerium mit dem Gesetzentwurf die tatsächlichen Möglichkeiten abgesteckt. Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Joschka Fischer, hatte Anfang Juni erklärt, rein technisch sei der Ausstieg innerhalb von vier Jahren zu schaffen. Die Klärung verfassungsrechtlicher Fragen stehe jedoch noch aus, hatte er damals gesagt.Die Fachleute im hessischen Umweltministerium, das für die Grünen federführend die atompolitischen Konzepte erarbeitet, warnen in ihrem Vorschlag vor den Risiken eines übereilten Atomausstieges. Eine rot-grüne Bundesregierung müsse bei der Gesetzgebung vorsichtig sein, damit sie nicht von der Atomwirtschaft mit kostenträchtigen und zeitverzögernden Klagen konfrontiert werde, heißt es in einem Strategiepapier von Hinz Staatssekretär Rainer Baake.Baake plädiert dafür, mit einem Atomausstiegsgesetz die Betriebsgenehmigungen für die 19 deutschen Atomkraftwerke nachträglich mit einer Frist zu versehen. Danach könnte etwa der Betrieb aller Kraftwerke auf 25 Jahre begrenzt werden. Dieses würde allerdings für die jüngsten deutschen Anlagen wie Brokdorf, Lingen und Neckarwestheim 2 bedeuten, daß sie noch zwölf bis 14 Jahre weiter Energie produzieren könnten. Um diese "indiskutabel langen" Restlaufzeiten zu verkürzen, solle zusätzlich ein generelles Auslaufen der Betriebsgenehmigung fünf Jahre nach Beschluß des Gesetzes verfügt werden. Gespräche mit StromversorgernDie SPD-Seite sieht diese Grünen-Pläne mit Skepsis. Wenn der Staat pauschal eine einmal unbefristet erteilte Betriebsgenehmigung verkürze, seien Klagen der Energieerzeuger wegen eines Eingriffs in ihre Eigentumsrechte programmiert. Auch das Argument des hessischen Umweltministeriums, daß es solche nachträglichen Gesetzesänderungen in anderen Rechtsbereichen schon gegeben habe, wird als wenig stichhaltig angesehen. Die Energiewirtschaft werde bis in die höchsten Instanzen gegen jede gesetzliche Entscheidung klagen und so den Atomausstieg verzögern.SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder sieht die einzige Möglichkeit zu einem relativ raschen Ausstieg aus der Atomkraft im Konsens mit den Stromversorgern. Dadurch könne zugleich sichergestellt werden, daß die finanzkräftigen Energiekonzerne in alternative Energien investierten und nicht dazu übergingen, ihre Kraftwerke außerhalb der Landesgrenzen zu bauen.Nach Einschätzung von Energiexperten der SPD sind die Chancen des Staates, die Wirtschaft zu einem Ausstieg zu zwingen, relativ gering. Statt dessen müsse verhandelt werden. Denkbar seien auch Zugeständnisse an die Industrie, daß diese abgeschriebene und damit profitable Atomkraftwerke eine Zeitlang weiter betreiben könne.Unterschiedlich sind zwischen SPD und Grünen offenbar auch die Auffassungen, wieviel Druck die Politik aufwenden muß, um Konsensgespräche mit der Energiewirtschaft einzuleiten. Während in der SPD Optimismus herrscht, daß auch die Stromindustrie kein Interesse an langfristigen Konflikten mit einer zukünftigen SPD-geführten Bundesregierung habe und eine Einigung suche, bereiten sich die Grünen darauf vor, unmittelbar nach der Regierungsübernahme die Machtmittel des Staates vorzuführen. Die sofortige Stillegung älterer Kraftwerke wie etwa Biblis A werde die Energiewirtschaft an den Verhandlungstisch zwingen.Trotz dieser Unterschiede wird in beiden Parteien versucht, die prinzipielle Nähe ihrer Spitzenpolitiker zu betonen. Schröder, SPD-Chef Oskar Lafontaine und Grünen-Fraktionssprecher Joschka Fischer seien sich über das Vorgehen beim Atomausstieg im wesentlichen einig, heißt es bei SPD und Grünen. Beiden Seiten sei bewußt, daß der Ausstieg nicht einseitig verfügt werden und unkalkulierbar lange dauern könne. Kategorische Aussagen wie die der Grünen-Parteisprecherin Gunda Röstel, der Ausstieg müsse in jedem Fall innerhalb von acht Jahren vonstatten gehen, werden deshalb auch bei den Grünen hinter vorgehaltener Hand heftig kritisiert.
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