Berlin. wi In ungewöhnlich scharfer Form hat Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt Bundesbankchef Hans Tietmeyer wegen dessen unnachgiebiger Haltung bei der Einhaltung der Kriterien für die Europäische Währungsunion attackiert.In einem offenen Brief an Tietmeyer, der in der "Zeit" abgedruckt ist, wirft Schmidt Tietmeyer indirekt vor, die auf Erfüllung der Maastricht-Kriterien ausgerichtete Politik der Bundesregierung zu sabotieren. Die Bundesbank sei kein Staat im Staate, "zumindest ist sie verpflichtet, die Erfüllung des Maastrichter Vertrages zu unterstützen, den die Bundesregierung geschlossen hat und den der Bundestag in allen seinen Teilen ratifiziert hat", heißt es in dem umfänglichen Text.Tietmeyer poche auf strikte Einhaltung der Referenzwerte, die Euro-Kandidaten erfüllen sollen. Er verschweige jedoch, daß der Artikel 104c des EG-Vertrages dabei Spielräume lasse, hatte Schmidt erklärt. "Die Insistenz und Penetranz Ihrer Reden machen nicht nur Sie unbeliebt, sondern machen auch Deutschland insgesamt unbeliebt", warf er Tietmeyer vor. "Ihre Ziele mögen positiv pro-europäisch sein, Ihre Wirkungen dagegen sind negativ", heißt es weiter.Ein Bundesbank-Sprecher erklärte dazu auf Anfrage: "Wir lehnen es ab, uns mit diesen Vorwürfen erneut auseinanderzusetzen."Ähnliche Angriffe des früheren Bundeskanzlers vom April hatte Tietmeyer mit einem persönlichen Brief beantwortet, den die "Zeit", deren Mitherausgeber Schmidt ist, veröffentlicht hatte. Tietmeyer hatte damals erklärt, er setze sich seit 1970 für eine Währungsunion in Europa ein. Tietmeyer gilt als einer der Autoren des Lambsdorff-Papiers zur wirtschaftspolitischen Wende in Deutschland, an dem Schmidts SPD/FDP-Koalition 1982 zerbrochen war.Zur Kritik Schmidts sagte Finanzminister Theo Waigel, eine Aufweichung der Kriterien komme nicht in Frage. Dann bestünde die Gefahr, daß einige Länder nicht mehr die Kraft zur Haushaltskonsolidierung aufbringen. Zudem verlange der Vertrag von Maastricht dauerhafte Stabilität. +++
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]