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Bündnis Sahra Wagenknecht

Wagenknecht gründet Partei: „Natürlich sind Traktoren in Berlin eine Demonstration von Macht“

Die frühere Linke-Politikerin hat ihre Partei gegründet. Angeführt werden soll sie von einer Doppelspitze. Die Berliner Zeitung erfuhr, wie Erstmitglieder informiert werden.

Maximilian Beer Claudia Wangerin Mayra Thies
7 Min
Sahra Wagenknecht (M.) steht zwischen Amira Mohamed Ali (l.) und Ralph Suikat (r.) beim Gründungsakt der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) in Berlin.

Sahra Wagenknecht (M.) steht zwischen Amira Mohamed Ali (l.) und Ralph Suikat (r.) beim Gründungsakt der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) in Berlin.

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Ganz in der Nähe, am Brandenburger Tor, stehen an diesem Montagmittag mehr als 500 Traktoren. Die deutschen Bauern haben zu einer Protestwoche aufgerufen. Sie demonstrieren auch in Berlin gegen die Kürzung von Subventionen, gegen Sparpläne der Bundesregierung.

Für Sahra Wagenknecht hätte es sicher bessere Tage gegeben, um im Haus der Bundespresskonferenz (BPK) über ihre neue Partei zu sprechen. Sie muss sich die Aufmerksamkeit der Hauptstadtpresse mit den Landwirten teilen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte sich am Vormittag offiziell gegründet, nun will man einige Details verkünden.

Sahra Wagenknecht: Mein Platz ist im Deutschen Bundestag

Neben Wagenknecht sitzen an diesem Tag auf dem Podium: die Bundestagsabgeordneten Amira Mohamed Ali und Christian Leye (ehemals Linke), der Hochschullehrer und Unternehmer Shervin Haghsheno, der ehemalige Europa- und Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (ehemals Linke) sowie der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (ehemals SPD). Die Veranstaltung war angekündigt worden unter dem Titel „Gründung der Partei ‚Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit‘ und Vorschlag der Europa-Spitzenkandidaturen“.

Schon im Voraus war durchgesickert, dass der bisherige SPD-Politiker Geisel und Wagenknechts Vertrauter De Masi als Spitzenkandidaten bei der Europawahl im Juni antreten sollen. Es wäre die erste Wahl für das BSW. Auch die Teilnahme an den drei Landtagswahlen im September in Ostdeutschland sei geplant, sagt Wagenknecht, sie sei „zuversichtlich“. Bis dahin muss die neue Partei Landesverbände aufbauen, müssen geeignete Kandidaten für die Landeslisten gefunden werden.

Am Vormittag waren Wagenknecht und Ali bei einer internen Veranstaltung als Parteichefinnen gewählt worden. Stellvertretender Vorsitzender ist der Hochschulprofessor Haghsheno, Generalsekretär der Bundestagsabgeordnete Leye, Schatzmeister der Unternehmer Ralph Suikat und Geschäftsführer der ehemalige Linke-Geschäftsführer in Nordrhein-Westfalen, Lukas Schön. Programmatisch will sich das BSW vorerst am Gründungsmanifest des gleichnamigen Vereins orientieren. Dieser hatte die Gründung vorbereitet und Spenden gesammelt. Laut einem Bericht des RND sind auf diese Weise 1,4 Millionen Euro zusammengekommen.

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Wagenknecht wird also nicht bei der Europawahl antreten. Ihr Platz sei im Bundestag, sagt sie in der Bundespressekonferenz. Das könnte kommunikativ eine Herausforderung werden, immerhin wird die neue Partei vor allem mit ihrem Namen verbunden. Wagenknecht hatte sich bislang offengehalten, ob sie nicht sogar selbst kandidiert. Das war in BSW-Kreisen durchaus diskutiert worden. Eine eher unkonventionelle Option: Wagenknecht hätte auf der Liste stehen, aber nach der Wahl im Juni ihr Mandat nicht antreten können. Klar ist: Auch das wäre schwer zu kommunizieren gewesen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht in der Bundespressekonferenz: Sahra Wagenknecht an der Seite von Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Shervin Haghsheno, Thomas Geisel und Fabio De Masi.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht in der Bundespressekonferenz: Sahra Wagenknecht an der Seite von Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Shervin Haghsheno, Thomas Geisel und Fabio De Masi.

© Political-Moments/imago

Während Wagenknecht spricht, geht eine Mail an potenzielle Mitglieder

In den kommenden Wochen werden sich zahlreiche Anhänger um einen Parteieintritt bewerben. Auf dem ersten Parteitag am 27. Januar im ehemaligen Berliner Kino Kosmos sollen jedoch lediglich 450 Erstmitglieder zusammenkommen. Diese sollen „heute und morgen“ aufgenommen werden, sagt Wagenknecht, wobei es ja bereits 44 Gründungsmitglieder gibt. Die Runde in der Bundespressekonferenz gehört dazu, aber auch Jessica Tatti.

Gut 30 Minuten haben Wagenknecht und ihre Mitstreiter gesprochen, da schickt Tatti den potenziellen Mitgliedern eine wichtige Mail. Die ehemalige Linke-Abgeordnete ist seit kurzem Parlamentarische Geschäftsführerin der neuen Plenargruppe um Wagenknecht im Bundestag. An diesem Montag hat sie eine administrative Aufgabe. Sie hilft den handverlesenen Mitgliedern der neuen Partei beim Aufnahmeverfahren.

Um 13.35 Uhr erhalten mutmaßlich rund 400 Personen eine vorab angekündigte E-Mail, deren Text der Berliner Zeitung und ihrer Partnerredaktion des Onlineportals Telepolis vorliegt. In dieser Mail, so kündigt Tatti an, finde sich „unten dein Aufnahmeantrag in unsere neue Partei“. Wer dem Angebot nachkommen wolle, solle im Antwortfenster seine persönlichen Daten und die Höhe des Mitgliedsbeitrags eintragen. Man beantrage damit die Aufnahme in die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit und erkläre, „dass ich keiner anderen Partei oder anderen politischen, mit der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit konkurrierenden Gruppierung oder deren parlamentarischen Vertretung in Bundes- oder Landtag angehöre“.

Wagenknecht in der Bundespressekonferenz.

Wagenknecht in der Bundespressekonferenz.

© John MacDougall/AFP

So weit, so bürokratisch – und doch gab es noch weitere Details. Wer beim Gründungsparteitag am 27. Januar in Berlin dabei sein will, weiß jetzt, was das kostet.

Für den Aufbau der neuen Wagenknecht-Partei solle man „in der Regel“ ein Prozent des Jahresnettoeinkommens aufwenden, mindestens aber 36 Euro im Jahr. Erste Details hatte Tatti bereits am Abend des 30. Dezember einem kleinen Kreis von Parteimitgliedern beziehungsweise Parteitagsdelegierten mitgeteilt, wie aus der gemeinsamen Recherche von Berliner Zeitung und Telepolis hervorgeht.

In dem damaligen Rundschreiben war auch der Ablauf des Gründungstags grob umrissen worden. Der Ton war höflich, aber bestimmt: „Du bist bitte am 8. Januar um 13 Uhr an deinem Laptop.“ Dann würde, wie nun geschehen, der Mitgliedsantrag per eigens eingerichteter Adresse versendet. Tatti ist offenbar auch für den Aufbau der entsprechenden Struktur in Berlin zuständig. Auf der Seite der neuen Wagenknecht-Partei ist noch eine Adresse in Karlsruhe angegeben.

Intern weiß man: Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird von einem Co-Working-Space in der Krausenstraße in Berlin-Mitte aus aufgebaut. Das neue Projekt, so ist der internen Kommunikation zu entnehmen, nimmt damit Gestalt an. Tatti jedenfalls zeigte sich Ende Dezember sehr zuversichtlich: „Ich freue mich, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen.“

Wagenknecht: Weniger unkontrollierte Migration, mehr Fernwärme

Bis zur Bundestagswahl 2025 soll mit den Mitgliedern und auch Experten ein detailliertes Programm erarbeitet werden. Doch bereits jetzt zeichnen sich einige Leitlinien ab. In der Migrations- und Fluchtpolitik spricht sich das BSW laut Wagenknecht für Asylkontrollen an den EU-Außengrenzen und in Drittstatten aus. Nur diejenigen, die tatsächlich einen Anspruch auf Asyl hätten, sollten so nach Deutschland kommen. In der Bundespressekonferenz warnt Wagenknecht vor „Parallelgesellschaften“, wie es sie bereits in Frankreich gebe. Dort spiegelten „ganze Stadtteile nicht mehr die französische Gesellschaft wider“. Das BSW kritisiert, dass Fluchtursachen in Herkunftsländern nicht ausreichend bekämpft würden.

Sahra Wagenknecht posiert für ein Foto in der Bundespressekonferenz.

Sahra Wagenknecht posiert für ein Foto in der Bundespressekonferenz.

© Jens Schicke/imago

Mit Blick auf die Klima- und Energiepolitik fordert Wagenknecht einen Ausbau der Fernwärme, aber auch mehr Güter im Schienenverkehr. Weiterhin kritisiert sie das im europäischen Vergleich niedrige Rentenniveau in Deutschland.

Der Finanzpolitiker und künftige EU-Spitzenkandidat De Masi spricht sich in der Bundespressekonferenz nicht nur für die Abschöpfung von Übergewinnen in der Energiebranche aus, sondern auch für eine Reform der europäischen Schuldenbremse. De Masi berichtet von Anfeindungen, die er erfahren habe, weil er sich für die Wagenknecht-Partei engagiere.

Früherer Linke-Chef Ernst: „Die Bauern haben meine Solidarität“

Und dann wären da noch die Bauernproteste. Auf eine Frage der Berliner Zeitung, ob sie in den kommenden Tagen vor den Landwirten sprechen wolle, sagt Wagenknecht: „Wenn ich angefragt werde, bin ich dazu gerne bereit.“ Sie teile das Anliegen. Während große Agrarkonzerne gut abgesichert seien, hätten kleine Landwirtschaftsbetriebe mit einem „Regelungswust“ aus Berlin zu kämpfen.

Den Bauern habe bislang eine Lobby gefehlt. Auf Nachfrage, wie sie sich dann das Einlenken der Bundesregierung bei einigen Subventionen erkläre (unter anderem soll die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nun nicht gleich ganz, sondern schrittweise abgeschafft werden), sagt Wagenknecht: „Natürlich sind Traktoren hier in Berlin-Mitte schon auch eine Demonstration von Macht.“

Generell zeigt Wagenknecht an diesem Montag viel Verständnis für den Ärger der Bauern. Auch einer ihrer Mitstreiter, der früherer Linke-Vorsitzende Klaus Ernst, sagt der Berliner Zeitung auf Anfrage: „Die Wut der Landwirte ist mehr als verständlich. Die Einkommensverluste durch Inflation und sinkende Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte gefährden ihre Existenz.“

Die Ursache dafür sei auch eine „chaotische Energiepolitik der Ampel“, sagt Ernst, der im Oktober neben Wagenknecht aus der Linken ausgetreten war und sich künftig im BSW einbringen wird. „Dies auch noch durch steuerliche Maßnahmen weiterzutreiben, welche die Einkommen der Bauern weiter schmälern, gefährdet nicht nur einen ganzen Berufsstand, sondern auch den inneren Frieden in unserem Land. Die Bauern haben meine Solidarität!“ (mit AFP)

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