Notwendige Absonderung?

Den Nato-Angriff auf Jugoslawien trägt in Bonn ein breiter Konsens zwischen den alten und neuen Koalitionsfraktionen. Sobald der Krieg zu Ende ist, dürfte die Frage nach der Neuordnung der jugoslawischen Nachfolgestaaten jedoch für Streit sorgen. Sollen die Grenzen so gezogen werden, daß die verfeindeten Völker einander nicht mehr ins Gehege kommen? Oder sollen multiethnische Gebilde wie Bosnien-Herzegowina und Rest-Jugoslawien so lange bestehen bleiben, bis die Grenzen in Europa überflüssig geworden sind? Die Bundesregierung ist überzeugt, daß einstweilen keine Grenze auch wenn sie künstlich ist verletzt werden darf, denn sonst gerieten bald auch die anderen in die Debatte. "Jeder Nationalist da unten hat seine Landkarte in der Tasche", sagt Außenminister Joschka Fischer. Zwar fordert der Grüne eine Friedenskonferenz auf der dürften aber keine Grenzen, sondern nur wirtschaftliche und politische Reformen diskutiert werden. Es solle "keine Balkankonferenz im Stile des 19. Jahrhunderts" geben, heißt es im Konzept für den "Stabilitätspakt".Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu eine grundlegende Gegenposition aufgebaut. Karl Lamers hat die Staatengebilde auf dem Balkan faktisch für nicht lebensfähig erklärt, da die politisch zusammengedrängten Völker einander haßten: "Das multiethnische Kosovo wie auch das multiethnische Ex-Jugoslawien gab es nur unter Druck, also undemokratisch", sagte er im Bundestag. Die westlichen Demokratien könnten die Balkanvölker nicht zum Zusammenleben zwingen. Lamers vermeidet aus Rücksicht auf die Kriegsführung der Nato, einen Streit vom Zaun zu brechen: "Ich habe eine klarere Vorstellung, als ich es sagen kann", erklärt er.Lamers sieht eine andere Zukunft für den Nationalismus in der Region als die Regierung. Ein Berater des Kanzlers behauptet etwa: "Der Nationalismus und die nationale Idee haben vollkommen abgewirtschaftet in Ex-Jugoslawien. Erst mal sind die Köpfe leer, da muß wieder was rein. Das ist die europäische Perspektive." Lamers sagt dagegen: "Der eigentliche Unterschied zwischen Ost und West ist die Ungleichzeitigkeit des Nationalstaates." Auf dem Balkan werde die "Erfahrung des anderen als Bedrohung empfunden". Deshalb sei "die Absonderung eine zwingende Notwendigkeit". Entsprechend beurteilen Regierung und Union die jüngere Geschichte der Nationalitätenkonflikte. Fischer attackiert die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens 1991 als Auslöser späterer Bürgerkriege. Lamers hält die Gründung Sloweniens und Kroatiens dagegen für beispielhaft. Immerhin seien dort die Nationalitätenprobleme gelöst, sagt er wenn auch in Kroatien unter Hinnahme der Vertreibung von 300 000 Serben aus der Krajina.Nun ist die Position Lamers´ nicht die einhellige Meinung der Opposition. Ex-Außenminister Klaus Kinkel (FDP) sagt, daß "Versöhnung als Anspruch auf dem Balkan aufrechterhalten werden muß". Der CDU-Außenpolitiker Karl-Heinz Hornhues rät "zu extremer Vorsicht" bei einer neuen Grenzziehung. "Wir können nicht so ohne weiteres runter von der Forderung, daß Mehrheiten und Minderheiten zusammenleben", sagt er.Lamers weiß allerdings, daß der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble und Ex-Kanzler Helmut Kohl seine Positionen unterstützen. Wie sie lehnt er den moralischen Gestaltungsansatz der Regierung Schröder ab und argumentiert pragmatisch. Die Bewahrung der staatlichen Einheit von Kunstprodukten wie Bosnien-Herzegowina "würde eine jahrzehntelange Präsenz vor Ort erfordern. Dazu sind wir nicht verpflichtet. Niemand muß mehr als er kann", sagt Lamers.