In der CDU streiten die verfeindeten Lager über den Kurs - ein Desaster vor der Wahl im September

Vor dem "finalen Rettungsschuss"

Andrea Beyerlein
3 Min

POTSDAM. Als Jörg Schönbohm mit Freunden am Wochenende in Bad Saarow (Oder-Spree) unterwegs war, befragte ihn ein mit der CDU durchaus sympathisierender Bootsmann zu seiner Partei: "Können Sie mir erklären, warum man diesen Haufen noch wählen soll?" Da sei er in Argumentationsnot geraten, bekennt der Innenminister und langjährige Parteichef.Ein jetzt von vier Parteivorständlern verfasstes Thesenpapier, das die Lage der CDU als desaströs beschreibt, gibt sowohl Teilen der Union als auch dem politischen Gegner wenige Monate vor den Kommunalwahlen manches Rätsel auf."Alles, was da beschrieben wird, ist der finale Rettungsschuss für diese Wahlen", sagte Schönbohm gestern. Eindringlich warnte er, der die CDU 1999 erstmals in die Regierung geführt hatte, davor, mit der Oppositionsrolle zu liebäugeln. "Es gibt kein Beispiel, dass sich eine Partei in der Opposition erneuert hätte. Was wir brauchen, ist Erneuerung durch Geschlossenheit." Derzeit würden die Erfolge der Partei in den eigenen Reihen verkannt.In dem am Wochenende publik gemachten Thesenpapier haben der Vorsitzende der Brandenburger Landesgruppe im Bundestag, Michael Stübgen, der Europaabgeordnete Christian Ehler und die beiden Landtagsabgeordneten Saskia Funck und Dieter Dombrowski den Sinn der Regierungsbeteiligung in der Koalition mit der SPD infrage gestellt. Der Brandenburger CDU attestieren sie, der schwächste Landesverband in ganz Deutschland zu sein und beklagen bei den eigenen Ministern sowie der Landtagsfraktion mangelndes eigenes Profil.In der Forderung, statt eines Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen ein Kompetenzteam aufzustellen, sehen Teile der CDU auch den gezielten Versuch, Parteichef Ulrich Junghanns und die als Spitzenkandidatin gehandelte Wissenschaftsministerin Johanna Wanka zu demontieren. Denn zur Begründung für die geforderte Teamlösung heißt es: "Ein Alleinträger von Kompetenz und Sympathie bei der Wählerschaft ist in der CDU Brandenburg nicht erkennbar." Funck, Dombrowski und Stübgen führen die CDU-Kreisverbände in Potsdam-Mittelmark, Havelland und Elbe-Elster.Der Zeitpunkt und auch die Art und Weise des Vorstoßes seien eine "Missachtung der Parteigremien", sagte Schönbohm. Die Autoren hatten ihr Papier am Ende der Sitzung des Landesvorstandes am Freitagabend an dessen Mitglieder verteilt. Vorab sei es aber schon einigen Medien zugespielt worden. "Wer eine ernsthafte Debatte will, geht anders vor", sagte Schönbohm. Abgeliefert hätten die Autoren eine "vorzügliche Zitatensammlung, die man gegen die CDU im Wahlkampf verwenden kann". Vor allem dem Bundestagsabgeordneten Stübgen und dem Europapolitiker Ehler wirft der Innenminister vor, selbst keine Akzente zu setzen: "Wer den Stein so hoch wirft, muss sich fragen lassen, was er selbst beiträgt." Parteivize Barbara Richstein erklärte allerdings: "Das Papier spiegelt durchaus eine Stimmung in der CDU wider." Und auch der Chef der Jungen Union, Jan Redmann, findet, die Partei müsse neben der Regierungsarbeit klarer Akzente setzen müsse. "Aber diese Debatte sollte man intern führen", so Redmann. Vom Wechsel in die Opposition hält er aber nichts: "Das wäre ja das Eingeständnis, an den Herausforderungen gescheitert zu sein."SPD-Generalsekretär Klaus Ness sagte gestern: "Das ist ein wirklich irrer Vorgang. Das ist einmalig. Eine Partei gibt nach neun Jahren Regierungsbeteiligung eine Bankrotterklärung ab." Der Zeitpunkt des Angriffes so kurz vor den Kommunalwahlen im September belege, dass beim Koalitionspartner keine Rücksichten mehr genommen würden. Schon lange vertritt Ness die These, das Lager um Parteivize Sven Petke, dem die vier Verfasser des Papiers angehören, verfolge die Strategie, die CDU in die Opposition zu drängen und dann zu übernehmen.Auch Linke-Chef Thomas Nord nannte es "einzigartig, wie gnadenlos in der Union miteinander umgegangen wird". Die Wähler fragten sich zunehmend, was das für Menschen seien, die in diesem Land Regierungsverantwortung tragen. Das erschüttere das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.------------------------------Foto: Jörg Schönbohm, ehemaliger CDU-Chef------------------------------Foto: Ulrich Junghanns, umstrittener CDU-Chef------------------------------Foto: Johanna Wanka, mögliche CDU-Kandidatin

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