Mängel im gut bestellten Haus

BERLIN, 9. Februar. Glaubt man Friedrich Merz, dann hat Rudolf Scharping das florierende Unternehmen Bundeswehr innerhalb von zwei Jahren komplett heruntergewirtschaftet. "Sie haben ein gut bestelltes Haus übernommen", hielt der CDU/CSU-Fraktionschef dem Verteidigungsminister am Freitag im Bundestag vor. Jetzt aber stünden die Streitkräfte vor einem Umbau "ohne Perspektive und voller neuer Unsicherheiten". Die rot-grüne Koalition gewähre der Bundeswehr zu wenig Geld, und Scharping täusche darüber die Öffentlichkeit. "Dies alles ist auf Sand gebaut, Ihre Zahlen stimmen nicht, und Sie wissen es", rief Merz.Ein Händedruck vom KanzlerZuvor hatte Scharping (SPD) in einer Regierungserklärung sein Stationierungskonzept verteidigt, das die Schließung von 59 Bundeswehr-Standorten vorsieht. Tatsächlich wirbelte er vor dem schwach besetzten Plenum wieder einmal mit Zahlen, die belegen sollten, dass der Truppenabbau sozialverträglich und maßvoll ablaufe. Nach den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten fast aller Länder könnten sich noch einzelne Änderungen ergeben, doch insgesamt stehe der Plan. Dabei gehe es "nicht um eine Reduzierung der Streitkräfte, sondern um ein komplett neues Aufgaben- und Fähigkeitenprofil", sagte der Verteidigungsminister.Auch Scharping bekam, wie am Vortag die Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne), für seinen Vortrag einen Handdruck vom Bundeskanzler Gerhard Schröder. Da konnte er es verschmerzen, dass Merz stichelte: "Wir hatten ja alle Mühe, wach zu bleiben bei dieser Regierungserklärung." Die Angriffslust des Oppositionsführers verpuffte schnell: Er sprach von Trickserei und gebrochenen Versprechen, räumte aber schließlich ein, dass die Bundeswehr einen "erheblichen Modernisierungsbedarf" hat.Dass dies nicht allein der seit zwei Jahren regierenden rot-grünen Koalition angelastet werden kann, darauf wies der FDP-Wehrexperte Günther Nolting hin. "Die Bundeswehr ist seit Jahren drastisch unterfinanziert", sagte er und zeigte sich mit der Regierung einig, dass eine Reform überfällig sei. Übrig bleibe von dem groß angekündigten Vorhaben aber lediglich ein "missglücktes Reförmchen". Scharping sei ein "mutloser Zauderer, zunehmend mit träumerischen Zügen", sagte Nolting. Genauso scharf griff er den Unionsfraktionschef an, der "realitätsfern" sei und kritisiere, ohne eigene Konzepte vorzutragen. "So geht das nicht, Herr Merz", rief der Freidemokrat, der seine Erregung nur mit Mühe zügeln konnte.Protest aus BayernMit Blick auf die Standorpläne waren sich Nolting und Merz aber einig: Wenn etwa im vorpommerschen Eggesin von 1 800 Soldaten nur 55 übrig blieben, dies aber nicht als Kasernenschließung zähle, sei dies eine Mogelpackung. Ein solch drastischer Abbau in den ärmsten Regionen Ostdeutschlands könne nicht angehen, sagte der CDU-Abgeordnete Hans Adam aus dem Wahlkreis Greifswald. Wolfgang Gehrcke (PDS) forderte dagegen eine weitere Reduzierung der Bundeswehr und den Verzicht auf neue Waffensysteme statt der von ihm konstatierten "Aufrüstung". Die Schließung von Kasernen ohne Unterstützung des Bundes für die Gemeinden aber sei "unverantwortlich", so Gehrcke. Auch der Grünen-Abgeordnete Winfried Nachtwei sieht den Bund in der Pflicht, den Kommunen nach dem Abzug der Armee zu helfen. Scharping indes ließ später wissen, im Wehretat gebe es dafür keinen Spielraum.Neben den meisten Abgeordnetensitzen blieb auch der Platz Bayerns auf der Bundesratsbank leer. Im Freistaat sollen 13 Standorte schließen, das hatte die CSU-Regierung empört. Bis Ende kommender Woche hat Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) noch Zeit, Gegenvorschläge zu machen. Dann, so der Verteidigungsminister, soll der Stationierungsplan feststehen.BERLINER ZEITUNG/NICOLE MASKUS Andere reden, er liest: Rudolf Scharping während der Bundeswehr-Debatte.