In der Doppelrolle

Politiker stehen oft vor der Entscheidung, ob sie Diener zweier Herren sein könnnen. Lässt sich zum Beispiel ein Bundestagsmandat mit der Tätigkeit als Verbandsfunktionär und Lobbyist vereinbaren? Diese Frage, die mehr auf demokratisches Selbstverständnis als auf rechtliche Zulässigkeit zielt, wurde und wird von Abgeordneten unterschiedlich beantwortet. Wolfgang Schäuble etwa lehnte Bitten von Behinderten ab, sich zu ihrem parlamentarischen Fürsprecher zu machen. Auch Ludolf-Georg von Wartenberg zeigte politisches Stilempfinden, als er beim Wechsel vom Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium zum Bundesverband der Deutschen Industrie sein Abgeordnetenmandat niederlegte.Reinhard Göhner, 50, ist diesem Beispiel nicht gefolgt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, unter Kanzler Kohl Staatssekretär im Bonner Justiz- und im Wirtschaftsressort, ist seit 1996 gut besoldeter Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Mehr noch: Göhner ist neuerdings Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit und Wirtschaft, die der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingesetzt hat. Sein Auftrag: Kompromissvorschläge zu den Reformvorhaben der Bundesregierung zu erarbeiten. Also liegt ein klassischer Fall von Interessenkollision vor, findet der FDP-Politiker Rainer Brüderle. Göhner gerate in Gefahr, in einen Konflikt zwischen parlamentarischer Verantwortung und Verbandsinteressen zu geraten.Da hat der Liberale wohl Recht. Denn einerseits ist Göhner den Vorgaben seiner auf radikalen Reformkurs eingeschwenkten Parteiiführung verpflichtet. Die will der Bundesregierung bei der Steuerreform nur dann entgegenkommen, wenn Rot-Grün sich unter anderem auf eine Modernisierung der Tarifverfassung einlässt und gesetzlichen Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse für Arbeit und Ausbildung zustimmt. Andererseits muss Göhner als BDA-Funktionär darauf achten, dass der Flächentarifvertrag nicht gänzlich ausgehebelt wird. Eine Position, die er mit den Gewerkschaftfunktionären teilt.Der aus Ostwestfalen stammende promovierte Fachanwalt für Arbeitsrecht ist in seiner Doppelrolle als CDU-Politiker und bezahlter Interessenvertreter zum Lavieren gezwungen. Gewiss, auch er sagt, das Land brauche mutige Reformen. Aber wie er, wenn es konkret wird, seiner Loyalität nach beiden Seiten gerecht werden will, ist schwer ersichtlich. "Wenn Vertreter von Verbänden im Parlament sitzen", hat der frühere Sachsen-Premier Kurt Biedenkopf einmal gesagt, "dürfen sie nicht in den Ausschüssen tätig sein oder bei Fragen mitstimmen, die unmittelbar die Interessen ihrer Organisation betreffen."Göhner sieht das offenbar anders. Als er in die Dienste der BDA trat, rechtfertigte er die Beibehaltung seines Bundestagsmandats mit dem Satz: "Das ist eine Chance, aus meiner beruflichen Tätigkeit Kenntnisse in die Politik einzubringen, und umgekehrt."Reinhard Göhner Parlamentarier und BDA- ...