Klar ist, dass nichts klar ist

BRÜSSEL, 12. März. Sieben Wochen vor der EU-Osterweiterung ist noch immer ungewiss, wie frei sich Arbeitkräfte künftig in der vergrößerten Union bewegen können. Nach Angaben der Europäischen Kommission vom Freitag hat bisher kein einziger der bisherigen Mitgliedstaaten Brüssel im Einzelnen mitgeteilt, welchen Beschränkungen Bürger aus Mittel- und Osteuropa ab Mai unterliegen sollen. Mit Ausnahme Irlands haben jedoch alle EU-Regierungen entsprechende Pläne angekündigt. In Deutschland beschloss der Bundestag am Donnerstag, für vorerst zwei Jahre den Zugang neuer EU-Bürger zum Arbeitsmarkt zu begrenzen.Nach außen hin gibt sich die Kommission zwar gelassen. Bei einem Treffen mit Vertretern der Mitgliedstaaten am Donnerstag machte sie aber Druck: Bis zur Erweiterung am 1. Mai möchte sie Klarheit haben, in welchen Ländern welche Einschränkungen und Übergangsfristen bestehen. Malteser und Zyprioten bevorzugt Die Informationslücke ist Folge eines Konstruktionsmangels in den Erweiterungsbeschlüssen: Die alten EU-Länder sind in den ersten beiden Jahren nicht verpflichtet, Brüssel auf Einschränkungen der grundsätzlich garantierten Freizügigkeit hinzuweisen. In den drei folgenden Jahren reicht eine bloße Mitteilung, und erst im sechsten und siebten Jahr nach der Erweiterung müssen fortdauernde Beschränkungen zumindest begründet werden. Diese Regelung in den Beitrittsverträgen und die Absicht der meisten Regierungen, die Zuwanderung aus Mittel- und Osteuropa einzudämmen, sorgt dort für großen Unmut. Einige Beitrittsländer haben ihrerseits damit gedroht, den Zuzug von Fachkräften aus Westeuropa zu beschränken. Auch die Kommission hat sich wiederholt besorgt über die neuen Barrieren für Arbeitsmigration geäußert, die aus ihrer Sicht der europäischen Wirtschaft insgesamt schaden. Fachleute rechnen zudem keineswegs mit einem Massenansturm in die alte Union.Das im Bundestag beschlossene Gesetz sieht vor, dass Menschen aus Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen für zunächst zwei Jahre weiterhin einer Arbeitsgenehmigung für Deutschland bedürfen. Eine anschließende Verlängerung sei von der Arbeitsmarktlage abhängig. Ähnliche Regelungen beabsichtigen laut Kommission 14 der 15 alten EU-Staaten. Zumindest Dänemark und Großbritannien hegen außerdem Pläne, die Sozialleistungen für neue EU-Bürger zu begrenzen. Einzig Irland wird wohl ab Mai die volle Freizügigkeit gewähren. Genaueres weiß die EU-Kommission nicht. "Klar ist, dass nichts klar ist", hieß es dort am Freitag.Die Möglichkeit von Einschränkungen für höchstens sieben Jahre ist in den Beitrittsverträgen für die genannten acht Beitrittsländer vorgesehen, nicht aber für die beiden Neu-Mitglieder Malta und Zypern. Das deutsche Gesetz, über das im April noch der Bundesrat abstimmt, hält für Tschechen, Polen oder Slowaken einen schwachen Trost bereit: Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern sollen gemäß den Beitrittsverträgen bei der Zulassung Vorrang haben vor Menschen von außerhalb der Union.