In der Länderkammer geht es erstmals um das Sparpaket / Streit um Kürzungen beim Aufbau Ost

Einheitsfront im Bundesrat

Matthias Krupa
3 Min

BERLIN, 23. September. Der Bundesrat macht es möglich. Zumindest für einen Tag richten sich am heutigen Freitag noch einmal alle politischen Augen auf Bonn. Besonders bange Blicke dürfte dabei der Bundeskanzler auf die Bundesratssitzung am Rhein werfen. Denn in der Länderkammer geht es erstmals um die Zustimmung zu Schröders Sparpaket - und damit um das Kernprojekt der rot-grünen Reformpolitik.Die Bundesländer, zumal die SPD-geführten, unterstützen zwar grundsätzlich die Sparpolitik der Bundesregierung. Doch klar ist, dass selbst die Ministerpräsidenten der SPD nicht alle Punkte des Sparpakets klaglos abnicken werden. So sind sich die Länder über die Parteigrenzen hinweg einig, dass der Bund versucht, einen Teil der Kosten, die eingespart werden sollen, auf Länder und Kommunen abzuschieben. Zu den Kritikpunkten, die SPD- und CDU-geführte Bundesländer teilen, zählt die geplante Neuordnung des Wohngeldes für Sozialhilfeempfänger sowie die Neuordnung des Familienleistungsausgleichs. In beiden Fällen kritisieren die Länder, der Bund wolle in Zukunft weniger bezahlen, die Länder sollten dafür tiefer in die Tasche greifen.Nach Berechnungen der bayerischen Landesregierung ergäben sich durch das Sparpaket allein im kommenden Jahr Mehrbelastungen für die Kommunen und Länder von über 3 Milliarden Mark. Auch der niedersächsische Staatssekretär Helmut Holl (SPD) erklärte am Donnerstag in Berlin, man müsse im weiteren Gesetzgebungsverfahren schauen, "wo Bund und Länder näher zueinander kommen".Im Bundesrat werden deshalb alle Ministerpräsidenten von der Bundesregierung eine Kompensation für die absehbaren Mehrausgaben fordern. Einer entsprechende Empfehlung haben im Finanzausschuss des Bundesrats alle 16 Länder zugestimmt. Strittig bleibt allerdings, wie eine Kompensation erfolgen könnte. Die Länder diskutieren sowohl über eine Erhöhung der Erbschaftsteuer als auch über einen neuen Schlüssel, nach dem Bund und Länder Einkommens- und Mehrwertsteuer untereinander aufteilen könnten.Ebenfalls umstritten ist das Vorhaben der Bundesregierung, in Zukunft Lebensversicherungen zu besteuern. Nicht nur die CDU-geführten Länder lehnen eine solche Besteuerung ab. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Glogowski und sein nordrhein-westfälischer Kollege Clement (beide SPD) haben am Donnerstag angekündigt, dass sie eine solche Besteuerung zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen.In beiden Staatskanzleien hieß es übereinstimmend, dass die Besteuerung von Kapital-Lebensversicherungen wenn sie überhaupt durchgesetzt werden soll Teil eines Gesamtkonzepts für eine Rentenreform sein müsse. Im Übrigen müsse man erst das bevorstehende Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung der Altersvorsorge abwarten.Für weiteren Zündstoff in der Debatte dürften die geplanten Kürzungen beim Aufbau Ost sorgen. Rolf Schwanitz (SPD), Staatsminister im Kanzleramt und zuständig für die neuen Länder, hatte erst am Donnerstag eingeräumt, dass der Bund die Mittel für den Aufbau Ost im Rahmen des Sparpakets im Jahr 2000 um 2,75 Milliarden senken will. Betroffen sind offensichtlich Arbeits- und Wirtschaftsförderung sowie der Eisenbahnbau.Die beiden CDU-geführten Länder Sachsen und Thüringen kritisierten die Kürzungen als Bruch von Zusagen der rot-grünen Bundesregierung. Nach Ansicht des Schweriner CDU-Fraktionschefs Eckhardt Rehberg zeigen die geplanten Streichungen beim Verkehr und der Kultur, dass die rot-grüne Bundesregierung die völlig falschen Prioritäten setze. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) reagierte gelassen und erinnerte an die von der Kohl-Regierung übernommene finanzielle Erblast von 1,5 Billionen Mark. Sein Koalitionspartner PDS lehnte die Kürzungen dagegen strikt ab. Das voraussichtlich künftig von einer großen Koalition regierte Brandenburg wollte sich zunächst bei Finanzminister Hans Eichel (SPD) über den Stand des Aufbaus Ost informieren.BUNDESRAT Erster Durchgang // Der Bundesrat berät am Freitag erstmalig über Sparpaket und Gesundheitsreform.Die Bundesregierung braucht für das Spar-paket in einzelnen Punkten die Zustim-mung der Länder.Dazu zählen die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen, die Besteuerung von Lebensversicherungen und die Wohngeldnovelle.Entscheiden wird der Bundesrat voraussichtlich am 26. November.

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