In der SPD denkt man über eine Reform des Stabilitätspaktes nach. In der EU-Kommission ebenfalls

Rütteln an der Drei-Prozent-Grenze

Bettina Vestring Gerold Büchner
3 Min

BERLIN, 23. Juni. Führende SPD-Politiker haben eine flexiblere Handhabung des EU-Stabilitätspaktes gefordert. Der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Michael Müller, schlug im Gespräch mit der Berliner Zeitung vor, Investitionen in die Forschung aus dem staatlichen Defizit herauszurechnen. "Natürlich dürfen wir nicht immer höhere Schulden aufbauen", sagte Müller. "Aber es macht doch einen Unterschied, ob ich das Geld für den Verbrauch oder für Reparaturarbeiten ausgebe, oder ob ich damit Zukunftsinvestitionen tätige. Mir geht es um die Qualität der Ausgaben." Der Fraktionsvize fügte hinzu, er glaube, dass dieser Vorschlag für seine Partei mehrheitsfähig ist.Müllers Empfehlung läuft darauf hinaus, staatliche Forschungsausgaben im Umfang von etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus dem Defizit herauszurechnen. Dies würde bedeuten, dass Deutschland auch wesentlich weniger Schwierigkeiten hätte, die Drei-Prozent-Grenze einzuhalten. Seit 2002 liegt die Neuverschuldung in Deutschland jedes Jahr zwischen drei und vier Prozent, also höher, als es der bisher geltende Stabilitätspakt erlaubt.Müller riet außerdem dazu, von der jährlichen Betrachtung des Defizits abzugehen und die Haushaltskonsolidierung über den Konjunkturzyklus hinweg zu kontrollieren. "Eine Wirtschaftskrise hält sich nicht an das Kalenderjahr", sagte er. Auch sein Kollege Ludwig Stiegler, ebenfalls Fraktionsvize der SPD, forderte die Umstellung auf mehrjährige Defizitvorgaben. In eine ähnliche Richtung gehen offenbar auch die Überlegungen der EU-Kommission. Sie will am heutigen Donnerstag darüber beraten, wie sie künftig besser mit den EU-Staaten zusammenwirken kann, um für Haushaltsstabilität zu sorgen. Es gehe dabei zunächst um Grundsätze und einen Zeitplan, nicht um konkrete Maßnahmen, hieß es in EU-Kreisen. Notwendig sei in jedem Fall mehr Flexibilität in der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, um dessen Ziele zu erreichen. So sollen die EU-Staaten künftig in Phasen des ökonomischen Aufschwungs ihre Haushalte konsolidieren. Dieses Ziel steht in einer Zusatzerklärung zur EU-Verfassung, auf die sich die 25 Regierungen am Freitag geeinigt hatten. Danach sollen die Mitgliedsländer durch verstärktes Sparen Haushaltsüberschüsse erwirtschaften, um ein Polster für Konjunkturkrisen zu haben. Mehr Flexibilität kann auch bedeuten, dass überschuldete Staaten mehr Zeit für den Abbau ihrer Defizite zugestanden bekommen. Verwiesen wurde in der EU-Kommission auf die Beispiele Deutschland und Frankreich, die seit 2002 die Maastricht-Kriterien verletzen und bei strenger Auslegung des Pakts von Strafgeldern bedroht wären. "Wir haben Deutschland und Frankreich ein zusätzliches Jahr gegeben", hieß es in der Brüsseler Kommission, was demnach als eine Art Vertrauensvorschuss zu werten wäre. Im Herbst hatte das Aussetzen der Strafen durch die Regierungen noch einen bitteren Streit ausgelöst; eine Klage der Kommission deswegen ist vor dem EU-Gerichtshof anhängig. Tatsächlich hofft die Kommission offenkundig, auf Umwegen doch noch stärkeren Einfluss auf die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten gewinnen zu können. Währungskommissar Joaquin Almunia werde die wirtschaftliche Richtlinienkompetenz der Union betonen, hieß es aus seiner Umgebung. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Nicolas Sarkozy forderte unterdessen, die Befugnisse der EU-Kommission weiter zu schwächen. Über Verletzungen der Maastricht-Kriterien für Etatdefizit und Neuverschuldung sollten in Zukunft nur die Staaten entscheiden, die die Gemeinschaftswährung Euro benutzen, sagte der Minister in Paris. Die so genannte Euro-Gruppe solle zum "Embryo einer europäischen Wirtschaftsregierung" werden.------------------------------"Überall wird heute Flexibilität und Intelligenz verlangt. Das sollte auch für den Stabilitätspakt gelten."Michael Müller, SPD

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