Gute Chancen für Marianne Birthler

BERLIN, 11. Oktober. Wenn am Montag der Verhandlungspoker über einen Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung beginnt, könnte es zum Streit der beiden großen Parteien CDU und SPD um die Leitung einer hervorgehobenen Bundesbehörde kommen: die Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.Die Amtszeit der derzeitigen Behördenchefin Marianne Birthler, die am Dienstag nach fünf Jahren offiziell endete, ist zwar von der alten rot-grünen Regierung bis zu einer Neuwahl verlängert worden. Und eigentlich ist auch kein kompetenter unionsnaher Gegenkandidat zu der Amtsinhaberin, deren Mitgliedschaft bei Bündnis 90/Die Grünen ruht, in Sicht. Auch Marianne Birthler, die im Jahr 2000 wie schon ihr Vorgänger Joachim Gauck fraktionsübergreifend vom Bundestag gewählt wurde, hat signalisiert, dass sie sich um eine zweite Amtszeit bemüht - dennoch könnte die Union, die in den Sondierungsgesprächen viele Zugeständnisse an die Sozialdemokraten machen musste, noch kurzfristig einen eigenen Kandidaten präsentieren, schon aus Prestigegründen.Vor den Wahlen, als die Union noch von einem klaren Sieg ausging, war in der CDU/CSU-Fraktion diese Möglichkeit bereits beraten worden. Aber der präferierte Günter Nooke, der im jetzigen Bundestag nicht mehr vertreten ist, wollte den Posten nicht. Auch Arnold Vaatz hatte kein Interesse. Zwischendurch war von der abgewählten früheren Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld die Rede. Abzuwarten bleibt auch, wen Angela Merkel als angekündigten Staatsminister oder -ministerin für Kultur und Medien im Kanzleramt ernennen wird. Denn dem oder der ist die Stasi-Akten-Behörde zugeordnet, seit Innenminister Otto Schily sie Ende vergangenen Jahres weiterreichte. Im Gespräch für dieses Amt sind unter anderem die Berliner CDU-Politikerin Monika Grütters, der frühere Berliner Kultursenator Christoph Stölzl und Günter Nooke.Wenn in den Koalitionsgesprächen über die Personalie für die Stasi-Unterlagen-Behörde verhandelt wird, geht es zugleich auch um die Zukunft dieser einzigartigen Institution. Welche Pläne die Union dabei verfolgt, hat sie noch nicht klar zu erkennen gegeben. Als Ende vergangenen Jahres ein Papier aus dem Haus von Kanzler Schröders Kulturbeauftragter Christina Weiss bekannt wurde, wonach die Stasi-Akten ans Bundesarchiv übergeben werden und die Stasi-Akten-Behörde aufgelöst werden sollte, protestierten Abgeordnete aller Fraktionen im Bundestag vehement. Doch auch in der CDU gibt es Sympathisanten für solche Pläne.Dennoch stehen die Chancen Marianne Birthlers, für weitere fünf Jahre gewählt zu werden, nicht schlecht. Denn auch viele Christdemokraten halten sie für das Amt am geeignetsten. Vom Verlauf der Koalitionsverhandlungen, davon, wie viele Posten die Union besetzen will, um ihr Gesicht zu wahren, wird es wohl abhängen, wer künftig die Stasi-Akten-Behörden leiten soll.------------------------------Foto: Steht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung: Marianne Birthler