Länder wollen Neonazis härter bestrafen

BERLIN. Sachsen-Anhalt und Brandenburg wollen künftig Gewalttaten aus politischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven härter bestrafen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag werden die Justizministerinnen der beiden Länder im September in den Bundesrat einbringen. Das kündigten sie gestern in Berlin an. Das Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt und die Linksfraktion im Bundestag kritisierten die Initiative.Diese sieht vor, dass extremistische Motive bereits bei den Ermittlungen gezielt erfasst und bei der Festsetzung des Strafmaßes besonderes gewichtet werden. Es soll klargestellt werden, dass auch für weniger schwerwiegende Taten "regelmäßig" Freiheitsstrafen unter sechs Monaten verhängt werden können, weil sie geeignet seien, Teile der Bevölkerung zu verunsichern und einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellten. Die Initiative wird von Sachsen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt.Kritik: Gerichte zu langsamBrandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) sagte, gegen "die Ausbreitung einer menschenverachtenden Vorurteils- und Gewaltkriminalität soll mit dieser Ergänzung des Strafgesetzbuches ein deutliches Signal gesetzt werden". Bisher müsse erst eine "Reihe von Straftaten zusammenkommen, bis ein Täter festgesetzt" werde, so Blechinger weiter. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb wehrte sich gegen Vorwürfe, wonach der Entwurf davon ablenken soll, dass die Strafverfolgung rechtsextremistischer Täter an der mangelnden Ausstattung der Behörden scheitere. Dies sei nicht der Fall.Laut dem Verfassungsschutzbericht vom vergangenen Jahr stieg die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten von 776 im Jahr 2004 auf 1 047 im Jahr 2006, besonders häufig sind solche Vorfälle in Sachsen-Anhalt und Brandenburg .Der Vorsitzende des Brandenburger Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Heinz-Joachim Lohmann, kritisierte, nicht die Rechtslage sei das Problem, sondern die Rechtspraxis. Um Fremdenfeindlichkeit und Hasskriminalität einzudämmen, müssten Gewalttäter schneller abgeurteilt werden. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau. Sie sagte, der Vorschlag sei "populistisch." (mit AFP)Mehr Informationen unter: www.berliner-zeitung.de/ rechte-gewalt