700 Millionen Mark werden in Sicherheit investiert

BERLIN, 26. November. Die Bundesregierung wird in den kommenden Jahren die Sicherheitsbehörden besser ausstatten. Allein im Jahr 2002 würden 700 Millionen Mark für das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesgrenzschutz und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik zur Verfügung gestellt, kündigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Montag in Berlin an. Für diese Ämter seien 2 320 neue Stellen vorgesehen. Schily betonte, dass es sich nicht um einmalige Ausgaben handele, sondern sie auch in den nächsten Jahren fortgesetzt würden. Mit mehr Personal und einer besseren finanziellen Ausstattung "werden wir den Terrorismus wesentlich besser bekämpfen können", sagte Schily.Spezialeinheit beim BGS500 Millionen Mark stammen aus dem drei Milliarden schweren Anti-Terror-Programm, das durch die Anhebung von Tabak- und Versicherungssteuer gegenfinanziert wird. Mit 241,8 Millionen Mark (123,632 Mio. Euro) wird der Bundesgrenzschutz (BGS) das meiste Geld erhalten. Damit soll eine neue Spezialeinheit für die Flugbegleitung aufgebaut werden. 200 Mann sollen als so genannte "sky marshals" ausgebildet werden. Darüber hinaus soll die technische Ausstattung verbessert werden. Allein 1 450 Stellen für Polizeibeamte werden nach Angaben von Schily im kommenden Jahr beim BGS geschaffen werden. Optimistisch äußerte sich Schily zu den Aussichten für einen Kompromiss zu seinem zweiten Sicherheitspaket im Bundesrat. In der von der Länderkammer eingesetzten Staatssekretärs-Arbeitsgruppe seien aus den Ländern durchaus vernünftige Anregungen gekommen, "die wir aufnehmen werden". Zusätzliche Probleme mit den Bündnisgrünen als Folge der Kompromissverhandlungen erwarte er nicht. Der Koalitionspartner werde laufend über den Verhandlungsstand informiert und habe sich auch in diesen Fragen als aufgeschlossen erwiesen. Der Innenausschuss des Bundesrates hatte noch Verschärfungen gefordert. So hatten die CDU-Länder es zunächst abgelehnt, die neuen Befugnisse für die Geheimdienste nur befristet gelten zu lassen. Auch sollten die Befugnisse der Sicherheitsbehörden noch erweitert werden. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zeichnet sich aber derzeit ein Kompromiss ab. Am Freitag wird der Bundesrat in Berlin über das Sicherheitspaket II beraten. Berlin Seite 17Mehr Polizei in den Ländern // Bayern: Der Freistaat schafft 650 neue Stellen für die Polizei und 50 für den Verfassungsschutz. Eine zentrale Risikostelle mit Spezialisten soll ein Risikomanagement für Bedrohungen mit chemischen und biologischen Anschlägen erarbeiten. Die Ausländerbehörden erhalten 40, die Justiz 80 neue Stellen.Brandenburg: Geplant sind 132 neue Stellen beim LKA und der Polizei, der Verfassungsschutz wird von 124 um weitere elf Stellen aufgestockt. Die Internetüberwachung wird intensiviert. Die Polizei in Potsdam und Frankfurt erhält zusätzliche Observationseinheiten.Hessen: Die Polizei wird um 350 Kräfte verstärkt, die Wachpolizei - seit 2000 mit 110 Mitarbeitern im Modellversuch tätig - erhält 250 zusätzliche Kräfte, der Verfassungsschutz 15. 15 Millionen gibt es zusätzlich für den Katastrophenschutz.NRW: Das Land stockt die Polizei um 425 Stellen, den Verfassungsschutz um 71 Stellen auf. Für Ermittlungen gegen extremistische Organisationen werden 72 Stellen für Polizeiexperten im Bereich Wirtschaftskriminalität eingerichtet. Für Katastrophenschutz werden 26 neue Fahrzeuge und 144 Spezialausrüstungen zum ABC-Schutz angeschafft.DDP/MICHAEL URBAN Über 25 000 Polizisten und Soldaten haben am Montag in Berlin gegen die Sparpläne der Bundesregierung protestiert. Die Demonstration richtete sich insbesondere gegen geplante Kürzungen der Altersversorgung.