Schäuble: Integration ist Pflicht

BERLIN. Nach dem Eklat an der Berliner Rütli-Schule hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei Ausländern stärkere Bemühungen zur Integration angemahnt und bei mangelndem Willen mit Sanktionen gedroht. "Unser Werte und Prinzipien müssen akzeptiert und eingehalten werden, etwa die Gleichstellung der Frauen", sagte der Minister im Interview der Berliner Zeitung. Auch das Freiheitsverständnis der westlichen Welt müsse akzeptiert werden, unterstrich Schäuble. Auf die Frage, ob Sanktionen bis hin zur Ausweisung der richtige Weg seien, antwortete der Minister: "Ja. Wer nachhaltig seinen Integrationsverpflichtungen nicht gerecht wird und nicht will, dass seine Kinder wie Deutsche leben, hat einen Fehler gemacht, als er nach Deutschland kam."Der Bundesinnenminister forderte auch die Deutschen zu Veränderungen auf. "Das Zusammenleben mit Muslimen muss praktiziert und erwünscht sein", sagte er. Die Deutschen müssten begreifen, dass hier lebende Ausländer keine Bedrohung seien. "Wenn wir ein Miteinander leben, sind Ausländer eine Bereicherung", unterstrich der CDU-Politiker.Für den von der Bundesregierung geplanten Integrationsgipfel kündigte Schäuble an, neben Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden auch Mitglieder von Vereinen, Verbänden und kirchlichen Organisationen einzuladen, die sich um Integration bemühen. Zudem sollen die Vertreter ausländischer Gemeinden teilnehmen.Auch der Bundestag debattierte gestern über den Hilferuf der Lehrer der Rütli-Schule. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), kündigte einen nationalen Aktionsplan zur Integration an. "Die Zeit des Wegschauens ist vorbei", sagte sie. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt beklagte, dass die Integration von ausländischen Bürgern vernachlässigt worden sei. "Wir haben seit Jahren einen Realitätsverlust in der Integrationspolitik", kritisierte Gerhardt. Berlins Schulsenator Klaus Böger (SPD) räumte ein, dass Politiker "zu lange weggeguckt haben". Der SPD-Politiker Michael Bürsch warnte die Union davor, eine Front zwischen Deutschen und ausländischen Jugendlichen aufzubauen. Ihre Forderungen nach Sanktionen nannte er einen Rückfall in obrigkeitsstaatliche Reflexe.Friedbert Pflüger, CDU-Spitzenkandidat bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, warf Böger eine verfehlte Bildungspolitik vor. Die Probleme der Integration in Berlin seien nur zu lösen, wenn es gelinge, die Eltern zu gewinnen und die Gewalttäter zu isolieren.Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sah soziale Probleme als Ursache der Gewalt. "Wir müssen den Jugendlichen eine Perspektive geben." Künast forderte, das Angebot an Sprach- und Integrationskursen zu erhöhen. Die Abgeordnete der Linkspartei Gesine Lötzsch forderte eine Änderung des dreigliedrigen Schulsystems. Dies sei ein Selektionssystem, kritisierte Lötzsch.Unterdessen schlugen die Innenpolitiker der Unions-Fraktion vor, die Integrationsangebote für Ausländer zu verbessern und zugleich die Sanktionen bei Nichtteilnahme an Kursen zu verschärfen - bis hin zur Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung. So forderten sie unter anderem, die Stundenzahl der Integrationskurse von derzeit 600 auf 900 Stunden zu erhöhen.------------------------------Zum ThemaBöger im Parlament Seite 3Leitartikel Seite 4Schäuble im Interview Seite 5Sport integriert Seite 16Meinung einer Mutter Seite 20Sicht eines Stadtplaners Seite 29Türken in TV-Serien Seite 34