Angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf israelische Zivilisten und mit Blick auf jüngste Festnahmen in Deutschland sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Gefahr für Anschläge im Land als gestiegen an. „Islamistische Terrororganisationen, aber auch islamistische Einzeltäter sind eine jederzeit bestehende, erhebliche Gefahr“, sagte sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Damit schließt sich Faeser der Warnung von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vom Vortag an. Vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts habe die Gefahr für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen „den Westen“ zuletzt deutlich zugenommen, hieß es bereits am Mittwoch vom Verfassungsschutz.
Die veränderte Bedrohungslage durch den Gaza-Krieg habe daher zuletzt zu einem verstärkten Vorgehen gegen die islamistische Szene in Deutschland geführt, so Faeser. Dem Bundeskriminalamt sei es zu verdanken, dass inzwischen etwa 170 Kanäle oder Inhalte allein auf dem Netzwerk Telegram entfernt wurden, „mit denen widerwärtige antisemitische und islamistische Propaganda verbreitet wurde“, sagte Faeser.
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15-Jähriger soll Anschlag auf Weihnachtsmarkt geplant haben
In Burscheid in Nordrhein-Westfalen und im brandenburgischen Wittstock/Dosse waren in den vergangenen Tagen zwei Jugendliche festgenommen worden, die nach Angaben aus Sicherheitskreisen vom Mittwoch mutmaßlich unter anderem einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen erwogen hatten. Die Ermittlungen laufen unterdessen weiter.
Das Amtsgericht Leverkusen erließ Haftbefehl gegen einen 15 Jahre alten Verdächtigen. Ihm werden Planung und Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags vorgeworfen. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums handelt es sich um einen Deutsch-Afghanen, der in Burscheid bei Leverkusen am Dienstagabend festgenommen wurde. Er soll Sympathien für den sogenannten Islamischen Staat (IS) geäußert haben.
In Wittstock/Dosse wurde nach Angaben des Innenministeriums von Brandenburg ein 16-Jähriger mit russischer Staatsangehörigkeit festgenommen. Der Jugendliche stehe unter dem konkreten Verdacht, einen Anschlag vorbereitet zu haben. Der Hinweis auf die beiden kam laut dem NRW-Innenministerium aus dem Ausland.
„Wir müssen die Augen schön offen halten, auch was unsere Weihnachtsmärkte angeht“, sagte der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Nach Ansicht der Polizei Köln zeigt der Haftbefehl gegen den Jugendlichen aus ihrem Zuständigkeitsgebiet erneut, dass das Frühwarnsystem funktioniert hat.
Verfassungsschutz warnt vor akuter Gefahr islamistischer Anschläge
Terrorgefahr in Deutschland: GdP fordert härteres Durchgreifen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rief nach den Warnungen vor islamistischen Anschlägen am Donnerstag die Landesregierungen und Bundesregierung zum Handeln auf. „Wir brauchen sofort eine Priorisierung aller politischen Vorgänge zur Inneren Sicherheit, also mehr Geld, mehr Technik, Gesetzesänderungen, Künstliche Intelligenz und Ausnahmen von Haushaltssperren und Freigaben für IT-Projekte“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. „Abwarten bis zu einem Terroranschlag darf es nicht geben, jetzt ist die Zeit zu handeln“, so Kopelke weiter.
Alle Polizeibehörden in Ländern und Bund hätten mit Blick auf die angespannte Sicherheitslage mehr Personal, bessere technische Sperren und polizeiliche Fähigkeiten im Zusammenhang mit Weihnachtsmärkten organisiert und bereitgestellt. Der intensive Austausch unter den Sicherheitsbehörden führe zu einer Vielzahl an Hinweisen und Informationen, die derzeit durch die Staatsschutzbehörden bewältigt werden müssen.
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