Massenverfahren gegen Webnutzer befürchtet

BERLIN. Deutschlands Internetwirtschaft wendet sich gegen Forderungen aus der Film- und Musikbranche, die Betreiber von Providern zu umfassenden Auskünften über Internetnutzer zu verpflichten. "Sollten sich die Film- und Musikbranche durchsetzen, fürchten wir einen Dammbruch. Dann kommt es zu Massenverfahren gegen Internetnutzer", sagte Hannah Seiffert vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco der Berliner Zeitung.Musikindustrie drängt zu GesetzHintergrund sind Forderungen der Musik- und Filmbranche, die Daten von Nutzern direkt von den Internetprovidern zu erhalten, um gegen das illegale Herunterladen von Musikstücken und Filmen aus dem Internet stärker vorgehen zu können. Ihnen geht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen die Online-Piraterie nicht weit genug.Der Entwurf, zu dem morgen eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages stattfindet, sieht ein neues zivilrechtliches Verfahren vor, mit dem die Inhaber von Urheberrechten gegen das geschäftsmäßige Herunterladen und Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke vorgehen können. Nur nach Prüfung durch einen Richter und auf dessen Anordnung hin sollen die Provider künftig dazu verpflichtet werden, Namen und Adresse von verdächtigten Kunden herauszugeben. Diesen Richtervorbehalt will die Film- und Musikbranche kippen. In ihrer Stellungnahme für die Anhörung argumentiert die Filmwirtschaft, dass das Fernmeldegeheimnis nicht unter einem Richtervorbehalt stehe. Zudem kritisieren sie die mit einem solchen Verfahren verbundenen Kosten. Unterstützung erhielten Musik- und Filmindustrie vom Bundesrat. Der Richtervorbehalt passe nicht zum deutschen Zivilrecht und belaste die Gerichte in hohem Maß, heißt es in der Stellungnahme der Länderkammer zum Gesetzentwurf der Regierung.Das sieht die Internetwirtschaft anders. "Sollte der Richtervorbehalt gestrichen werden, könnten die Rechteinhaber direkt bei den Providern Auskünfte verlangen", beschrieb Seiffert, die das Berliner Verbindungsbüro von eco leitet, die Konsequenzen. "Dann kämen die Provider in eine Richterstellung, da sie die Ansprüche prüfen müssten. Hierzu sind sie nicht in der Lage.""Wahnsinnige Verunsicherung"Die deutsche Internetwirtschaft unterstützt dagegen den Regierungsentwurf. "Der Gesetzentwurf ist ein sachgerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Provider und der Rechteinhaber", betonte Seiffert und verwies auf die besondere Lage der Provider. "Die Provider stehen zwischen den Interessen der Rechteinhaber und der Kunden." Zugleich warnte Eco vor Forderungen, die im Zuge der Terrorismusbekämpfung von der Regierung geplante sechsmonatige Speicherung der Internetverbindungsdaten auszuweiten. "Diese Daten dürfen nur zur Aufklärung schwerer Straftaten verwendet werden, nicht für Massenverfahren etwa wegen der Verletzung von Urheberrechten", sagte Seiffert. Der Bundesrat hatte sich dafür ausgesprochen, dass die gespeicherten Verbindungsdaten auch in zivilrechtlichen Verfahren bei Urheberrechtsverletzungen verwendet werden können.Eco wandte sich zudem gegen immer neue Forderungen aus der Politik, Internetnutzer stärker zu überwachen, etwa durch heimliche Online-Durchsuchungen. "Das führt zu einer wahnsinnigen Verunsicherung der Internetnutzer", kritisierte Seifert. Das sei nicht förderlich für den Nutzen und die Entwicklung des Mediums.------------------------------Musik und Filme aus dem NetzDas Herunterladen von Musik- und Filmstücken aus dem Internet ist für viele längst Alltag. Schätzungen zufolge laden 7,3 Millionen Menschen regelmäßig Hits und Spielfilme aus dem Web herunter.Nach Angaben des Bundesverbandes der Phonografischen Wirtschaft stiegen die Downloadumsätze in der Musikindustrie im Jahr 2006 um 40 Prozent auf 42 Millionen Euro.Schaden in geschätzter Millionenhöhe entsteht der Musik- und Filmbranche durch das illegale Herunterladen von Musikstücken und Filmen, beispielsweise durch Tauschbörsen im Internet. Seit Jahresbeginn hat Deutschlands Musikindustrie deshalb 25 000 Anzeigen gegen Internetnutzer gestellt, die Musikstücke illegal im Internet anbieten.Um die illegale Verbreitung strafrechtlich zu verfolgen, ist die Zusammenarbeit der Justiz mit den Providern nötig. Jeder Internetzugang hat eine sogenannte IP-Adresse, eine Art virtuelles KfZ-Kennzeichen. Nur der Webbetreiber kann aber aus diesen Daten auf den vollen Namen des Users schließen.Die Internetbranche rügt die neue Fahndungsmethode. Sie warnt vor einem Eingriff in das Fernmeldegeheimnis.------------------------------Foto: Musik aus dem Internet: Hoffentlich sind die i-Tunes alle legal.