Bundestag beschließt Tankrabatt und Entlastungsprämie

Der Bundestag hat am Freitag für die Senkung der Mineralölsteuer sowie für die sogenannte Entlastungsprämie gestimmt. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für zwei Monate um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. 

Bei der Entlastungsprämie sollen Arbeitgeber Beschäftigten in diesem Jahr sowie bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie „Entlastungsprämie“ von bis zu 1000 Euro zahlen können. Die entpsrechende Gesetzesänderung passierte am Freitag auch den Bundesrat.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte in Berlin „klare Erwartung“, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung weitergeben. „Dafür haben wir das Kartellrecht, dafür gibt es den politischen Druck und dafür gibt es auch eine kritische Öffentlichkeit.“

Iran-Krieg: Stärkster Preisanstieg bei Benzin am Mittwoch

Zur Begründung der Maßnahmen heißt es im Gesetzentwurf, der Iran-Krieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und werde für viele Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung. Die Prämie ist freiwillig, wie viele Arbeitnehmer diese tatsächlich erhalten werden, ist unklar.

Am Mittwoch verzeichnete der ADAC den stärksten Mittagsanstieg bei Benzin seit Einführung der sogenannten 12-Uhr-Regel. Superbenzin der Sorte E10 verteuerte sich am Donnerstagmittag im bundesweiten Durchschnitt um einen Rekordwert von 13,1 Cent pro Liter. Diesel legte laut ADAC sogar um 14,9 Cent zu und hatte damit den zweitgrößten Anstieg seit Einführung der Regelung am 1. April, die Preiserhöhungen nur noch um 12 Uhr mittags erlaubt, während Senkungen immer möglich sind.

Den Staat kostet die Steuerfreiheit laut Gesetzentwurf mit der Entlastungsprämie bis zu rund 2,8 Milliarden Euro, weil die Prämie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe abzugsfähig ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer erhöht werden. Einzelheiten dazu gibt es allerdings noch nicht.