"Ja zur Steuerreform"

Stoiber droht weiter mit Haushaltsboykott

Tom Levine
2 Min

BERLIN, 28. Juli. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber bleibt trotz Kritik aus den eigenen Reihen bei seiner Drohung, gegen den Bundeshaushalt im Bundesrat Einspruch erheben zu wollen. Ein entsprechendes Veto hätte allein aufschiebende Wirkung und sei nur als Signal gedacht, so Stoiber am Montag in München.Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Schäuble, hatte Stoiber für diese Idee am Sonntag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung indirekt kritisiert. "Die Opposition leistet ihren Beitrag durch Kritik und Kontrolle - nicht durch Blockade", so Schäuble. Stoiber unterstrich am Montag, dass er mit Schäuble darin übereinstimme, dass die Union einem Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 zustimmen werde, wenn es eine vertretbare Finanzierung gebe. Der Chef der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, warnte unterdessen in Berlin davor, die dringend nötigen Steuersenkungen entweder über höhere Schulden oder über verdeckte Steuererhöhungen gegenzufinanzieren. Er wiederholte die Forderung der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (MIT), die Steuerausfälle durch lineare Subventionskürzungen nach der Rasenmähermethode zu bezahlen. Der Mannheimer Steuerrechtler Wolfgang Arndt, der die Union berät, räumte allerdings ein, dass auch Subventionskürzungen zu einer höheren Belastung der Bürger führen würden. "Wir werden Staatsleistungen, die heute als selbstverständlich angesehen werden, kürzen müssen", so Arndt. "Subventionsabbau ist gut, aber die Veränderungen werden dramatischer sein müssen."

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