Rot-Grün korrigiert Gesetz gegen Diskriminierung

BERLIN, 17. März. Die Regierungskoalition hat sich nach der massiven Kritik von Wirtschaft und Verbänden auf Änderungen an dem umstrittenen Anti-Diskriminierungsgesetz verständigt. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering sagte am Donnerstag im Bundestag, das Gesetz werde "in deutlich veränderter Form kommen". Man werde das Gesetz aber in jedem Fall durchsetzen, so Müntefering.In Koalitionskreisen hieß es, man wolle mit den Korrekturen besonders Vermietern und Arbeitgebern mehr Rechtssicherheit geben. So sollen Betroffene anders als ursprünglich geplant nur innerhalb einer Frist von einem halben Jahr gegen Diskriminierung klagen dürfen. Damit soll verhindert werden, dass sich die Justiz noch nach vielen Jahren mit dann nur noch schwer zu klärenden Diskriminierungsfällen beschäftigen muss. Außerdem soll es großen Wohnungsbaugesellschaften ermöglicht werden, Mieter anhand bestimmter sozialer Kriterien auszuwählen, damit die soziale Balance in bestimmten Großsiedlungen erhalten bleibt. Dies wäre nach dem ursprünglichen Entwurf als Diskriminierung gewertet und verboten worden.Gestrichen wurde auch die Vorschrift, wonach Arbeitgeber auch für Diskriminierungen Dritter gerade stehen sollten. Dies hätte bedeutet, dass man Betriebe zum Beispiel auch für Verfehlungen von Subunternehmern zur Rechenschaft hätte ziehen können. Auch bei den ursprünglich geplanten Dokumentationspflichten sind Erleichterungen geplant. Außerdem wurde klar gestellt, dass die Betriebe keine eigenen Anti-Diskriminierungsstellen schaffen müssen. Arbeitgeber und Opposition hatten der Koalition zuvor vorgeworfen, das Gesetz sei zu bürokratisch und belaste insbesondere den Mittelstand.Trotz der Korrekturen wollen auch die Grünen, die besonders auf das Gesetz gedrängt hatten, die Änderungen mittragen. "Insgesamt ist das ein tragbarer Kompromiss", sagte Fraktionsvize Christian Ströbele der Berliner Zeitung. Gegenüber dem jetzigen Zustand sei das abgespeckte Gesetz noch immer ein "riesiger Fortschritt". Er rechne nicht damit, dass es bei den Grünen größere Bedenken geben werde.Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, verwies darauf, dass der Entwurf noch immer deutlich über die Vorgaben der EU hinausgehe. "Wir werden auch im Zivilrecht alle Gruppen vor Diskriminierungen schützen", so Beck. EU-Richtlinien sehen hier nur ein Verbot der Diskriminierung auf Grund ethnischer Herkunft oder Geschlecht vor. Nach dem Willen von Rot-Grün sollen unter anderem aber auch Behinderte, Homosexuelle und die Angehörigen einer Religion geschützt werden. In der Koalition hieß es, diese Gruppen würden nicht angetastet.Im Arbeitsrecht hatte die EU ohnehin den Schutz aller Gruppen vor Diskriminierung durch den Arbeitgeber vorgesehen. Hier setzt die Koalition in dem Gesetz die Vorgaben aus Brüssel weitgehend eins zu eins um.------------------------------"Das Gesetz ist ein tragbarer Kompromiss." Christian Ströbele, Bündnis 90/Grüne