Regierung plant Milliarden-Abgabe auf Computer und Internet

BERLIN, 5. September. Die Bundesregierung plant eine drastische Abgabe auf nahezu alle modernen Computer, Telekommunikationsgeräte sowie Internetanwendungen. Dies sieht nach Informationen der "Berliner Zeitung" eine Empfehlung von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vor. Demnach sollen künftig die Hersteller aller digitaler Geräte, die sich zur Vervielfältigung oder Übermittlung von Daten eignen, eine pauschale Vergütung entrichten. Dies beträfe neben CD-Brennern auch Drucker, Festplatten, Modems oder ISDN-Anlagen. Diese Geräte würden nach Berechnungen der Industrie durch die Gebühr um bis zu 30 Prozent teurer. Bislang werden solche Urheberrechtsabgaben nur auf schnelle Kopiergeräte, Faxgeräte und Scanner erhoben. Sie betragen je nach Vervielfältigungsgeschwindigkeit zwischen 75 und 600 Mark pro Gerät und kommen so genannten Verwertungsgesellschaften zu, die das Geld für Autoren von Texten, Filmbeiträgen oder Musiktiteln einsammeln. Die Computer-Industrie läuft gegen das Vorhaben Sturm: "In keinem anderen Land der Welt wird über eine derart weit reichende Regelung nachgedacht", sagte Jörg Menno Harms, Vize-Chef des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (Bitkom), dieser Zeitung. Harms, gleichzeitig Aufsichtsratschef des Computerherstellers Hewlett-Packard in Deutschland, rechnet mit einer zusätzlichen Abgabenlast von "etwa einer Milliarde Mark pro Jahr", die weder dem Verbraucher noch der Industrie zuzumuten seien. Da die Gebühren nur anfallen, wenn die Geräte im Inland gekauft werden, befürchtet Harms zudem die "Abwanderung zahlreicher Firmen ins Ausland".Der Sprecher des Bundesjustizministeriums, Christian Arns, bestätigte dieser Zeitung, dass die Empfehlung eine entsprechende Neuregelung vorsehe. Arns wies gleichzeitig aber darauf hin, dass die Initiative zur Änderung der geltenden Rechtslage nun vom Bundestag ausgehen müsse. Ob die Änderungen zwangsläufig zu steigenden Preisen führten, sei "noch offen". In Regierungskreisen war aber zu hören, Rot-Grün rechne fest damit, dass der Gesetzgebungsprozess "in den kommenden Monaten" abgeschlossen werde."Huckepack-Verfahren"Bereits im Juni hatte die Bundesregierung in einem ersten Schritt beschlossen, auch leistungsschwächere Faxgeräte, Scanner und Kopierer mit Einzelblatteinzug mit einer Abgabe zu belegen. Die bisher gültige Befreiung von derartigen Geräten mit einer Kopierleistung von weniger als zwei Exemplaren pro Minute wird entfallen. Nach Berechnungen der Industrie werden auch diese Geräte dadurch um durchschnittlich 50 Mark teurer. Die Branche wirft der Bundesjustizministerin dabei vor, die bereits verabschiedeten Änderungen ohne Anhörung von Verbraucherschützern oder Herstellerverbänden beschlossen zu haben. Hierzu seien die Neuregelungen in einem "Huckepack-Verfahren" an ein völlig anderes Gesetzesvorhaben angehängt worden, bemängelte Volker Jung, Vorstand des Münchener Elektronikkonzerns Siemens. Diese Vorgehensweise sei "mehr als verwunderlich". Jung forderte Rot-Grün auf, die Gesetzesänderung wie auch die neuesten Pläne schnellstmöglich wieder rückgängig zu machen.(Kommentar Seite 4)