Aufstand gegen Sarrazin

Im Senat gibt es eine handfeste Auseinandersetzung um die Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgericht, die auch mit einem Machtwort des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) nicht beigelegt werden dürfte. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) streiten um die Auslegung des Urteils und damit um den weiteren Sparkurs. Während Sarrazin Einsparungen für zwingend hält, widerspricht ihm Schubert - stellvertretend für die anderen Senatoren, die neuerliche Kürzungen derzeit ausschließen - in allen Punkten.Der Senat war bislang Sarrazins Position gefolgt, dass nach dem jüngsten Urteil nur noch die Ausgaben erlaubt sind, die nach Bundesrecht oder Landesverfassung vorgeschrieben sind - etwa die Sozialhilfe. Alle freiwilligen Leistungen wie die Mittel für Universitäten, Opern, Zoo und Tierpark oder Jugendprojekte müssten dagegen begründet werden. Auch der Höhe nach. Nur dann könne eine erneute Niederlage vor dem Verfassungsgericht verhindert werden, so Sarrazin. Die Oppositionsparteien haben eine zweite Klage schon angekündigt, sollte der Senat den Etatplan 2004/2005 nicht nachbessern.Doch nun widerspricht Justizsenatorin Schubert ihrem Kollegen. In einem Schreiben an Wowereit und alle Senatoren vom 17. November interpretiert Schubert das Urteil vollkommen anders als Sarrazin. Auch im Fall einer extremen Haushaltsnotlage könne sich das Land Berlin auf die Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts berufen und dementsprechend höhere Schulden machen, um die Konjunktur anzukurbeln. Der Senat müsse nur einen "angemessenen Ausgleich" zwischen den im Widerstreit stehenden Anforderungen finden - also den hohen Schulden, mit denen die wirtschaftliche Schieflage beseitigt werden soll, und dem Schuldenabbau, wie er bei einer Haushaltsnotlage erforderlich ist. Darüber hinaus lehnt Schubert die Forderung von Sarrazin ab, dass die Ausgaben auch in ihrer Höhe begründet werden müssten.Der Finanzsenator soll, so heißt es in Senatskreisen, mit Entsetzen auf diese Einschätzung reagiert haben. "Es geht hier um eine ganz grundsätzliche Frage", heißt es. Sarrazin sei entschlossen, das Urteil ernst zu nehmen und einen neuen Haushaltsplan mit weiteren Einsparungen vorzulegen. In einem Schreiben an Schubert vom 20. November, das der Berliner Zeitung ebenfalls vorliegt, verweist Sarrazin darauf, dass ein Land entweder Maßnahmen zur Abwehr einer Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts ergreifen könne - dann sei es finanziell noch handlungsfähig - oder sich eben in einer extremen Haushaltsnotlage befinde - dann sei es nicht handlungsfähig und benötige die Hilfe des Bundes. Beides aber gehe nicht, so Sarrazin. Dies habe das Verfassungsgericht eindeutig dargelegt. Deshalb müsse Berlin alle Ausgaben begründen und weiter reduzieren. Er sehe die Gefahr, dass die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht scheitere, wenn der Senat dies anders sehe. Wie berichtet, will der Senat vom Bund 35 Milliarden Euro einklagen - mit der Begründung, man befinde sich in einer extremen Haushaltsnotlage.Sparer // Finanzsenator Thilo Sarrazin hält nach dem Urteil des Landesverfassungsgericht weitere Kürzungen für unabdingbar.Das Verfassungsgericht, so Sarrazin, habe eindeutig zwischen einer extremen Haushaltsnotlage und der Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts unterschieden. Da Berlin sich in einer Haushaltsnotlage befinde, dürfe es keine Konjunkturpolitik zur Abwehr der wirtschaftlichen Schieflage machen und damit auch nicht die Schuldenaufnahme begründen.Erlaubt sind nur noch Ausgaben, die gesetzlich oder nach der Verfassung vorgeschrieben sind.Nicht-Sparer // Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) widerspricht Sarrazin in allen Punkten.Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts sei eine erhöhte Kreditaufnahme weiterhin erlaubt, wenn nicht sogar geboten. Schubert beruft sich auf die Abwehr der Störung des gesamtwirtschafltichen Gleichgewichts und auf die Haushaltsnotlage.Die Höhe der Ausgaben muss nach Ansicht von Schubert nicht in jedem Einzelfall begründet werden. Es müsse nur erklärt werden, warum die fest gesetzte Neuverschuldung erforderlich sei, um die notwendigen Ausgaben zu finanzieren."Ich sehe die konkrete Gefahr, dass die Erfolgsaussichten vor dem Bundesverfassungsgericht erheblich beeinträchtigt werden. " Thilo Sarrazin, Finanzsenator.BLZ/WÄCHTER Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).BLZ/ENGELSMANN Justizsenatorin Karin Schubert (SPD).