Eröffnung einer Großbaustelle

BERLIN, 10. August. Diese Woche ist ganz nach Wolfgang Clements Geschmack. Vom "Abschied von der Administration" schwärmt der SPD-Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister und von der "am tiefsten greifenden Reform" des deutschen Arbeitsmarktes seit Einführung der sozialen Marktwirtschaft. Was der ungeduldige Westfale so unbescheiden ankündigt, ist der Versuch, einen Teil des Versprechens einzulösen, das Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März gegeben hatte: "In dieser Situation muss die Politik handeln, um Vertrauen wieder herzustellen", hatte Schröder im Bundestag gesagt, als sich die Konjunktur wieder nicht beleben wollte.Am Mittwoch nun will das Bundeskabinett weitere Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Agenda 2010 auf den Weg bringen. Mit den Maßnahmen will Rot-Grün die Bundesanstalt für Arbeit komplett umbauen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe fusionieren, die Gemeindefinanzen neu ordnen und die Sozialhilfe pauschalieren. Außerdem soll das Vorhaben, die eigentlich für 2005 vorgesehenen Steuerentlastungen um ein Jahr vorzuziehen, Kabinettsreife erlangen.Was sich nach einem Tag der Entscheidung anhört, ist aber nur der Auftakt zu einem Milliardenhandel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Denn eine Klärung der strittigen Finanzfragen dürfte erst nach der bayerischen Landtagswahl am 21. September möglich sein. Es gilt als sicher, dass das Paket, das ein Gesamtvolumen von rund 40 Milliarden Euro umfasst, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landet. Erst kurz bevor die Maßnahmen in Kraft treten sollen, laut Plan Anfang 2004, werden alle Einzelheiten feststehen.Vor allem Florian Gerster kann sich auf radikale Veränderungen einstellen. Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), die bald Bundesagentur heißen wird, muss den trägen Apparat im Rahmen des so genannten Hartz III-Gesetzes zu einem modernen Dienstleister mit einem Netz von Job-Centern umbauen. Aus Beamten sollen Vermittlungsagenten werden, die statt derzeit 350 bald nur noch 75 Arbeitssuchende betreuen. Die BA soll die Jobsuchenden so schnell vermitteln, dass allein dadurch drei Milliarden Euro Effizienzgewinn pro Jahr anfallen. 11 800 neue Vermittler, schätzt Clement, sind dafür nötig. Allerdings soll die BA möglichst wenig Mitarbeiter einstellen und stattdessen auf erfahrene Berater der Kommunen und freier Träger zurückgreifen.Zum Kern der Schröder schen Arbeitsmarktpolitik wird die neue Bundesagentur für Arbeit vor allem durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II. Damit muss die BA auch die rund eine Million erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger betreuen, die bislang von den Kommunen verwaltet werden. Dieses "Hartz IV"-Gesetz setzt eine riesige Umverteilungsmaschinerie in Gang, denn einen Teil der Mehrausgaben für Verwaltung und Sozialtransfers will sich der Bund über die Länder von den Kommunen wiederholen.Nach Clements Plänen erhalten Langzeitarbeitslose künftig nur noch das neue Arbeitslosengeld II, das etwa auf dem Niveau der heutigen Sozialhilfe liegt. Inklusive der Zuschüsse für Kleider und Möbel beträgt die Monatspauschale 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten. Um den Übergang vom Arbeitslosengeld, das Joblose in der Regel nur noch ein Jahr lang erhalten, zu mildern, zahlt die BA zwei Jahre Zuschüsse auf die neue Leistung und 36 Monate befristete Kinderzuschläge."Konsequenter fördern und konsequenter fordern" lautet das Grundprinzip der Reform. So können die BA-Berater die Aufnahme einer Beschäftigung nicht nur mit einem Einstiegsgeld unterstützen. Im Gegenzug drohen bei jeder Ablehnung von Arbeit Leistungskürzungen von jeweils 30 Prozent. Unter 25-Jährigen kann das Arbeitslosengeld sogar drei Monate komplett gestrichen werden.Die Arbeitsmarktreformen werden jedoch in den Ländern ebenso heftig kritisiert wie sämtliche anderen Vorhaben, die das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Und nicht nur CDU-Regierungen sind skeptisch. Ostdeutsche SPD-Politiker wie Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus halten Kernpunkte der Clement-Reformen in den neuen Ländern für nicht praktikabel. "Scharfe Sanktionen sind in Regionen, in denen die Arbeitslosenquote bei 20 Prozent liegt, fehl am Platz", sagte Backhaus.Die Bundesregierung kann nicht einmal sicher sein, dass die eigenen Fraktionen im Parlament zustimmen. Die Ausweitung der Gewerbesteuer etwa geht vielen in der SPD-Fraktion nicht weit genug. Und ob die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe den Kommunen tatsächlich so viel Geld bringt, wie Clement in seinem Gesetzentwurf einkalkuliert hat, bezweifeln viele grüne Abgeordnete zumindest.Der Weg zu den energischsten Reformen seit Einführung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland ist also noch lang.Die zentralen Projekte // Das Bundeskabinett will diese Woche die Gesetzentwürfe für einige Großprojekte dieses Jahres beschließen. Die Gemeindefinanzreform, der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind bereits seit der ersten Wahlperiode von Rot-Grün in Vorbereitung.Mit der Agenda 2010 hatte der Kanzler diesen Projekten im März 2003 eine neue inhaltliche Richtung gegeben. Vor allem die Arbeitsmarktreformen fallen für die betroffenen Arbeitslosen nun wesentlich schmerzhafter aus, als Rot-Grün im Wahlkampf versprochen hatte. Entsprechend groß war anfangs der Protest von Gewerkschaften sowie bei SPD und Grünen. Die Basis erzwang Sonderparteitage, die den neuen Kurs jedoch ohne wesentliche Änderungen gebilligt haben.Bereits beschlossen hat der Bundestag die ersten Gesetze aus dem Paket, das die so genannte Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes der Regierung im vergangenen Jahr empfohlen hatte. Dazu gehört die Ausweitung der Leiharbeit über "Personal-Service-Agenturen" (PSA), die verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die moderate Lockerung des Kündigungsschutzes.Nun folgen die Maßnahmen des "Dritten und vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz III + IV), wie die Entwürfe von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement offiziell heißen. Hartz III regelt den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und vereinfacht das Leistungs- und Förderrecht für Arbeitslose. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.Hartz IV: Hier werden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II fusioniert. Das Gesetz regelt auch Förder- und Sanktionsmechanismen bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen.Die Gemeindefinanzen sollen durch eine Reform der Gewerbesteuer auf eine neue Grundlage gestellt werden. Das Modell der Regierung, das im Kern die rund 700 000 Freiberufler in die Gewerbesteuer einbeziehen soll, ist jedoch heftig umstritten. Zugleich werden die Gelder, die bislang die Kommunen für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger ausgegeben haben, neu zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt.Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf Anfang 2004 will das Kabinett ebenfalls am Mittwoch auf den Weg bringen. Die Steuerzahler sollen um insgesamt rund 15,5 Milliarden Euro entlastet werden. Davon erhofft sich die Regierung Impulse für die Konjunktur. Die Gegenfinanzierung soll zu einem großen Teil durch die Aufnahme neuer Schulden erfolgen."In dieser Situation muss die Politik handeln, um Vertrauen wieder herzustellen. " Kanzler Schröder.BERLINER ZEITUNG/RITA BÖTTCHER Entscheidungen der Bundesregierung zur Agenda 2010.DPA/MICHAEL HANSCHKE Unkomfortable Lage für den Bundeskanzler: Gerhard Schröder muss in diesem Herbst um die Zustimmung für seine Politik fürchten.