Berlin stimmt einem von der Union geplanten Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht im Bundesrat zu, wenn es im Bundestag nur aufgrund der AfD eine Mehrheit gefunden hat. Das kündigte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus an.
„Ich habe sehr klar gesagt, dass der Berliner Senat niemals einem Gesetz im Bundesrat zustimmen wird, das nur in Abhängigkeit von den Stimmen der AfD zustande gekommen ist“, sagte der CDU-Politiker, der in einer Koalition mit der SPD regiert. „Mit mir, darauf können Sie sich verlassen, wird es niemals eine Zusammenarbeit, Kooperation oder gar eine Koalition mit den Rechtsextremisten von der AfD geben.“
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Kai Wegner: „Unsere Demokratie ist in Gefahr“
An diesem Freitag steht der Unionsentwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz auf der Tagesordnung. In dem Gesetz soll die Begrenzung der Migration als Ziel festgeschrieben werden. Es sieht außerdem die dauerhafte Aussetzung des Familiennachzugs für alle subsidiär Geschützten vor, und die Bundespolizei soll die Befugnis bekommen, selbst Haft oder Gewahrsam für Ausreisepflichtige zu beantragen.
Auf Aufforderungen von SPD, Grünen und Linken, sich von Friedrich Merz zu distanzieren, ging Wegner im Abgeordnetenhaus nicht ein. Stattdessen sagte er: „Unsere Demokratie ist in Gefahr, sie wird angegriffen von mehreren Seiten, von innen und von außen.“ Und: „Die Brandmauer steht bei mir. Aber wir retten und schützen die Demokratie nicht nur, indem wir über Brandmauern sprechen.“ Die viel größere Aufgabe sei es, den Brand in der Gesellschaft zu löschen, den es an so vielen Stellen gebe. Alle Parteien der „demokratischen Mitte“ müssten Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen. Und auf diese Weise „gemeinsam für unsere Demokratie kämpfen, sie stärken und Probleme lösen“.
Und dann formuliert der Berliner Regierungschef einen klaren Appell auch an die Unionsparteien: „Die Verantwortung der demokratischen Mitte ist es, nach Möglichkeit bis Freitag eine gemeinsame Lösung zu finden, damit am Freitag Gesetze im Deutschen Bundestag aus der demokratischen Mitte beschlossen werden.“
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