Kanzler plant Rentengipfel Koalition bereitet für Oktober weitere Klausurtagung nach dem Vorbild von Neuhardenberg vor / Fischer für neues System der Krankenversicherung

BERLIN, 10. September. Nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg plant die Bundesregierung eine weitere Sondersitzung zu Sozialreformen. Wie die Berliner Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, wollen die Spitzen von SPD und Grünen bei dem Treffen im Oktober vor allem die Rentenreform auf den Weg bringen. Um einen möglichen Kompromiss mit der Opposition vorzubereiten, sollen dabei auch die Vorschläge der von der Union eingesetzten Expertenkommission unter Leitung von Ex-Bundespräsident Roman Herzog diskutiert werden. Die Herzog-Kommission will ihren Abschlussbericht, der sich mit der Zukunft der Sozialsysteme beschäftigt, Ende September vorstellen.Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte am Mittwoch in der Generaldebatte über den Haushalt 2004 im Bundestag, er strebe nach dem Vorbild der Gesundheitsreform auch für die Rente einen parteiübergreifenden Konsens an. Es sei die gemeinsame Aufgabe von Regierung und Opposition, unter radikal veränderten Bedingungen international und national Wohlstand und Gerechtigkeit zu sichern. Mit Blick auf die auf beiden Seiten erarbeiteten Konzepte für eine Rentenreform äußerte er die Hoffnung, dass Koalition und Opposition darüber "vielleicht ähnlich rational miteinander reden können wie bei der Gesundheitsreform". Er appellierte an die Union, sich einem Kompromiss nicht zu verweigern.Zugleich räumte er erstmals öffentlich Fehler der rot-grünen Bundesregierung in der Rentenpolitik ein. Es sei falsch gewesen, den von der schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl (CDU) eingeführten Demografiefaktor nach der Bundestagswahl 1998 wieder abzuschaffen. "Das war ein Fehler, keine Frage." Dies werde die Regierung bei der Rentenreform im Herbst korrigieren.Bei der Klausurtagung des Kabinetts soll möglicherweise auch über einen Systemwechsel in der Krankenversicherung gesprochen werden. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) plädierte am Mittwochabend bei einer Tagung seiner Partei dafür, die hälftige Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzugeben. Stattdessen soll der Arbeitgeberanteil eingefroren und dem Gehalt zugeschlagen werden. Der Beitrag soll sich nach diesem Vorschlag weiter nach dem Einkommen richten. Zusätzlich sollen auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Zusatzeinkommen wie Mieten oder Zinsen sollen bis zur Beitragsbemessungsgrenze mit einbezogen werden. Der Systemwechsel soll nach den Vorstellungen Fischers 2006 oder 2007 vollzogen werden. Nach Informationen dieser Zeitung hat Fischer das Thema zuvor mit Kanzler Schröder diskutiert. Die Grünen-Spitze will auf einer Sondersitzung des Parteirats am Montag über das Konzept entscheiden.Tagesthema S.2, Analyse S. 4"Wo will er das machen - in Deutschland oder in Mali?" AOK-Chef Ahrens zu Fischers Krankenversicherungs-Vorschlag