Karlsruhe sieht Grundrechte nicht ausreichend gewahrt

Richter äußern Bedenken gegen EU-Haftbefehl

Christian Bommarius
3 Min

KARLSRUHE, 14. April. Im Streit um den EU-Haftbefehl ist die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht in die Defensive geraten. Ihre Prozessvertreter wurden am zweiten Verhandlungstag von den Richtern des Zweiten Senats mit einer Reihe zum Teil äußerst kritischer Fragen konfrontiert, die darauf schließen lassen, dass das Gesetz über die Auslieferung von Deutschen zur Strafverfolgung an andere EU-Mitgliedsländer kaum ohne Korrekturen das Verfahren des Verfassungsgerichts überstehen dürfte.Anlass der Verhandlung war die Verfassungsbeschwerde des Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli, dessen Auslieferung Spanien wegen des Verdachts der Unterstützung des El-Kaida-Netzwerks beantragt hat. Die Bedenken der Richter zielten vor allem auf die Frage, ob das vereinfachte Auslieferungsverfahren nach dem Europäischen Haftbefehl noch einen wirksamen Rechtsschutz deutscher Staatsbürger gewährleiste.Streitpunkt UntersuchungshaftIrritiert zeigten sich die Richter darüber, dass gegen Beschuldigte in der Regel Untersuchungshaft angeordnet werde, obwohl diese nach deutschem Recht unzulässig sei. Anders als in der Bundesrepublik werde in etlichen EU-Staaten die oft monatelange Untersuchungshaft auch nicht auf die zu verbüßende Strafe angerechnet.Zweifel äußerten die Verfassungsrichter auch an der Zumutbarkeit der Haftbedingungen in einigen EU-Mitgliedstaaten. Auf die Frage von Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß, ob und in welchem Umfang sich die Bundesregierung Aufklärung über die Haftbedingungen verschafft habe, räumte der Leiter der Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt, Thomas Läufer, ein: "Wir haben keine systematischen Erkenntnisse über die Haftanstalten, sondern nur Informationen im konkreten Einzelfall."Man könne nicht alle Gefängnisse abgehen, sagte auch der Bevollmächtigte der Bundesregierung, der Augsburger Staatsrechtler Johannes Masing. Wegen der erheblichen Unterschiede in den jeweiligen Haftanstalten sei es praktisch unmöglich, einen Überblick über die Haftbedingungen zu gewinnen. Diese Feststellung wurde von der Richterbank mit der Bemerkung quittiert, dem Verfassungsgericht gelinge das sehr wohl bei Bedarf."Wie eine Heimsuchung"Am ersten Verhandlungstag hatten Abgeordnete des Bundestages beteuert, sie hätten sich zur Umsetzung des vom EU-Ministerrat erarbeiteten Rahmenbeschlusses zum EU-Haftbefehl gezwungen gesehen. Christian Ströbele (Grüne) sagte, trotz erheblicher Zweifel habe er dem Gesetz zugestimmt, weil er sich für "normativ unfrei" gehalten habe. Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder klagte, der EU-Haftbefehl sei über ihn gekommen "wie eine Heimsuchung". Für eine angemessene Prüfung des Gesetzesvorhabens hätten ihm sowohl Zeit als auch Expertise gefehlt. Der sichtlich erregte Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio reagierte darauf mit der Bemerkung, würde er - di Fabio - dergleichen über seine Arbeit sagen, dann würde das zu Recht als "anrüchig" empfunden.Nach dem seit August 2004 geltenden Gesetz dürfen Deutsche an andere EU-Mitgliedstaaten ausgeliefert werden, wenn dort gegen sie ein richterlicher Haftbefehl vorliegt und die vorgeworfene Tat einen Auslandsbezug hat. Zwei Jahre zuvor war das Grundgesetz geändert worden, das die Auslieferung Deutscher an einen anderen Staat bis dahin strikt verboten hatte. Artikel 16 Absatz 2 Grundgesetz wurde Ende 2002 durch den Satz ergänzt, die Auslieferung eines Deutschen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union sei möglich, wenn "rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind". Eben dies wird mit der Verfassungsbeschwerde bestritten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird erst in den nächsten Monaten erwartet.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner