Die neue EU-Verpackungsverordnung ist kaum in Kraft, da empfiehlt ein hoher EU-Beamter bereits, zentrale Vorschriften vorerst zu ignorieren. Auch Strafen sollen die Mitgliedstaaten nach seinem Willen nicht verhängen.
„Niemand muss jetzt den Export von Produkten einstellen“, sagte der namentlich nicht genannte Beamte nach einem Bericht der Welt. „Wir ermuntern die Mitgliedstaaten, die neuen Regeln nicht anzuwenden und keine Strafen zu verhängen.“
Der Beamte räumte demnach ein, die Vorschriften seien in ihrer jetzigen Form „eindeutig unverhältnismäßig“. Als sie vor rund zwei Jahren ausgehandelt worden seien, hätten Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament Regeln beschlossen, die den Binnenmarkt zersplitterten. Das sei „nicht besonders förderlich für den grenzüberschreitenden Handel“.
Brüsseler Verpackungs-Irrsinn: Die EU macht den Kleinhändlern das Leben schwer
EU feierte die Verpackungsverordnung noch vor wenigen Tagen
Erst am 12. August hatte die EU-Kommission den Beginn der neuen Regeln offiziell verkündet. Die Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung, kurz PPWR, werde Vorschriften für Unternehmen vereinheitlichen, Verpackungsmüll reduzieren und eine „nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft“ fördern, hieß es in der Mitteilung der Kommission.
Nur wenige Tage später ergibt sich ein anderes Bild. Kleine Händler stellen den Versand in andere EU-Staaten ein, Wirtschaftsverbände warnen vor hohen Kosten und ein hoher EU-Beamter fordert die nationalen Behörden laut Welt auf, Teile des neuen Regelwerks vorerst nicht durchzusetzen.
Der Widerspruch könnte kaum größer sein: Ausgerechnet eine Verordnung, die den Binnenmarkt vereinheitlichen und Unternehmen mehr Rechtssicherheit verschaffen sollte, ist nun selbst zur Quelle neuer Unsicherheit geworden.
Eine formale Kehrtwende ist die Empfehlung allerdings bisher nicht. Die Verordnung wurde weder ausgesetzt noch geändert, eine bindende Anweisung an die nationalen Behörden liegt ebenfalls nicht vor. Für Unternehmen gelten die Vorschriften weiterhin.
Regeln gelten weiter – nur durchsetzen soll sie vorerst niemand
Die PPWR trat am 11. Februar 2025 in Kraft und wird seit dem 12. August 2026 schrittweise angewendet. Als EU-Verordnung gilt sie unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Eine mündliche Empfehlung eines Beamten kann sie weder ändern noch außer Kraft setzen.
Die offiziellen Hinweise der Kommission sind vorsichtiger formuliert. Kontrollen sollten den Warenverkehr, Lieferketten und den Zugang der Verbraucher zu Produkten nicht unnötig beeinträchtigen. Stellen Behörden Verstöße fest, sollen sie Unternehmen zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Erst wenn diese ausbleibt, können Verkaufsverbote, Rückrufe oder nationale Sanktionen folgen.
Eine allgemeine Schonfrist ergibt sich daraus nicht. Die von der Kommission veröffentlichten Leitlinien stellen ausdrücklich klar, dass sie die Verordnung weder ersetzen noch ergänzen oder ändern. Für Unternehmen bleiben die gesetzlichen Pflichten deshalb bestehen.
Bis zu 26 Bevollmächtigte für einen Onlinehändler
Den größten Ärger verursacht Artikel 45 der Verordnung. Händler, die verpackte Waren in andere EU-Staaten verkaufen, müssen sich dort für die sogenannte erweiterte Herstellerverantwortung registrieren. In Ländern, in denen sie keine Niederlassung besitzen, müssen sie zudem einen Bevollmächtigten benennen.
Ein kleiner deutscher Onlinehändler, der Kunden in der gesamten EU beliefert, könnte dadurch in bis zu 26 weiteren Mitgliedstaaten Vertreter benötigen. Hinzu kommen unterschiedliche Register, Formulare, Fristen und Gebühren. Brussels Signal zufolge veranschlagen Fachleute für die Bestellung eines Bevollmächtigten zwischen 600 und 2000 Euro pro Land.
Für große Versandkonzerne sind diese Kosten zu bewältigen. Für kleine Buchhändler, Imker, Winzer, Verlage oder Handwerksbetriebe kann das Auslandsgeschäft dadurch unrentabel werden. Diese Zeitung, das Handelsblatt und der SWR berichteten bereits über Unternehmen, die Lieferungen in andere EU-Staaten eingestellt oder geplante Expansionen abgesagt haben.
Damit bewirkt die Verordnung ausgerechnet in diesem Punkt das Gegenteil ihres erklärten Ziels. Sie sollte nationale Vorgaben vereinheitlichen und Handelshemmnisse abbauen. Tatsächlich müssen sich kleine Händler weiterhin durch zahlreiche nationale Systeme arbeiten und zusätzlich Vertreter vor Ort bezahlen.
EU-Kommission wollte die Vorschrift selbst aussetzen
Das Problem war lange vor dem Start bekannt. Bereits im Dezember 2025 legte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Aussetzung der Bevollmächtigtenpflicht vor. Für in der EU ansässige Unternehmen sollte die Vorschrift bis Anfang 2035 oder bis zum Inkrafttreten eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes ruhen.
Der Vorschlag wurde jedoch nicht rechtzeitig beschlossen. Parlament und Mitgliedstaaten konnten sich bislang nicht auf eine Änderung einigen. So trat eine Pflicht in Kraft, deren Aussetzung die Kommission selbst bereits Monate zuvor verlangt hatte.
Auch bei möglichen Sanktionen besteht Unsicherheit. Artikel 68 verpflichtet die Mitgliedstaaten, wirksame und abschreckende Strafen festzulegen und diese bis zum 12. Februar 2027 zu melden. Die Verordnung nennt selbst keine festen Beträge. In Deutschland können je nach Verstoß Bußgelder von bis zu 200.000 Euro drohen. Die neuen Sanktionen für Verstöße gegen die PPWR sollen jedoch erst im Februar 2027 anwendbar werden.
Händler tragen das Risiko der Brüsseler Kehrtwende
Die Verpackungsverordnung verfolgt klare ökologische Ziele. Verpackungen machen rund 40 Prozent des Kunststoffverbrauchs in der EU aus. Die PPWR soll gefährliche Chemikalien begrenzen, überflüssige Verpackungen verhindern und mehr Wiederverwendung und Recycling ermöglichen.
Der Umgang mit den absehbaren Umsetzungsproblemen wirft jedoch Fragen auf. Die EU ließ eine Verordnung anwendbar werden, obwohl die Kommission eine zentrale Vorschrift selbst aussetzen wollte. Nun soll die nationale Verwaltung offenbar wegsehen, während die Pflichten für Unternehmen unverändert fortbestehen.
Für Händler ist das die denkbar schlechteste Lösung. Sie können sich rechtlich nicht auf die Äußerung eines anonymen EU-Beamten verlassen, müssen aber mit unterschiedlichen Kontrollen in 27 Mitgliedstaaten rechnen. Die Vorschriften gelten, ihre Durchsetzung bleibt unklar. Das Brüsseler Verpackungschaos ist damit nicht beseitigt, sondern an Unternehmen und nationale Behörden weitergereicht.
Verpackungsverordnung der EU: Dresdner Händler stoppt Versand ins Ausland
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