Kein Ende im Streit Birthler- Schily in Sicht

BERLIN, 8. März. Seit Monaten streiten die Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) öffentlich und hinter den Kulissen. Es geht um die Akten von so genannten Personen der Zeitgeschichte, die von der Stasi überwacht wurden. Verfolgt man die jüngsten Medienberichte, scheint der Dissens bald beigelegt. Die Gauck-Behörde, loben etwa Abgeordnete aus dem Bundestags-Innenausschuss, arbeite an einer "neuen Richtlinie", die den Konflikt schon bald auflösen könnte. Diese Vorschrift räume den Prominenten ein "Mitspracherecht" ein und setze für die Herausgabe der Akten ihre "Zustimmung" voraus. Dies komme den Vorstellungen des Innenministers "sehr nahe". Doch der Schein trügt. Die Richtlinie berührt den Grundsatzstreit zwischen Birthler und Schily nicht. Dieser Konflikt besteht darin, dass Birthler Unterlagen über bespitzelte Prominente - sofern sie Aufschluss über die Arbeit der Stasi geben - auch weiterhin Forschern und Journalisten zur Aufarbeitung zur Verfügung stellen will. Schily will verhindern, dass "illegal" erhobene Unterlagen, wie etwa Telefonabhörprotokolle, an die Öffentlichkeit gelangen. Er stellte sich damit hinter Altkanzler Helmut Kohl (CDU), der zuerst gegen eine Herausgabe der Abhörakten und dann gegen die Offenlegung seiner gesamten Stasiakte stritt und die Gauck-Behörde verklagte. Zu beobachten ist, dass der anfangs auf Konfrontation ausgerichtete Kurs entschärft wurde. Hatte Schily Birthler anfangs noch "Rechtsbruch" vorgeworfen und ihr gedroht, die Herausgabe umstrittener Akten per Kabinettsbeschluss zu verbieten und eine Änderung des Stasiunterlagengesetzes anzustreben, kommen jetzt aus dem Schily-Lager immer öfter Worte wie "naher Kompromiss". Als Grund dafür nennen Abgeordnete im Innenausschuss wie Dieter Wiefelspütz (SPD) und Hartmut Büttner (CDU), die bislang Schilys Rechtsauffassung vertraten, die "neue Richtlinie". Das suggeriert eine bislang unzulängliche, wenn nicht gar ungesetzliche Praxis der Gauck-Behörde. Werde sie geändert, sei der Streit um die Akten aus der Welt. Abgesehen davon, dass die Behörde mit dieser Dienstanweisung größtenteils die seit Jahren gängige Praxis festschreibt, bleibt der Grundkonflikt zwischen Birthler und Schily bestehen. Birthler hat mehrfach deutlich gemacht, dass ihre Zusage, Kohls Akten bis zur Gerichtsverhandlung unter Verschluss zu halten, nur für ihn gelte. Auch ein "Mitspracherecht" Prominenter über die Herausgabe ihrer Akten kann die Behördenchefin in der Richtlinie nicht erkennen. "Die Kompetenz der Entscheidung darüber liegt bei uns", sagt Behördensprecher Christian Booß.ARIS M. Birthler bei der Amtseinführung als Stasiunterlagen-Beauftragte.