Regierungsbildung

„Keine Option fürs Rote Rathaus“ – Berliner GdP-Chef attackiert Elif Eralp

Stephan Weh wirft der Linken-Fraktionschefin ein „Feindbild Polizei“ vor. Eine ihrer Forderungen aus dem alten Video steht auch im Wahlprogramm der Berliner Linken.

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Elif Eralp (Linke) kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus.

Elif Eralp (Linke) kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus.

© Emmanuele Contini/Imago

Der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, spricht Elif Eralp wegen ihrer früheren Äußerungen zur Polizei die Eignung als Regierende Bürgermeisterin ab. „Das Feindbild Polizei scheint selbst bei ihr persönlich fest verankert“, erklärte Weh in einer Pressemitteilung der Berliner GdP. Eralp sei „keine Option fürs Rote Rathaus“. Die Linken-Fraktionschefin verhandelt mit SPD und Grünen über eine Koalition.

Anlass zur Kritik ist eine rund fünf Jahre alte Aufzeichnung einer Online-Diskussion der Linken. Darin bezeichnete Eralp die Berliner Polizei als „massives Sicherheitsrisiko“ für Schwarze Menschen, People of Color und linke Aktivisten.

Dezember 2021: Im Video sprach unter anderem Linke-Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp (o.l.). Moderiert wurde die Aufzeichnung von Martha Kleedörfer (o.r.), damals Sprecherin von Die Linke-Wedding.

Dezember 2021: Im Video sprach unter anderem Linke-Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp (o.l.). Moderiert wurde die Aufzeichnung von Martha Kleedörfer (o.r.), damals Sprecherin von Die Linke-Wedding.

© Screenshot/YouTube Mittendrin TV

Die Linke Wedding veranstaltete die Online-Diskussion über Polizeigewalt am 17. Dezember 2021. Moderiert wurde sie von Martha Kleedörfer, damals Sprecherin der Linken Wedding. In ihrem Profil auf der Fraktionswebsite nennt Kleedörfer als politisches Ziel eine Stadt, in der Menschen unter anderem „ohne Angst vor Rassismus, Polizeigewalt oder Abschiebungen“ leben können. Heute sitzt Kleedörfer im Vorstand der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und gehört der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität an. Zuletzt geriet sie als Linken-Vorsitzende in Mitte in den Streit mit den Grünen über die Antisemitismusvereinbarung, in der sich beide Parteien auf Landesebene zum Existenzrecht Israels bekennen.

Weh griff auch die Forderung auf, die sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte abzuschaffen. Dort darf die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen ohne konkreten Tatverdacht kontrollieren. Wer diese Orte abschaffen wolle, „sollte sich mal nachts an Brennpunkte begeben“, sagte Weh.

Was die Linke im Wahlkampf forderte

Die Abschaffung der kriminalitätsbelasteten Orte stand auch im Wahlprogramm der Berliner Linken. Die Partei begründete das mit der Gefahr diskriminierender Kontrollen. Wie die Berliner Zeitung im September berichtete, wollte die Linke zudem Einheiten wie die Brennpunkt- und Präsenzeinheit abbauen und frei werdende Mittel in die soziale Infrastruktur investieren.

Eralp selbst sagte im September, an Orten mit hoher Kriminalität könne Berlin auf die Polizei nicht verzichten. Sie sei aber „kein Allheilmittel“. Am Kottbusser Tor und im Görlitzer Park habe mehr Polizei die Kriminalität aus ihrer Sicht lediglich verlagert. Dort setze sie vor allem auf Sozialarbeit und Prävention.

Zu der alten Aufnahme sagte ein Sprecher der Linksfraktion, Eralp erinnere sich an die Diskussion nicht und fühle sich an die Vereinbarungen mit SPD und Grünen gebunden.

Im Sondierungspapier halten die drei Parteien an der bestehenden Personalstärke der Polizei fest. Die Messer- und Waffenverbotszonen sowie die Videoüberwachung wollen sie 2028 unter Beteiligung der Polizei überprüfen.

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