Grüne vermeiden Streit um Bundeswehr

BERLIN, 28. Mai. Die Grünen haben den Zeitplan der Bundesregierung für die Reform der Bundeswehr akzeptiert und zugleich die eigenen Reformvorstellungen präzisiert. Beim Länderrat, einem kleinen Parteitag, am Wochenende in Berlin wies die Mehrheit der Delegierten den Versuch der Parteilinken um den Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele zunächst zurück, die Bundeswehrfrage zum Anlass für einen Grundsatzstreit um die Friedenspolitik zu machen.Die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einer Abschaffung der Wehrpflicht und der Reduzierung der Truppe auf 200 000 Soldaten. Gemäß dem Beschluss des Länderrates billigen die Grünen der Bundeswehr eine "für die internationale Zusammenarbeit geeignete Ausrüstung" zu. "Hochtechnologie-Wunschzettel" der Industrie sollten jedoch nicht erfüllt werden.Für den Einsatz der Bundeswehr definieren die Grünen eine Reihe "verbindlicher Voraussetzungen". Dazu gehören eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages und ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Ausdrücklich betonen die Grünen, dass die deutsche Beteiligung an den Nato-Luftangriffen gegen Jugoslawien "eine einmalige Ausnahme bleiben" müsse.Die Grünen-Führung wertet den Beschluss als Vorentscheidung dafür, dass sich die Bundeswehrreform nicht zu einem innerparteilichen Streitthema entwickelt. Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer hatte in der Debatte erklärt, er habe zwar "große Sympathie" dafür, das Thema auf dem Parteitag am 23. und 24. Juni zu diskutieren. Mit Rücksicht auf die Haushaltsaufstellung des Bundes müssten aber die finanziell bedeutsamen Eckpunkte der Bundeswehrreform schon vorher vom Bundeskabinett entschieden werden. Die Bundesregierung will am 14. Juni die Eckpunkte der Bundeswehrreform und am 21. Juni den Haushaltsentwurf beschließen.Der Abgeordnete Christian Ströbele hatte vergeblich protestiert, der Länderratsbeschluss würde die "Programmlage" der Partei berühren. Demnach lehnten die Grünen Frieden erzwingende Einsätze der Bundeswehr auch mit einem UN-Mandat ab. Über eine Änderung dieser Position müsse der nächste Parteitag beraten.Der Beschluss des Länderrates macht den Grünen-Vertretern in der Berliner Koalition und Regierung keine konkreten Vorgaben für die bevorstehenden Beratungen. Nach Einschätzung führender Bundespolitiker der Partei stellt eine Reform nach den Vorstellungen von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) auch ohne Mitwirkung der Grünen bereits "einen Schritt in die richtige Richtung" dar. Massive Interventionen der Grünen könnten das Ergebnis kaum verbessern, trügen aber das Risiko ausufernder Streitigkeiten in der Koalition in sich, hieß es am Rande des Länderrates. Fraktionschef Rezzo Schlauch hatte in der Debatte betont, dass die von Scharping geplante Reduzierung des Anteils von Wehrpflichtigen in der Armee um rund 60 000 Mann für die Grünen bereits ein Erfolg sei. "Es läuft doch alles darauf hinaus, dass wir in vier oder fünf Jahren die Wehrpflicht nicht mehr haben", sagte er.StandortschließungenAuch die beiden Kandidaten für die Sprecherämter der Grünen, Renate Künast und Fritz Kuhn, begrüßten den Beschluss des Länderrates. Künast argumentierte, die Grünen hätten bereits im Vorjahr bei der Festlegung der finanzpolitischen Rahmendaten dafür gesorgt, dass Scharping bei seinen Reformen in eine den Grünen genehme Richtung marschiere. Kuhn sagte, die Grünen seien in "einer für unsere Ziele günstigen Position".Scharping kündigte in der "Welt am Sonntag" an, spätestens bis Jahresende über die Schließung von Bundeswehrstandorten zu entscheiden. Er habe die Überprüfung von 166 der rund 600 Bundeswehrstandorte angeordnet. Wenn es für den Erhalt dieser Kleinststandorte "nicht zwingende militärische Gründe gibt, müssen wir Konsequenzen ziehen". (mit AFP)KONZEPTE Eher unter 280 000 // Die Weizsäcker-Kommission hat eine Reduzierung der Bundeswehr auf 240 000 Soldaten mit nur noch 30 000 Wehrpflichtigen bei zehn Monaten Dienstzeit vorgeschlagen.-Verteidigungsminister Scharping hat sich bisher nur dahingehend festgelegt, dass es 200 000 bis 210 000 Berufs- und Zeitsoldaten geben und der Gesamtumfang eher unter 280 000 Soldaten liegen soll.-Die Dauer des Wehrdienstes soll neun Monate betragen, wobei nach sieben Monaten eine "flexible" Ableistung der verbleibenden Zeit möglich sein soll.