Klare Mehrheit im Bundestag / Länder noch uneins

Trittin setzt Dosenpfand durch

Jörg Michel
2 Min

BERLIN, 18. Mai. Der Bundestag hat am Freitag mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition sowie einigen Stimmen aus der Unions-Fraktion das umstrittene Dosenpfand beschlossen. Wenn der Bundesrat der neuen Verordnung im kommenden Monat auch zustimmt, muss der Handel ab Anfang 2002 je nach Größe der Verpackung ein Pfand zwischen 50 Pfennig und einer Mark auf alle Getränkedosen und Einwegflaschen erheben.Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) verteidigte im Plenum seine neue Verordnung. "Die Menschen in Deutschland wollen sich mit der zunehmenden Vermüllung unserer Landschaft nicht mehr abfinden", sagte Trittin. 20 Prozent des Abfalls in der Landschaft seien Getränkeverpackungen. Jährlich würden rund neun Milliarden Liter Getränke in Einwegbehältnissen abgefüllt. "Das ist eindeutig zu viel." Trittin verwies auf Umfragen, wonach zwei Drittel aller Deutschen das Dosenpfand unterstützen. Die Mehrheit der Abgeordneten von Union und FDP lehnten das Pfand ab. "Das Pfand ist ökologisch falsch und nicht vertretbar", sagte CDU-Umweltexperte Werner Wittlich. Die umweltpolitische Sprecherin der FDP, Birgit Homburger, sagte, eine freiwillige Vereinbarung mit der Industrie sei besser "als dem Umweltminister als Dosenpolizist in Stellung zu bringen".Mit Spannung wird nun die für 22. Juni geplante Abstimmung im Bundesrat erwartet. Auf der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern in Bremen zeichnete sich am Freitag dazu noch keine einheitliche Linie ab. Während etwa das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen Bedenken anmeldete, signalisierte die CDU-Regierung aus dem Saarland ihre Zustimmung. Länder mit großen Koalitionen wie Berlin und Brandenburg wollen sich ihr Stimmverhalten noch offen halten. Pikant ist die Situation in Bayern. Während Umweltminister Schnappauf (CSU) das Pfand ablehnt, haben in der vergangenen Woche einige CSU-Abgeordnete im Landtag mit den Grünen und der SPD für das Dosenpfand gestimmt.

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