DÜSSELDORF/BERLIN, 27. Juni. Unmittelbar vor der Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung über ein Vorziehen der geplanten Steuersenkungen fordern immer mehr Länder eine Kompensation der Einnahmeausfälle. "Ich erwarte, dass sich der Bund nicht nur um die Finanzierung auf seiner Ebene kümmert", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) der Berliner Zeitung. Mindereinnahmen ausgleichenWenn der Bund die Steuerreform wirklich vorziehen wolle, dann müsse er auch im Blick haben, wie die Länder das verkraften sollen, betonte Dieckmann. Schon unter den gegenwärtigen Bedingungen sei die finanzielle Situation von Nordrhein-Westfalen äußerst schwierig. So seien Einsparungen von 1,6 Milliarden Euro nötig. Ein Vorziehen der Steuersenkungsstufe 2005 auf das kommenden Jahr würde diesen Betrag verdoppeln. "Da bitte ich herzlich um eine Antwort des Bundes. Er mag seine Finanzierung darstellen können. Ich selber kann das für meinen Haushalt nicht", beklagte Dieckmann.Auch die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bei der Vorlage seines Haushaltsentwurfes vorgeschlagenen Subventionskürzungen reichen dem NRW-Finanzminister nicht aus. Der Subventionsabbau könne allenfalls dazu dienen, die in allen öffentlichen Haushalten bestehende finanzielle Schieflage auszugleichen. "Ich sehe im Moment nicht, wie man damit vorgezogene Steuersenkungen finanzieren könnte", sagte er.Eichel hat unter anderem vorgeschlagen, die Eigenheimzulage zu streichen und durch eine wesentlich geringere Investitionsförderung zu ersetzen. Zudem soll die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gekürzt werden. Beide Maßnahmen führen nicht nur beim Bund, sondern auch auf Länderseite zu Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Die Vorschläge müssen jedoch auch vom Bundesrat beschlossen werden, wo die Union über eine Mehrheit verfügt.Auch andere SPD-geführte Länder forderten den Bund auf, die Einnahmeausfälle auszugleichen, unter ihnen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sagte, wenn das Kabinett tatsächlich ein Vorziehen der Reform beschließe, dann müssten die Länder im Bundesrat ihre Bedenken geltend machen.Auf Unionsseite gab es am Freitag ebenfalls keine abgestimmte Linie. Mehrere Länderregierungschefs befürworteten grundsätzlich ein Vorziehen der Steuerreformstufe, wobei sie allerdings gleichzeitig eine Finanzierung über höhere Schulden ablehnten. Dagegen nannte Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) das Vorhaben der Bundesregierung "finanzpolitisch verantwortungslos und strukturell wirkungslos". Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) lehnte Steuersenkungen auf Pump ab und mahnte eine Gegenfinanzierung an. Gleichzeitig kündigte er aber an, die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Kürzung der Pendlerpauschale nicht mitzutragen. "Wir werden diese ökonomisch falschen Steuererhöhungen im Bundesrat nicht mitmachen", sagte der CSU-Chef in München.Politische Weichenstellung // An der zweitägigen Besprechung in Neuhardenberg nehmen neben den Kabinettsmitgliedern auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD und Grünen teil. Die Beratungen sollen hinter verschlossenen Türen stattfinden.Am Freitagabend begann die Klausur mit einer europapolitischen Diskussion. Zu Gast ist Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker.Das Bundeskabinett beschäftigt sich nicht allein mit dem Vorziehen der Steuerreform. Es will auch eine längerfristige Strategie festlegen. Dabei werden Themen wie Arbeitsmarkt, die sozialen Sicherungssysteme, Innova-tionen und die Familienpolitik beraten.Die Tagung endet am Sonntag mit einer Pressekonferenz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).Klausuren des Bundeskabinetts zu politischen Weichenstellungen sind relativ selten, haben jedoch Tradition.Helmut Schmidt (SPD) lud im Juli 1978 zu einer Klausur über den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs ins Bonner Kanzleramt ein.Um die Ostpolitik ging es Kanzler Willy Brandt (SPD) im Juli 1970. Bei der Runde im Kanzlerbungalow wollte er zudem Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung zerstreuen."Ein Vorziehen der Steuerentlastung auf Pump ist unverantwortlich gegenüber der jüngeren Generation. " Edmund Stoiber (CSU).
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