Kinderlose müssen mehr für Pflege zahlen

BERLIN, 30. August. Der rot-grüne Streit um die Reform der Pflegeversicherung hat ein vorläufiges Ende gefunden. Das Bundessozialministerium kündigte am Montag an, in den nächsten Tagen einen konkreten Gesetzesvorschlag vorzulegen. Er soll dann über die Fraktionen von SPD und Grünen in den Bundestag eingebracht werden. Kernpunkt der Reform ist wie bereits berichtet ein Beitragsaufschlag für Kinderlose. Für diejenigen, die keine Kinder haben und älter als 23 Jahre sind, soll der Beitrag für die Pflegeversicherung ab 2005 um 0,25 Prozentpunkte auf 1,1 Prozent steigen. Betroffen sind etwa 13 Millionen Versicherte. Bei einem Einkommen von 2000 Euro müssten Kinderlose im Monat fünf Euro mehr bezahlen.Umfassende Reform gescheitertFür Mütter und Väter mit mindestens einem Kind ändert sich nichts. Das gilt auch für den Fall, dass das Kind bereits aus dem Haus ist. Unverändert bleibt zudem der Arbeitgeberanteil von 0,85 Prozent. Die Mehreinnahmen durch die Belastung der Kinderlosen decken in etwa das jährliche Defizit der gesetzlichen Pflegekassen von mehr als 700 Millionen Euro. Mit der Regelung soll einem Urteil des Bundesverfassungsgericht entsprochen werden. Dieses hatte ab 2005 eine "relative" Besserstellung von Eltern bei der Beiträgen verlangt.Eine Sprecherin des Sozialministeriums versicherte, dass die Zeit für die Umsetzung bis zum 1. Januar 2005 ausreichen werde. Der Chef der Rentenversicherungsträger, Franz Ruland, hatte bezweifelt, dass ein Gesetz mit Blick auf die Pflegebeiträge der Rentner bis zum Jahrsanfang umgesetzt werden könne. Bisher gebe es nicht einmal Eckpunkte für das entsprechende Gesetz, geschweige denn genaue Ausführungsbestimmungen für dessen Umsetzung. Die eigentlich von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante und von den Grünen weiterhin verlangte umfassende Reform der Pflegeversicherung soll nach dem Willen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dagegen nicht mehr in dieser Wahlperiode angegangen werden. Schmidt hatte geplant, die Betreuung Demenzkranker zu verbessern, die häusliche zu Lasten der stationären Pflege zu verbessern und die Pflegeleistungen an die gestiegenen Preise anzupassen.Die Grünen hatten bis zuletzt gefordert, diese Maßnahmen schon jetzt umzusetzen. Schröder erteilte dem Vorhaben aber vergangene Woche bei einem Koalitionstreffen eine endgültige Absage. Dennoch wollen die Grünen das Thema nochmals auf der Klausur des Bundeskabinetts am Wochenende in Bonn ansprechen. Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer sagte am Montag nach der Vorstandssitzung ihrer Partei, die Diskussion über die Pflegeversicherung sei in der Koalition noch nicht beendet: "Die Gespräche werden weitergehen."------------------------------Grafik: Steigender Fehlbetrag in der Pflegeversicherung