Mehr Geld für berufstätige Eltern

BERLIN. Es ging nicht nur um Termine, die der Parlamentsbetrieb erfordert. Es ging auch um Symbolik: In einer Sondersitzung hat das Bundeskabinett gestern eine Reihe von Entlastungen für Familien, Erben und Unternehmen beschlossen. Mit dem "Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums", das schneller als üblich durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden soll, will die schwarz-gelbe Koalition ihre Handlungsbereitschaft zur Überwindung der Krise demonstrieren.Hohe SteuerersparnisSchwerpunkt des geplanten Gesetzes, dem gestern die Fraktionen von Union und FDP zugestimmt haben, ist die Entlastung von Familien im Umfang von 4,6 Milliarden Euro. Dazu soll das Kindergeld um 20 Euro angehoben werden. Damit bekommt das erste und zweite Kind ab 1. Januar 2010 jeweils 184 Euro, das dritte Kind 190 Euro und jedes weitere 215 Euro. Parallel dazu wird der steuerliche Kinderfreibetrag von 6 024 auf 7008 Euro angehoben.Von Letzterem profitieren aber nur Gutverdiener. Denn der Freibetrag wirkt sich erst ab einem zu versteuerndem Einkommen von 67 982 Euro aus (Splittingtarif bei Verheirateten, ein Kind). Was sich für den Steuerzahler mehr lohnt, prüft das Finanzamt automatisch. Je höher das Einkommen, desto höher ist auch die Wirkung des Freibetrags. Die maximal mögliche Steuerersparnis beträgt bei einem Einkommen jenseits von 500 000 Euro (Verheiratete) monatlich 277 Euro je Kind. Bei Einkommen im Bereich des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent (bei Verheirateten rund 100 000 Euro) sind es noch 259 Euro. Bisher lagen diese Zahlen bei 238 beziehungsweise 222 Euro.Im Klartext: Familien mit einem geringen oder mittleren Einkommen bekommen ab 2010 monatlich 20 Euro pro Kind mehr, Spitzenverdiener profitieren dagegen mit bis zu 39 Euro. Hartz-IV-Empfänger gänzlich gehen leer aus: Sie erhalten zwar das höhere Kindergeld. Dieses wird jedoch mit den Hartz-IV-Sätzen verrechnet.Der Gesetzentwurf sieht zudem Steuerentlastungen für Erben vor. Reduziert werden die Steuersätze für Geschwister, Neffen und Nichten (Steuerklasse II). Damit wird eine Entscheidung aus der vergangenen Wahlperiode korrigiert, durch die dieser Kreis mit Familienfremden steuerlich auf eine Stufe gestellt worden war. Künftig liegen die Sätze je nach Erbmasse zwischen 15 und 43 und nicht mehr zwischen 30 und 50 Prozent.Darüber hinaus will die Koalition Teile der Unternehmenssteuerreform von 2008 zurücknehmen. Es handelt sich um Maßnahmen, die zur Gegenfinanzierung der damaligen Steuersenkungen dienen sollten. Sie gelten heute aber als krisenverschärfend. Auf Druck der CSU wird zusätzlich die Mehrwertsteuer für Hotels und andere "Beherbergungsbetriebe" von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Insgesamt belaufen sich die Entlastungen beziehungsweise die Ausfälle für den Staat auf 8,5 Milliarden Euro. Sie werden auf Pump finanziert.Dies und die überproportionale Besserstellung von Gutverdienern regt die Opposition auf. Die SPD nannte das Paket eine dreiste Mogelpackung und unverantwortlich. Die Grünen sprachen von einem "Klientel-Bedienungsgesetz". Die Linkspartei kritisierte, die Koalition schaffe neue Gerechtigkeitslücken. Sozialhilfeinitiativen sprachen von einem Zwei-Klassen-System beim Kindergeld.------------------------------Foto: Schwarz-Gelb will Familien ein höheres Kindergeld zahlen und den Grundfreibetrag für Kinder erhöhen.